Horst Seehofer: "Die Vereinigten Staaten von Europa sind unrealistisch"

Horst Seehofer: "Die Vereinigten Staaten von Europa sind unrealistisch"

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Horst Seehofer: "Auf dem Weg zur Nullverschuldung geht es mal schneller, mal weniger schnell"

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

Noch mehr Europa? Ohne den CSU-Chef. Er warnt vor zu viel Vergemeinschaftung, verteidigt das Betreuungsgeld und beklagt das Misstrauen gegen Hausfrauen.

WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, auf ihren Parteitagen haben CDU und FDP gesagt: Wir wollen mehr Europa. Wollen Sie das auch?

Seehofer: In dieser Pauschalität würde ich das nicht unterschreiben. Die Vereinigten Staaten von Europa sind absolut unrealistisch. Wir sind für ein Europa der Regionen. Wir brauchen mehr Europa ausschließlich dort, wo die Stabilitätsmechanismen nicht wirksam waren. Da kann man über ein Klagerecht gegen unsolide Haushalte beim EuGH und einen Stabilitätskommissar durchaus reden. Aber es wird keine Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik, keine Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten des Finanz- oder des Wirtschaftsministers geben.

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Der Bundesfinanzminister und auch die Kanzlerin scheinen das anders zu sehen.

Europa leidet ganz gewiss nicht an zu geringen Zuständigkeiten. Wer über bloße Instrumente zur Sicherung der Stabilität hinausgehen möchte, wer also wesentliche Souveränitätsrechte ohne Zustimmung der Bevölkerung übertragen will, stößt an die Grenzen der Verfassung.

Würden Sie die Haushaltssouveränität aufgeben und sich Klagen und Sparkommissaren aus Brüssel unterwerfen?

Niemand wird jemals die Haushaltssouveränität abgeben, die bleibt immer national. Aber die Einhaltung der Regeln nachzuprüfen, das ist keine Beschädigung der nationalen Souveränität. Das würde ja nicht bedeuten, dass Brüssel uns vorschreibt, wie wir die Gewichte im Haushalt setzen müssten, etwa mehr für Militär ausgeben und weniger für Familien. So etwas würden wir nie zulassen.

"Die Vereinigten Staaten von Europa sind absolut unrealistisch"

Und was Sanktionen angeht...?

Da ist die goldene Regel der Bibel genau richtig: Man soll anderen nur zumuten, was man sich auch selbst zumuten würde. Sonst ist das unglaubwürdig.

Die Steuereinnahmen steigen auf Rekordniveau, aber die Bundesregierung erhöht die Neuverschuldung im nächsten Jahr um 4 auf 26 Milliarden Euro. So wollen wir den Nachbarn das Sparen beibringen?

Auf dem Weg zur Nullverschuldung geht es mal schneller, mal weniger schnell. Absehbar ist, dass wir deutlich vor dem verfassungsrechtlichen Gebot – das liegt bei 2016 – einen ausgeglichenen Haushalt haben, nämlich schon 2014. In Bayern haben wir das schon seit 2006 erreicht. Wir werden jetzt in Bayern die Rücklagen auffüllen, um in schwieriger Konjunkturlage Impulse setzen zu können. Und wir werden als einziges Land Schulden zurückzahlen. Das sind echte Maßstäbe, die Bayern hier in puncto Haushaltsstabilität setzt – ein Zeichen der Stabilität mitten in der Euro-Schuldenkrise.

Und wie realistisch ist die Bajuwarisierung Europas? Glauben Sie etwa, alle Nationen schreiben sich jetzt eine Schuldenbremse in die Verfassung?

Ja. Sie wissen, wie das heutzutage läuft in einer globalisierten Welt: Wenn eine Regierung die Notwendigkeiten nicht akzeptiert, wird sie gezwungen – durch die Reaktionen der Akteure.

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