Hochrechnungen: Linkspartei stärkste Kraft in Griechenland

Hochrechnungen: Linkspartei stärkste Kraft in Griechenland

, aktualisiert 25. Januar 2015, 21:24 Uhr

Die Menschen in Griechenland haben genug: Der Frust über das Sparprogramm hat der radikalen Linken in Griechenland einen klaren Sieg beschert. Damit droht eine Konfrontation mit der EU.

Das Linksbündnis Syriza hat bei der Parlamentswahl in Griechenland nach Hochrechnungen einen historischen Wahlsieg errungen. Die Partei von Alexis Tsipras kam demnach mit deutlichem Vorsprung auf 36,5 Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf versprach sie vor allem ein Ende der Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Euro-Krisenland. Ihren Sieg sieht sie als Signal für ganz Europa. Die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament lag für die Linkspartei in greifbarer Nähe. Abgestraft wurden die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras. Sie lagen demnach bei 27,7 Prozent der Stimmen und 76 Sitzen im neuen Parlament. Die Wahl war weltweit mit Spannung erwartet worden. Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft Ende Februar aus. Sollte es keine neue Einigung geben, könnte das Land schon bald zahlungsunfähig sein.

Dieser historische Sieg gehe weit über Griechenland hinaus, sagte ein Sprecher von Syriza in der Wahlnacht im griechischen Fernsehen. Er betreffe alle Menschen in Europa. Spannend war das Rennen um den dritten Platz. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte lagen laut Hochrechnungen bei 6,3 Prozent und 17 Sitzen. Dicht dahinter folgte die Anfang 2014 gegründete neue proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), mit 5,9 Prozent und 16 Sitzen. Den Einzug ins neue Parlament schafften den Hochrechnungen zufolge auch die Kommunisten mit 5,6 Prozent und 15 Mandaten und die bislang mitregierenden Sozialisten mit 4,8 Prozent und 13 Mandaten. Ersten Analysen zufolge wählten zahlreiche Stammwähler der sozialistischen Pasok nun das Linksbündnis Syriza. Die frühere Volkspartei steht damit vor dem Niedergang.

Die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen schafften den Hochrechnungen zufolge ebenfalls den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Sie lagen bei 4,7 Prozent der Stimmen und 13 Mandaten. Die Partei des ehemaligen griechischen sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou lag abgeschlagen bei 2,4 Prozent. Vom Abschneiden der kleineren Parteien hing ab, ob Syriza die absolute Mehrheit der Parlamentssitze schafft.

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Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

  • EZB-Notkredite

    Um private Banken in Euro-Ländern vor vorübergehenden Liquiditätsengpässen zu schützen, hat die Europäische Zentralbank ein spezielles Kreditprogramm (ELA) aufgelegt. Damit können zum Beispiel griechische Banken bei der griechischen Notenbank Wertpapiere gegen Geld eintauschen, die nicht den üblichen Qualitätskriterien der EZB gerecht werden.

  • ESM-Krisenfonds

    In Luxemburg hat im Herbst 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, seine Arbeit aufgenommen. Geschäftsführer ist Klaus Regling, ein früherer Generaldirektor in der EU-Kommission. Der Fonds kann bis zu 500 Milliarden Euro mobilisieren, um Euro-Länder bei Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen. Die Hilfen sind an ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm geknüpft, das die Ursachen der Probleme bekämpfen soll.

  • Neuer Stabilitätspakt

    Als Lehre aus der Krise soll Brüssel die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker überwachen. „Two-Pack“ und „Six-Pack“ heißen die neuen Mechanismen, die Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Kontrolle erleichtern sollen. Leider nehmen die Länder die Empfehlungen nicht wirklich ernst.

  • "Whatever it takes"

    Mit wenigen Worten hat EZB-Chef Mario Draghi die Märkte im Juli 2012 beruhigt. „Was immer nötig sei“, werde die EZB zur Rettung des Euro tun – ein Vollkaskoschutz für Investitionen in Euro-Staatsanleihen. Das entsprechende Programm (OMT) kam im September hinzu.

  • Bankenunion

    Nach einem Stresstest hat die Europäische Zentralbank im November 2014 die Aufsicht über rund 120 europäische Großbanken übernommen. Bei künftigen Bankpleiten sollen Steuerzahler nicht mehr in die Pflicht genommen wer- werden. Ob’s klappt?


In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden.

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind. Die vorgezogenen Wahlen waren notwendig geworden, weil die Wahl eines neuen Staatspräsidenten Ende des vergangenen Jahres im Parlament gescheitert war.

Erste Reaktionen aus Deutschland gibt es bereits: Die Alternative für Deutschland (AfD) plädiert nach dem Wahlerfolg der linken Syriza-Partei in Griechenland für einen Schuldenschnitt. Allerdings müsse dieser von einem Austritt Griechenlands aus dem Euro begleitet sein, sagt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Nur durch einen Austritt aus der Währungsunion könnten die wirtschaftliche Misere und die Massenarbeitslosigkeit in Griechenland beendet werden. Lucke sagte: „Nun will Syriza den Euro nicht in Frage stellen, sondern verlangt Schuldenstreichung und weitere Kredite. Das passt nicht zusammen.“ Die AfD hatte 2013 ihre ersten Wähler mit Kritik an der Euro-Rettungspolitik gewonnen.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt, dass die Euro-Partner der neuen Regierung in Athen Zugeständnisse machen müssen, etwa in der Form eines verdeckten Schuldenschnitts mit noch längeren Laufzeiten für die Milliardenkredite. Aber eine Abkehr vom Reformkurs, wie ihn die Syriza propagiert, darf für die übrigen Europäer nicht zur Debatte stehen. Die Reformen, mit denen sich auch große Länder wie Frankreich und Italien abmühen, sind kein Selbstzweck. Sie sichern vielmehr, François Hollande und Matteo Renzi haben das inzwischen erkannt, die weitere Mitgliedschaft ihrer Länder in der Euro-Zone. Auch Alexis Tsipras wird diese Lektion noch lernen müssen - auch wenn ihm die Rolle des Himmelsstürmers gegenwärtig in Athen mehr Beifall einbringt.

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Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem Land bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

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