Hilfspaket für Griechenland : Finanzminister Schäuble wirbt um Zustimmung

Hilfspaket für Griechenland : Finanzminister Schäuble wirbt um Zustimmung

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Finanzminister Schäuble macht sich für ein Hilfspaket für Griechenland stark.

Bundesfinanzminister Schäuble hat im Bundestag um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben. Dies sei „im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas“.

Die Bundesregierung hat im Bundestag für ein Ja zu den umstrittenen neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben. „Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

Es gilt als sicher, dass das Parlament in der Sondersitzung den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimacht. Das dritte Hilfsprogramm läuft bis August 2018. Noch am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister die Auszahlung der ersten Rate von 26 Milliarden Euro freigeben.

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Unter den 311 Abgeordneten der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es jedoch erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Zudem gab es 4 Enthaltungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass es „schwierige Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion“ gebe. Kauder hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht und war dafür massiv kritisiert worden.

Jetzt aber würden die Bürger die Politik nicht am Thema Griechenland, sondern an der Bewältigung der Flüchtlingskrise messen. „Deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn wir in unserem Land zu gemeinsamen Beschlüssen kommen und wenn wir damit auch Europa zeigen: So wie wir handlungsfähig sind, so muss auch Europa handlungsfähig werden“, sagte Kauder.

Beim letzten Griechenland-Votum im Bundestag hatten vor einem Monat 60 Unionsleute der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Merkel selbst, die noch am Mittwoch mit dem halben Kabinett nach Brasilien fliegt, sprach in der Debatte nicht.

Fragen und Antworten zum neuen Hilfspaket

  • Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

    Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

  • Droht der „Grexit“ immer noch?

    Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich in den vergangenen Wochen für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

  • Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

    Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

  • Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

    Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

  • Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

    Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Schäuble sagte, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. „Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt.“ Innerhalb der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei jedoch ein „Wandel“ festzustellen. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte“, meinte er.

Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung verlangt, sich weiter mit beteiligt. „Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt“, erklärte Schäuble.

Die Linksfraktion wollte größtenteils Nein zu den Hilfen sagen, obwohl ihre Schwesterpartei Syriza in Athen regiert. Für Fraktionschef Gregor Gysi ist das kein Widerspruch. Auch mit dem neuen Programm würden Sozial- und Rentenleistungen abgebaut und damit die Kaufkraft der griechischen Bürger weiter geschwächt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Gysi anschließend Scheinheiligkeit vor. „Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken.“ Die SPD will so gut wie geschlossen die Griechenland-Rettung mittragen, obwohl es auch bei den Genossen Bauchschmerzen darüber gibt, ob Athen dauerhaft seine Schuldenlast tragen kann. „Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen“, unterstrich Oppermann.

Drittes Hilfspaket für Griechenland Die 86-Milliarden-Euro-Wette

Morgen soll der Bundestag das dritte Hilfspaket für Griechenland durchwinken. Um wie viel Geld geht es? Was macht der IWF? Und wie steht es um einen Schuldenschnitt? Sechs Fragen, sechs Antworten.

Bis zu 86 Milliarden Euro wollen die europäischen Partner Griechenland in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stellen. Quelle: dpa

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe „populistisch und uneuropäisch“ gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient. Merkel sei zu feige, den Bürgern ehrlich zu sagen, dass Athen nie alle Schulden zurückzahlen könne. Die Grünen wollen bei den Hilfen dennoch mitziehen - das sei jedoch ein „Ja zu Europa“, kein Ja zur Bundesregierung.

In Athen wurde mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen am Mittwochmorgen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.

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