Ifo-Präsident: Steuerzahler werden in Billionen-Höhe für Bankpleiten haften

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Hans-Werner Sinn. Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass die Bankenunion Steuerzahler vor der Haftung für Bankpleiten schützen wird

von Konrad Handschuch

Die geplante Bankenunion wird nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts, die deutschen Steuerzahler nicht vor einer Mithaftung bei künftigen Bankpleiten schützen.

In einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche verweist Sinn auf „eine lange Liste von Ausnahmen geschützter Bankgläubiger“. Nicht in die Haftung einbezogen sind, so Sinn, „alle besicherten Kredite, unabhängig von der Qualität der Pfänder“. Dazu gehörten auch „sämtliche EZB-Kredite, auch solche, die nur mit Staatspapieren besichert sind, die bei den Ratingagenturen als Schrottpapiere gelten. Ausgenommen sind auch kurzfristige Interbankenkredite und Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro, was dem Zweifachen des Vermögens eines mittleren deutschen Haushalts entspricht.“

„Die Banken dürften nun versuchen, ihre Gläubigerstrukturen so umzuschichten, dass es praktisch nur noch geschützte Gläubiger gibt. Dann bliebe dem ESM am Ende nichts anderes übrig, als die Zeche zu zahlen“, warnt Sinn. Dabei werde im Fall, dass die Krisenländern nicht zahlen können, Deutschland den Löwenanteil tragen müssen. Zwar sei Deutschland am Rettungsfonds ESM nominal mit 27 Prozent, doch bei einem Ausfall der Krisenländer sei Deutschland mit 43 Prozent beteiligt.

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„Die Bankenschulden der sechs Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern liegen bei unvorstellbaren neun Billionen Euro, und die Anlagen der Banken noch etwas darüber. Das ist zweieinhalb Mal so viel wie die Staatsschulden dieser Länder. Viele Banken sind angeschlagen und stehen am Rande des Bankrotts“, so Sinn.

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