Hilfsprogramm für Griechenland: Ein fauler Kompromiss im Schuldenstreit

KommentarHilfsprogramm für Griechenland: Ein fauler Kompromiss im Schuldenstreit

von Malte Fischer

Eurogruppe und Griechenland haben sich auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms geeinigt. Doch ob Athen die geforderten Reformen liefert, steht in den Sternen. Zudem wird die Haushaltssanierung aufgeweicht. Das hat fatale Konsequenzen für die gesamte Währungsunion.

Der Showdown zwischen der Eurogruppe und Griechenland im Schuldenstreit versprach eine Nacht der langen Messer zu werden. Doch dann überraschten die Streithähne die Öffentlichkeit, indem sie sich bereits am Freitagabend auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen einigten.

Glaubt man den Verlautbarungen aus deutschen Verhandlungskreisen, haben sich die Finanzminister der Eurozone auf ganzer Linie gegen Griechenland durchgesetzt. „Die Eurogruppe stand weiter vereint gegen Athen, unsere harte Linie hat sich ausgezahlt“, hieß es auf deutscher Seite.

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Griechenland bekommt vier Monate Zeit Trotz Einigung im Schuldenstreit bleiben Stolpersteine

Nach wochenlangem Streit zwischen EU und der frisch gewählten griechischen Regierung gelingt in Brüssel überraschend der Durchbruch. Griechenland bekommt weiter Geld, am Montag soll eine Reformliste vorliegen.

Überraschende Einigung in Brüssel: Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras (links) erzielt eine Einigung mit der Europäischen Union - im Bild Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - im Schuldenstreit Quelle: AP

Doch ein genauer Blick in die Details der Vereinbarungen lässt Zweifel an der These aufkommen, dass sich die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble propagierte harte Spar- und Reformpolitik durchgesetzt hat.

Verwässerte Reformen

Zwar werden die Finanzhilfen aus dem laufenden Programm nur um vier statt der von Athen geforderten sechs Monate verlängert. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung von Alexis Tsipras, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass Tsipras Reformen durchaus zurücknehmen kann, wenn er dies nur vorher mit den Geldgebern abgesprochen hat.

Athen dürfte diesen Hebel nutzen, um in den anstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) einzelne Maßnahmen des von der Vorgängerregierung unterschriebenen Reformprogramms zu revidieren.

Erste Anzeichen dafür könnten sich auf der Reformliste finden, die Athen bis Montag erstellen muss. Die Geldgeber wollen diese Liste bis Ende April prüfen, bevor sie die nächste Hilfstranche an Athen überweisen. Tsipras hat bis dahin also genug Zeit, den Geldgebern Zugeständnisse abzuringen, etwa einen höheren Mindestlohn oder höhere Renten.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Dem griechischen Regierungschef dürfte nicht entgangen sein, dass die Front der Geldgeber in den vergangenen Tagen keineswegs so geschlossen hinter Deutschland stand wie Schäuble das darstellt. Frankreich und Italien empfinden durchaus Sympathie für Athens Wunsch, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen zurückzudrehen oder zu verwässern.

Auch bei der dringend erforderlichen Sanierung des Staatshaushalts eröffnet die Vereinbarung den Griechen Tür und Tor, die Sparpolitik zu unterlaufen. Zwar verpflichtet sich Athen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Zugleich bieten die Geldgeber Griechenland aber an, Verhandlungen über die Höhe des für dieses Jahr vereinbarten Primärüberschusses zu führen. Dabei sollen die „wirtschaftlichen Umstände im Jahr 2015 berücksichtigt werden“. Bisher ist Athen verpflichtet, einen Primärüberschuss (Einnahmenüberschuss ohne Zinsausgaben) von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Für das nächste Jahr ist ein Überschuss von 4,5 Prozent vorgesehen.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Geldgeber Athen entgegenkommen und diesen Zielwert deutlich herabsetzen. Faktisch bedeutet dies, dass sie die Syriza-Regierung für deren wirtschaftsfeindlichen Kurs belohnen. Denn es war Tsipras, dessen reformaverse Politik die gerade angesprungene Konjunktur abgewürgt und die Wirtschaft wieder in die Rezession gestürzt hat. Dadurch versiegen die Steuerquellen und der Zielwert für den Primärüberschuss von drei Prozent rückt in weite Ferne.

Weitere Artikel

Machen die Geldgeber Athen Zugeständnisse bei der Konsolidierung des Staatshaushalts, belohnen sie nicht nur die Chaos-Politik von Tsipras. Sie senden auch ein fatales Signal an die anderen Länder der Währungsunion. Warum, werden sich die Regierungen in Rom, Paris und Madrid fragen, sollen wir sparen, wenn Athen höhere Defizite machen darf? So diskreditieren die Geldgeber den Konsolidierungskurs in der gesamten Währungsunion.

Schwellen die Haushaltdsdefizite an, wächst auch der Schuldenberg rasant. Angesichts des mickrigen Wirtschaftswachstum lassen sich die Schulden nur noch durch Staatsbankrotte, künstliche Zinsdrückerei und hohe Inflation abtragen. Da die Politiker Staatsbankrotte politisch zum Tabu erklärt haben, wächst der Druck auf die EZB, die Schulden durch Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten abzuschmelzen.

Dadurch zahlen letztlich die Bürger aller Euroländer die Zeche für die Abkehr von der Sparpolitik, die mit den Zugeständnissen gegenüber Athen verbunden ist. Der Kompromiss von Brüssel ist faul – so faul, dass darüber auch die Siegerrhetorik der Geberländer nicht hinwegtäuschen kann.

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