In Geiselhaft für den Euro: Troika verliert Kontrolle in Krisenländern

In Geiselhaft für den Euro: Troika verliert Kontrolle in Krisenländern

Die Eurokrise tritt in Südeuropa in eine neue Phase ein. Troika und Bundesregierung verlieren immer mehr die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Krisenländern.

Weder die Bundesregierung noch die Troika weiß, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Die jahrelange Krise hat das Land in eine tiefe Depression gestürzt. Von rund elf Millionen Griechen haben nur noch 3,4 Millionen Arbeit. Ein Drittel davon arbeitet für den Staat. Zählt man die offiziell nicht gemeldeten Arbeitslosen hinzu, haben knapp 60 Prozent der griechischen Erwerbsbevölkerung keine Arbeit.

Die Mittelklasse des Landes hat sich weitgehend aufgelöst, die Selbstmordrate explodiert und die Prostitution frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die Gesellschaft. Alles für den Euro und den Machterhalt einer korrupten politischen Klasse.

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Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Anderen Krisenländern droht ein ähnliches Schicksal. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass kein Land in der Euro-Zone zurückgelassen werde, wirkt inzwischen wie eine Drohung.
Vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa wirkt der jüngste Berliner Gipfel und die von ihm ausgehenden Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit grotesk. Wenn der Arbeitsmarkt in einem Land nicht funktioniert, dann laufen staatlich finanzierte Programme erfahrungsgemäß ins Leere. Die sechs Milliarden Euro, die von Brüssel über zwei Jahre hinweg verteilt werden sollen an Länder, deren Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent übersteigt, sind nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die mehr als drei Millionen arbeitslosen Europäer im Alter von unter 25 Jahren brauchen Strukturreformen, die ihnen Perspektiven bieten und keine Symbolpolitik.

Griechenland soll mit einer weiteren Geldspritze über 5,8 Milliarden Euro bis nach der Bundestagswahl über die Runden kommen. In Raten wollen die Länder der Eurozone 2,5 Milliarden Euro, die Zentralbanken des Euro-Systems 1,5 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 1,8 Milliarden Euro bereit stellen. Im Oktober soll es dann aus der Euro-Zone und den Zentralbanken jeweils weitere 500 Millionen Euro geben. Als Gegenleistung soll Griechenland endlich seine Reformversprechen einlösen. Die noch für Juli angekündigten Gelder der Euro-Länder und der europäischen Zentralbanken sind den Griechen weitgehend sicher. Griechenland wird seine Versprechen kaum einhalten können. Von 5,8 Milliarden Euro blieben dann nur noch vier Milliarden Euro.

Im August muss Griechenland aber 2,2 Milliarden Euro Staatsschulden umschulden und ein Loch von 1,2 Milliarden Euro in der Kasse des größten nationalen Trägers für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY) füllen. Schon jetzt ist klar, dass Griechenland in den Wochen vor der Bundestagswahl die Euro-Zone und die Bundesregierung mit neuen Forderungen unter Druck setzen wird. Derweil geht dem griechischen Bankensektor immer mehr die Puste aus. Im ersten Quartal wurden 29 Prozent der ausstehenden Kreditforderungen nicht mehr bedient, nach 24,2 Prozent im Vorquartal. Die Not leidenden Kredite erreichen ein Volumen von 66 Milliarden Euro, aber nur für 26 Milliarden Euro wurden bisher Abschreibungen vorgenommen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und eine Rekapitalisierung seiner Banken. Doch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Djisselbloem will darüber erst im April 2014 entscheiden. Fraglich nur, ob die Griechen bis dahin ihr Schicksal nicht schon selbst in die Hand genommen haben und aus dem Euro ausgetreten sind.

Umwälzungen in Portugal und Italien


Politische Umwälzungen drohen auch in Portugal. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat in der vergangenen Woche eine Regierungsumbildung abgelehnt und vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr eingefordert. Die Sozialisten als stärkste Oppositionspartei bekämen dann ihre Chance. Mario Soares, der große alte Mann der Partei und Symbolfigur für den demokratischen Aufbruch des Landes, hatte vor wenigen Monaten für Portugal einen Staatsbankrott nach argentinischem Vorbild gefordert.

EU In sieben Schritten aus der Eurokrise

Europa ist ein Sanierungsfall – aber kein Auslaufmodell. Eine Gebrauchsanweisung in sieben Punkten, wie die Union wieder eine Zukunft bekommt.

Europa Puzzle Version 2 Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Massiver Druck aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sollte ein Platzen der Lissaboner Regierungskoalition aus Partido Social Democrata (PSD) und Centro Democrático e Social - Partido Popular (CDS-PP) verhindern. Im Europäischen Parlament gehören beide Parteien zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU zählen. Bis zu den Neuwahlen soll nach Vorschlag von Staatspräsident Silva eine große Koalition unter Beteiligung der Sozialisten die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Dem Staatsbankrott immer näher rückt Italien. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat die Bonität des Landes wegen der schrumpfenden Wirtschaftsleistung von BBB+ auf BBB mit negativem Ausblick gesenkt. Damit liegt die Kreditwürdigkeit Italiens nur noch zwei Stufen über Ramschniveau. Doch damit ist Italien noch gut weggekommen. Rund 120 Milliarden Euro schuldet der italienische Staat inzwischen der Privatwirtschaft. Aus „technischen“ Gründen werde der Staat diese Schulden bis Ende des Jahres nicht begleichen können, sagt Entwicklungsminister Flavio Zanonato. Eigentlich erfüllt Italien damit die Kriterien für einen Staatsbankrott.

In den offiziell ausgewiesenen Staatsschulden sind diese 120 Milliarden Euro natürlich nicht enthalten. Dabei kommen pro Quartal gegenwärtig etwa 30 Milliarden Euro dazu. Für José Manuel Barroso ist das alles kein Problem. Zwei Tage nach der Veröffentlichung der auch im ersten Quartal wieder katastrophalen italienischen Haushaltszahlen stellte der Präsident der Europäischen Kommission den Ländern Südeuropas neue großzügigere Haushaltsregeln für 2014 in Aussicht.

Flächenbrand nicht ausgeschlossen


Weiter nach Spanien. Dort nimmt der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsskandal gerade eine dramatische Wende. Im Juni wurde Luis Bárcenas, der frühere Kassenwart der regierenden Partido Popular (PP), im Zusammenhang mit seinen Konten in der Schweiz festgenommen. Schwarzgelder in Höhe von 48 Millionen Euro soll Bárcenas dort gebunkert haben. Der Untersuchungsrichter will Bárcenas bis zu seiner Gerichtsverhandlung nur gegen eine Kaution von 28 Millionen Euro auf freien Fuß lassen. Offensichtlich hatte sich Bárcenas mehr Unterstützung von Seiten seiner ehemaligen Parteifreunde versprochen und ist nun sehr enttäuscht. Bárcenas droht jetzt mit der Veröffentlichung brisanten Materials, das nach eigenen Aussagen ausreichen soll, um die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu stürzen. Mehr als 20 Jahre soll die PP gegen das spanische Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen haben. Wenige Monate vor der Bundestagswahl steuert Spanien auf eine handfeste Regierungskrise zu.

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Die europäischen Anleihemärkte befinden sich bereits in Alarmstimmung. Die Krise in Portugal hat den Rest der Peripherie schon angesteckt. Die Finanzmärkte behandeln Portugal, Spanien und Italien wie eine Einheit. Ein Flächenbrand ist nicht mehr ausgeschlossen. Die Euro-Schuldenkrise ist zurück, mit voller Wucht.

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