Hilfsprogramm: So geht es weiter mit Griechenland

Hilfsprogramm: So geht es weiter mit Griechenland

Noch in dieser Woche will der Bundestag über die neuen Griechen-Hilfen abstimmen. Was die nächsten Tage und Wochen für Athen und Deutschland bringen, welche Entscheidungen anstehen.

Am 13. Dezember soll die Euro-Gruppe abschließend - nach Vorlage der Ergebnisse eines möglichen Schuldenrückkaufs - über die Auszahlung der Hilfstranche von 43,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm an Griechenland entscheiden. Ein Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro soll Anfang 2013 in drei Tranchen fließen, so Athen Bedingungen erfüllt.

Zuvor wird der Bundestag voraussichtlich an diesem Freitag über die neuen Griechenland-Hilfen abstimmen. Zuvor war der Donnerstag gehandelt worden, doch gegen diesen Plan gab es starken Widerstand der Opposition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollten sich noch am späten Mittwochnachmittag über den endgültigen Fahrplan einigen.

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Darum geht es bei den Entscheidungen im Bundestag:

Griechenlands neues Sparprogramm

  • Damit will Griechenland 13,5 Milliarden Euro sparen

    Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

    (Quelle: dpa)

  • Kürzungen bei den Rentnern

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2.000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Abfindungen

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehälter

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

  • Weitere Maßnahmen

    Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen.

  • Erweitertes Griechenland-Paket Es geht um die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Dienstag, um eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und Griechenlands Schuldenlast deutlich zu senken. Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und eine Zinsstundung sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem wollen die Euroländer ab 2013 auf ein Athener Sonderkonto Gewinne aus dem Anleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überweisen, die bei den nationalen Notenbanken eingehen. Für den Bundeshaushalt ergeben sich 2013 Belastungen von 730 Millionen Euro.
  • Slowakei Der Bundestag soll zudem über eine Anpassung der Haftungsanteile entscheiden. So hatte sich die Slowakei nicht an den bilateralen Notkrediten der Euro-Länder an Athen beteiligt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten der Slowakei zudem vor einem Jahr eine Beitragsobergrenze zugestanden. Durch die Anpassungen erhöht sich der deutsche Anteil am zweiten Griechenland-Paket von 29,06 auf 29,15 Prozent. Im Gegenzug ergeben sich Entlastungen im Rahmen der Nothilfen für Irland und Portugal.

Schuldenkrise Griechenland wird mal wieder gerettet

Die Euro-Gruppe schließt die Finanzierungslücke Griechenlands. Damit geht die Realitätsverweigerung weiter. Der Schuldenschnitt wird aufgeschoben.

Quelle: dapd

Das neue Hilfsprogramm für Griechenland ist also ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Der Rückkauf von Staatsanleihen, deren Kurse zuletzt deutlich zulegten, ist dabei besonders umstritten und wirft Fragen auf. Durch einen Rückkauf der eigenen Anleihen an den Finanzmärkten könnte sich Athen den Wertverfall der eigenen Schuldverschreibungen zunutze machen. Da Investoren die Kreditwürdigkeit des Lands äußerst kritisch sehen, werden die Anleihen massiv unter ihrem ursprünglichen Ausgabepreis gehandelt. Wenn es gelingen würde, einen ausreichenden Teil der Papiere deutlich unter Nennwert zu erwerben, könnte Griechenland seinen Schuldenberg spürbar reduzieren.

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