Höhere Mehrwertsteuer: Athen setzt erste Reformmaßnahmen um

Höhere Mehrwertsteuer: Athen setzt erste Reformmaßnahmen um

, aktualisiert 19. Juli 2015, 15:57 Uhr

Vor zwei Wochen haben die Griechen mehrheitlich „Nein“ zu Spar- und Reformauflagen gesagt: Die Preise für Fleisch, Kaffee und andere Lebensmittel steigen. Zugleich soll ein wenig Normalität im Land einkehren.

Griechenland setzt die ersten Reformmaßnahmen um, auf die Menschen kommen deutlich höhere Preise für Lebensmittel zu. Von diesem Montag an gilt in dem hoch verschuldeten Land für viele Produkte und Dienstleistungen ein Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent - bisher waren es nur 13. Zugleich sollen die seit drei Wochen geschlossenen Banken wieder öffnen. Mit Spannung wurde erwartet, ob Athen die am Montag fällige Rate an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fristgemäß zurückzahlt.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen mit den Gläubigern des Landes über ein drittes Hilfspaket. Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Paket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen.

Die griechische Presse listete am Sonntag die Produkte und Dienstleistungen auf, für die die Mehrwertsteuer steigt. In allen Tavernen und Bars etwa werden künftig 23 Prozent für die servierten Getränke und Gerichte fällig. „Unser Ouzo und Moussaka werden ab Montag leider teurer“, sagte Kostas Sarafis, ein Kellner in der Taverne „Zorbas“ unterhalb der Akropolis von Athen.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

  • Deutschland

    Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

  • Estland

    Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

  • Finnland

    In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

  • Frankreich

    Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

  • Luxemburg

    Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

  • Niederlande

    Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Mittwoch 13.30 bis 16.30 Uhr geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen. Möglicherweise wird das aber auf Donnerstag verschoben, weil man erst die Zustimmung Athens abwarten will.

  • Österreich

    Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

  • Portugal

    Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

  • Slowakei

    Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

  • Slowenien

    Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

  • Spanien

    Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. In Spanien wird auf eigene großen Anstrengungen verwiesen, das müsse auch für Griechenland gelten.

Auch für alle verarbeiteten Lebensmittel beträgt die Mehrwertsteuer künftig 23 Prozent. Das gilt etwa für frisches oder tiefgekühltes Fleisch, Fisch, Kaffee, Tee oder Säfte. Eier, Zucker, Kakao, Reis, Mehl, Milchprodukte wie Eis und Joghurt verteuern sich ebenso wie Düngemittel, Kondome oder Toilettenpapier. Die griechische Finanzpresse schätzte, dass die Mehrwertsteuererhöhung dem Staat bis Jahresende 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen könnte.

Bei einer Volksabstimmung vor zwei Wochen hatten 61 Prozent der Griechen gegen Sparvorgaben der Gläubiger gestimmt. Eine Woche später einigte sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Europartnern bei einem Sondergipfel in Brüssel nach langen Verhandlungen auf die Bedingungen für das dritte Hilfspaket. Im Gegenzug für neue Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM muss Athen die Reform- und Sparauflagen erfüllen.

Tsipras ist zwar nach eigenen Worten nicht überzeugt, dass diese seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will das Programm dennoch umsetzen. Gegner der Auflagen entließ er aus seiner Regierung und ersetzte sie durch enge Mitarbeiter. Am Montag soll die Regierung einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen. Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

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Zugleich soll ein Stück Normalität ins Land zurückkehren. Die seit drei Wochen zwangsweise geschlossenen Banken dürfen am Montag wieder öffnen. Geld können die Bürger am Schalter aber nicht holen, das soll nach wie vor nur am Automaten möglich sein. Um die Belastungen durch die Kapitalverkehrskontrollen etwas zu mindern, sollen die Griechen künftig pro Woche aber auch auf einmal bis zu 420 Euro abheben dürfen. Bisher waren es höchstens 60 Euro pro Tag. Das führte zu langen Warteschlangen vor den Automaten.

Am Donnerstag hatte die EZB die Notkredite für die klammen Geldhäuser um 900 Millionen Euro erhöht. Zuvor lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro. Zudem gewährten die europäischen Partner dem von der Pleite bedrohten Land einen Brückenkredit in Höhe von sieben Milliarden Euro. Damit soll Zeit gewonnen werden, um das im Grundsatz schon vereinbarte neue Hilfsprogramm auszuhandeln. Das wird Schätzungen zufolge mehrere Wochen dauern.

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