Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: "Reformliste der griechischen Regierung ist wachsweich"

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Hans-Werner Sinn

von Bert Losse und Konrad Handschuch

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn übt massive Kritik an den griechischen Reformen zur Fortsetzung des Hilfsprogramms. Die Liste enthalte „nur Schwammiges“.

Es handele sich um eine „wachsweiche Liste der geplanten Reformmaßnahmen“, bemängelt Sinn in der kommenden Ausgabe der WirtschaftsWoche. „In der Liste gibt es kaum noch irgendwelche Maßnahmen, die an Austeritätspolitik erinnern. Keine Rede mehr von der schon verabredeten Rentenkürzung oder der Öffnung geschützter Märkte und nur Schwammiges zur Arbeitsmarktreform, Mehrwertsteuerreform oder den Privatisierungen.“

Ministerpräsident Alexis Tsipras habe laut Sinn auch soziale Wohltaten in das Reformprogramm aufgenommen: „Man war sogar mutig genug, die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Mindestlöhne in das Programm zu schreiben, weil die Euro-Mitgliedschaft nicht gefährdet war.“

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Tatsächlich laufe die griechische Druckerpresse schon wieder heiß, warnte Sinn. Die EZB habe Griechenland rund 20 Milliarden Euro mehr als Notfallkredite zur Verfügung gestellt, als das Land zum Ersatz bisheriger Kredite benötigt. Den Grund dafür sieht Sinn in der drastischen Kapitalflucht, die mit dem Sieg der Sozialisten eingesetzt habe.

Die griechische Zentralbank sei derzeit gezwungen, die abfließenden Gelder durch neue Zentralbankkredite an die Banken auszugleichen. „Man hört hinter versteckter Hand, dass in der letzten Zeit mindestens etwa eine Milliarde Euro pro Tag abflossen und durch neue Kredite der Notenbank ersetzt wurden“, so Sinn.

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Die Möglichkeit, Geld zu drucken und in Form neuer Kredite der Zentralbank auszuteilen, sei auch der Grund, warum die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras doch im Euro bleibe. „Die Drucklizenz ist wesentlich mehr wert, als die paar Groschen, die Finanzminister Schäuble bewilligte“, so Sinn.

„Dies erklärt auch, warum sich Griechenland so fest an den Euro klammert, obwohl es eigentlich austreten und abwerten müsste, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und neue Arbeitsplätze für die Bevölkerung zu schaffen. Das Schöne am Euro ist, dass man sich Geld drucken darf, das anderswo als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert wird.“

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