Hilfspaket nur Makulatur: Mehr Verständnis für Griechenland-Desaster

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InterviewHilfspaket nur Makulatur: Mehr Verständnis für Griechenland-Desaster

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Michael Hürther, Chef des Instituts für deutsche Wirtschaft, im Interview mit der WirtschaftsWoche

von Konrad Handschuch

Griechenland wird länger als geplant auf Finanzhilfen angewiesen sein. Auch 2020 kann das Land seine Schuldenlast noch nicht selber tragen. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, mehr europäischen Beistand für das Land.

Griechenland reißt einmal mehr die Zielvorgaben. Die Euro-Zone gibt intern die Hoffnung auf, dass Griechenland 2020 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Diese Vorgabe war Grundlage für Kredite der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro an Athen. Griechenland sollte - so die Hoffnung der Geldgeber - seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 120,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) drücken. Dieser Prozentsatz gilt als Maßstab für die Schuldentragfähigkeit eines Euro-Staates. Daraus wird wohl nichts, heißt es aus Kreisen der Troika. Ungeachtet dessen fordert Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, mehr Zeit und europäischen Beistand für Griechenland.

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WirtschaftsWoche: Herr Hüther, Griechenland steht mal wieder vor der Pleite. Ist das Prinzip Geld gegen Auflagen gescheitert?

Michael Hüther: Der Ansatz kommt an seine Grenzen, wenn es um mehr geht als um ein Solvenzproblem. In Griechenland mangelt es am Staatsaufbau und an der Steuerungsmöglichkeit der Politik. Die politische Klasse hat jahrzehntelang versagt. Das geht weit über die Krisensituation in anderen europäischen Staaten hinaus. Dennoch gilt: Minus 17 Prozent bei den Primärausgaben sind nicht ohne – das entspräche bei uns Einsparungen von 180 Milliarden Euro. Jetzt kommen nochmals 11,5 Milliarden Einsparungen dazu.

Man kennt das Spiel. Wenn die Auszahlung der nächsten Kredittranche auf dem Spiel steht, fasst Athen große Beschlüsse. Dabei bleibt es dann.

Es macht aber auch keinen Sinn, alle drei bis vier Monate die Troika nach Athen zu schicken.

Was wäre denn die Alternative?

Die Aufgabe, vor der Griechenland steht, braucht eine Dekade. Das hat man bei der Transformation osteuropäischer Länder gesehen. Im Grunde geht es hier um einen ähnlichen Entwicklungsprozess.

Mehr Zeit heißt auch mehr Geld?

Nicht unbedingt. Vom ersten Paket in Höhe von 110 Milliarden Euro wurden bislang erst 77 Milliarden ausbezahlt. Natürlich müssten die Einsparungen beim Staat und die Trendumkehr bei den Lohnkosten langfristig verlässlich bleiben.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

  • Schuldenabbau

    Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

  • Einsparungen

    Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

  • Renten

    Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

  • Öffentlicher Sektor

    Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

  • Steuern

    Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

  • Arbeitsmarkt

    Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

  • Liberalisierung

    Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

  • Verkehr

    Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

  • Kontrolle

    Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

  • Derzeitige Lage

    Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

  • Athens Ziel

    Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

  • Klausel

    In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

  • Aussicht auf Erfolg

    Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Wie könnte das gehen?

Die Europäische Union verlängert das Hilfsprogramm von jetzt drei auf zehn Jahre. Im Gegenzug muss Griechenland ein befristetes europäisches Beistandsrecht akzeptieren.

Was ist darunter zu verstehen?

Das sporadische Überprüfen der griechischen Politik wird in ein laufendes Monitoring überführt. EU-Beamte, die dem Währungskommissar unterstellt sind, sitzen dann ständig in Athen und sorgen dafür, dass Beschlüsse des griechischen Parlaments im Rahmen des Rettungsprogramms auch durchgesetzt werden.

Das klingt nach EU-Protektorat.

Überhaupt nicht! Es geht ausdrücklich nicht darum, die Legislative zu ersetzen. Aber: Wenn das Parlament in Athen eine Reform beschlossen hat, dann haben ja wohl auch die Griechen ein Interesse daran, dass diese auch umgesetzt wird. Dieser exekutive Vorgang sollte mithilfe europäischer Verwaltungskapazität unterstützt werden. Ein solches befristetes europäisches Beistandsrecht sollte dem neuen Regelwerk der Währungsunion hinzugefügt werden. Das wäre sinnvoller als das Gerede über eine Politische Union.

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