IfW-Studie: EU-Frühwarnsystem für Krisen ist unzureichend

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Ab 2015 werden zur Bankenrettung zuerst die Eigentümer zur Kasse gebeten.

In einer bisher unveröffentlichten Studie für das Bundeswirtschaftsministerium empfehlen Wissenschaftler Nachbesserungen beim EU-Frühwarnsystem für ökonomische Fehlentwicklungen.

Das EU-Frühwarnsystem für Wirtschaftskrisen und ökonomische Fehlentwicklungen ist methodisch unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Bundeswirtschaftsministerium. „Die theoretische Fundierung des Ungleichgewichteverfahrens ist unzureichend. Es ist weder ein theoretisches Gesamtkonzept noch eine in sich schlüssige Krisenerklärung erkennbar“, zitiert die WirtschaftsWoche aus dem ihr vorliegenden Papier. So basierten die jährlichen Frühwarnberichte auf veralteten Daten des vorvergangenen Jahres. Aktuelle Vorhersagen wie die Herbstprognose der Kommission fehlten dagegen. Als problematisch erweise sich „insbesondere, dass der für das gesamte Verfahren zentrale Begriff des makroökonomischen Ungleichgewichts diffus bleibt“.

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Mindestlohn, Mütterrente, Lohnzuwächse: Diese Faktoren werden nach Einschätzung der Ökonomen am Kieler Institut für Weltwirtschaft die Konjunktur in Deutschland anstoßen.

Container auf dem Container Terminal Altenwerder der Hamburger Hafen und Logistik AG. Quelle: dpa

Neben einer besseren Datenbasis empfehlen die Ökonomen überarbeitete Grenzwerte, etwa für die Kreditvergabe und die Verschuldung des privaten Sektors. Dagegen könne die Arbeitslosenquote in dem Diagnose-System gestrichen werden. Sie tauge nicht als Frühwarnsignal. Kritisch sehen die Wissenschaftler den „korrektiven Arm“, der Euro-Mitgliedsländer durch mögliche Strafzahlungen anhalten soll, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Am Ende „dürfte ein politischer Konsens über ein korrekturbedürftiges Ungleichgewicht erst möglich sein, wenn sich dies bereits in einer Krise materialisiert hat“.

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Mit dem ökonomischen Frühwarnsystem unter dem Namen „Six-Pack“ war 2011 ein Kontrollmechanismus geschaffen worden. Er soll im Wesentlichen die Einhaltung von Staatsschuldenquoten überwachen und makroökonomische Ungleichgewichte vermeiden. Im Mittelpunkt steht ein aus 39 Indikatoren bestehendes Kennzahlensystem („Scoreboard“). Damit unternimmt die EU erstmals den Versuch einer makroökonomischen Kontrolle der Mitgliedstaaten.

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