Historische Zäsur: Endet die Ära Juncker?

Historische Zäsur: Endet die Ära Juncker?

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Juncker muss in Luxemburg um die Macht bangen.

In Luxemburg bahnt sich möglicherweise ein Machtwechsel an. Nach gut 18 Jahren könnte die Regierungszeit des christsozialen Jean-Claude Juncker zu Ende gehen. Sozialdemokraten, Liberale und Grünen schmieden eine Dreier-Koalition.

Luxemburg steht vor einer historischen Zäsur: Nach gut 18 Jahren könnte die Ära von Premierminister Jean-Claude Juncker (58) zu Ende gehen. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war zwar am Sonntag aus der Parlamentswahl als stärkste Partei hervorgegangen - steht aber derzeit ohne möglichen Koalitionspartner da. Denn die Sozialdemokraten LSAP, die liberale Demokratische Partei (DP) und die Grünen können und wollen eine Dreierkoalition schmieden - und die nächste Regierung im Großherzogtum stemmen.

Die ersten Pfeiler hat die rot-blau-grüne „Gambia-Koalition“ (in Luxemburg heißen die Liberalen die Blauen) bereits eingerammt. Am Tag eins nach der Wahl verkündeten die potenziellen Koalitionäre bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Bündnis. Am Dienstag wurden die Pläne dem luxemburgischen Staatschef Großherzog Henri vorgetragen und bereits erste Sondierungsgespräche angesetzt. Wie mögliche Koalitionsverhandlungen enden würden, ist noch unklar.

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Wissenswertes zur Wahl in Luxemburg

  • Wer nicht wählt, muss zahlen

    In Luxemburg ist das Wählen Pflicht. Sie gilt für jeden, der volljährig ist, im Wählerverzeichnis eingetragen ist und seinen Wohnsitz in Luxemburg hat. Wer nicht wählen gehen kann, etwa weil er krank oder verreist ist, muss dies schriftlich der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Bezirksgericht mitteilen. Laut Wahlgesetz drohen Nicht-Wählern Geldstrafen zwischen 100 und 250 Euro, Wiederholungstätern sogar bis zu 1000 Euro.

  • Hohe Wahlbeteiligung

    Die Beteiligung lag bei vergangenen Parlamentswahlen stets um die 90 Prozent. Bei der Wahl am 20. Oktober sind rund 238.500 Menschen stimmberechtigt.

  • Die Parteienlandschaft

    Die Politik Luxemburgs wird seit Kriegsende von der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) geprägt. Sie hat stets den Premier gestellt, bis auf eine Ausnahme: Von 1974 bis 1979 war das Amt in den Händen des Liberalen Gaston Thorn. Seit 1995 ist Jean-Claude Juncker (CSV) Premierminister von Luxemburg. Die CSV hat in Koalitionen meist mit der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) regiert, aber auch zeitweise mit der liberalen Demokratischen Partei (DP). Nach der Parlamentswahl 2009 waren Junckers Christsozialen und die LSAP ein schwarz-rotes Bündnis eingegangen.

    Von den 60 Sitzen im Parlament hatte die CSV zuletzt 26, die LSAP 13, die DP 9, die Grüne Partei 7, die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) 4 und die Linke 1. Die Abgeordneten der Kammer werden für fünf Jahre gewählt.

Sicher ist aber: Es wäre nicht nur die erste Regierung in Luxemburg, die in der Nachkriegszeit aus mehr als zwei Parteien besteht. Sie wäre auch die Erste ihrer Couleur überhaupt. Und sie würde erstmals seit der sozial-liberalen Regierung von 1974-1979 die stärkste Partei auf die Oppositionsbank verbannen. Historisch ist das neue politische Trio auch, weil die CSV seit Kriegsende stets den Premier gestellt hat, bis auf eine Ausnahme: Von 1974 bis 1979 war der Liberale Gaston Thorn Regierungschef. Seit 1995 ist Luxemburg fest in Juncker-Hand gewesen. Die CSV hat in Koalitionen meist mit LSAP regiert, wie zuletzt seit 2009.

Parlamentswahlen am Sonntag Juncker bremst Luxemburg aus

Premier Jean-Claude Juncker hat beste Chancen, die Neuwahlen zu gewinnen. Doch die Dauerherrschaft der Konservativen behindert den überfälligen Wandel.

Seine Landsleute haben ihm verziehen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker Quelle: REUTERS

Für den renommierten Europapolitiker Juncker, der seit mehr als 30 Jahren in Luxemburg ein Regierungsamt ausübt, müssen die Pläne der „Gambia-Koalitionäre“ ein Schock sein. Ein solches Bündnis bewege sich „auf der Ebene des winzigsten gemeinsamen Nenners“ und sei „nicht dem Landesinteresse dienend“, hatte er vor der Wahl gesagt. Juncker ist bislang der dienstälteste Regierungschef der EU - und als „Mister Euro“ einer der ganz Großen der europäischen Politik. Möglich geworden ist das Trio, weil die Liberalen bei der Wahl vier Sitze dazugewonnen haben - so dass das Bündnis nun über 32 von 60 Sitzen verfügt. Und, weil die CSV drei Sitze verloren hat.

Weitere Artikel

Nach dem Bruch der schwarz-roten Regierungskoalition im Sommer, der die Neuwahlen ausgelöst hatte, ist bei Roten, Blauen und Grünen der Ruf nach einem Neuanfang laut geworden. Der DP-Vorsitzende Xavier Bettel spricht von „frischem Wind“, der Luxemburg gut tun würde. Der LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider redet von Modernisierung und Dynamisierung - und einer „einmaligen Gelegenheit“. Die LSAP wolle „kein Anhängsel der CSV“ mehr sein. Bettel, Bürgermeister der Stadt Luxemburg, wird bereits als möglicher nächster Premier gehandelt.

Doch der Ruf nach einem neuen Luxemburg und der gemeinsame Wille, die CSV aus der Regierung zu drängen, reichen alleine noch nicht aus, um eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre zu bauen. Erst müssen Koalitionsverhandlungen noch zeigen, ob die rot-blau-grünen Wahlprogramme zusammenwachsen können. Und noch davor muss Luxemburgs Staatschef Großherzog Henri den „Gambianern“ erst noch grünes Licht geben. Seine Entscheidung wird noch diese Woche erwartet.

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