In Geiselhaft für den Euro: Troika verliert Kontrolle in Krisenländern

In Geiselhaft für den Euro: Troika verliert Kontrolle in Krisenländern

Die Eurokrise tritt in Südeuropa in eine neue Phase ein. Troika und Bundesregierung verlieren immer mehr die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Krisenländern.

Weder die Bundesregierung noch die Troika weiß, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Die jahrelange Krise hat das Land in eine tiefe Depression gestürzt. Von rund elf Millionen Griechen haben nur noch 3,4 Millionen Arbeit. Ein Drittel davon arbeitet für den Staat. Zählt man die offiziell nicht gemeldeten Arbeitslosen hinzu, haben knapp 60 Prozent der griechischen Erwerbsbevölkerung keine Arbeit.

Die Mittelklasse des Landes hat sich weitgehend aufgelöst, die Selbstmordrate explodiert und die Prostitution frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die Gesellschaft. Alles für den Euro und den Machterhalt einer korrupten politischen Klasse.

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Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Anderen Krisenländern droht ein ähnliches Schicksal. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass kein Land in der Euro-Zone zurückgelassen werde, wirkt inzwischen wie eine Drohung.
Vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa wirkt der jüngste Berliner Gipfel und die von ihm ausgehenden Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit grotesk. Wenn der Arbeitsmarkt in einem Land nicht funktioniert, dann laufen staatlich finanzierte Programme erfahrungsgemäß ins Leere. Die sechs Milliarden Euro, die von Brüssel über zwei Jahre hinweg verteilt werden sollen an Länder, deren Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent übersteigt, sind nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die mehr als drei Millionen arbeitslosen Europäer im Alter von unter 25 Jahren brauchen Strukturreformen, die ihnen Perspektiven bieten und keine Symbolpolitik.

Griechenland soll mit einer weiteren Geldspritze über 5,8 Milliarden Euro bis nach der Bundestagswahl über die Runden kommen. In Raten wollen die Länder der Eurozone 2,5 Milliarden Euro, die Zentralbanken des Euro-Systems 1,5 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 1,8 Milliarden Euro bereit stellen. Im Oktober soll es dann aus der Euro-Zone und den Zentralbanken jeweils weitere 500 Millionen Euro geben. Als Gegenleistung soll Griechenland endlich seine Reformversprechen einlösen. Die noch für Juli angekündigten Gelder der Euro-Länder und der europäischen Zentralbanken sind den Griechen weitgehend sicher. Griechenland wird seine Versprechen kaum einhalten können. Von 5,8 Milliarden Euro blieben dann nur noch vier Milliarden Euro.

Im August muss Griechenland aber 2,2 Milliarden Euro Staatsschulden umschulden und ein Loch von 1,2 Milliarden Euro in der Kasse des größten nationalen Trägers für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY) füllen. Schon jetzt ist klar, dass Griechenland in den Wochen vor der Bundestagswahl die Euro-Zone und die Bundesregierung mit neuen Forderungen unter Druck setzen wird. Derweil geht dem griechischen Bankensektor immer mehr die Puste aus. Im ersten Quartal wurden 29 Prozent der ausstehenden Kreditforderungen nicht mehr bedient, nach 24,2 Prozent im Vorquartal. Die Not leidenden Kredite erreichen ein Volumen von 66 Milliarden Euro, aber nur für 26 Milliarden Euro wurden bisher Abschreibungen vorgenommen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und eine Rekapitalisierung seiner Banken. Doch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Djisselbloem will darüber erst im April 2014 entscheiden. Fraglich nur, ob die Griechen bis dahin ihr Schicksal nicht schon selbst in die Hand genommen haben und aus dem Euro ausgetreten sind.

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32 Kommentare zu In Geiselhaft für den Euro: Troika verliert Kontrolle in Krisenländern

  • Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass kein Land in der Euro-Zone zurückgelassen werde, wirkt inzwischen wie eine Drohung.
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    Das war auch von Anfang an eine Drohung. Auch gegen uns
    Man muß sich mal vorstellen, dass die EU (wer oder was ist das eigentlich?) in die Länder hinein bestimmt, wer da regiert oder wer nicht.
    Das hat mit Eigenständigikeit und Demokratie absolut nichts mehr zu tun
    Auch der mehr als dämliche Satz von Merkel "stirbt der Euro,. stirbt Europa" zeigt, dass diese Frau das eigentliche Unglück in Europa ist.
    Sie hat weder Ahnung von Europa noch von Dmokratie.
    Ich mache es ihr nicht mal zum Vorwurf, sie war eine 150%ige DDR-Frau, Karriere in der FDJ,Thomas Wiezorek wirft in seinem Buch "Die Dilaettanten" die Frage auf, re wäre Merkel heute, wenn die Mauer nicht gefallen wäre. Die Beantwortung überläßt er uns Lesern. Ja, was wäre sie? Sie wäre stramems Mitglied im Politbüro
    Sie vrschweigt ihre ganze wahre Vergangenheit
    Und ich denke, es wird jetzt höchste Zeit, dass endlich Merkels Stasi-Akte auf den Tisch kommt, ehe sie noch neuen Krieg heraufbeschwört, den sog. Flächenbrand, wie im Artikel die Rede ist
    Adenauer und de Gaulle, die großen Nachkriegs-Männer und Friedensstifter würden sich im Grab umdrehen, wenn sie dieses Europa heute erleben müßten
    Und wir müssen unbedingt zu unseren Währungen zurück
    Der Euro war der größte Fehler überhaupt
    Eine Ost-Kanzlerin, die zum 60jährigen Bestehen der CDU sagt "Deutschland hat kein Recht auf Demokratie auf alle Zeit", hätte nach dieser Aussage vom Hof gejagt werden müssen, denn schon da zeigte sie ganz deutlich, dass sie mit Demokratie nichts zu tun hat.

  • "Griechenland ist auf gutem Weg", Wolfgang Schäuble am 01.30.2013

  • "Fällt der Euro, fällt Europa" - das ist der größte Hohn seit dem "Endsieg". Europa fällt wegen des Euro! Wenn Politiker "große Ziele" verfolgen, wird es gefährlich. Deutsche und Franzosen sollten das wissen. Das war bei Nappoleon so, bei Kaiser Wilhelm, von den Großverbrechern 1933 ganz zu schweigen. Dann kamen Kohl und Mitterand, die Händchenhalter, die meinten, Ihre Ziele über jeden wirtschaftlichen Sachverstand stellen zu können, und haben mit dem Euro das nach den Weltkriegen größte Programm zur Vernichtung Europas in Friedenszeiten gestartet. Und das alles für eine politische Wahnidee, gerne auch "Vision" genannt von den hohen Herren. Auf diese vernichtenden Visionen sollte Europa endlich verzichten.

    Europa als Staatenbund war vor dem Euro ein absolutes Erfolgsmodell, vor allem auch wirtschaftlich. Erinnert sich da noch einer dran? Merkel steht in der Tradition von Kohl, Genscher, Schmidt und anderen "Visionären". Keiner von denen traut sich der Realität in's Auge zu blicken: Der Euro ist tot und reisst uns in den Abgrund! Er wird den europäischen Mittelstand komplett vernichten und die deutschen Sparer und Lebensversicherungs-Rentner enteignen. Das Alles zu Gunsten einer Kleptokratie aus Mittelmeermafia und anngelsächsischen Bankstern. Die haben jahrelang in hochverzinsliche Anleihen aus Südeuropa investiert. Die waren hochverzinslich, weil das Risiko hoch war. Jetzt wird das Risiko fällig und müsste von den Banken getragen werden, die auch den Profit hatten. Haften soll aber der Steuerzahler, genauer der deutsche Mittelstand. Und unsere Regierung und die Scheinopposition lassen unsere Ausplünderung wehrlos zu!
    Hier wird nicht der tote Euro gerettet, hier wird in großem Stil unser Vermögen umverteilt.
    Die deutsche Bundesbank war die einzige Institution, die unsere Interessen vertreten hat. Sie ist von Kohl, Schröder und Merkel hintergangen und gemeuchelt worden. Abver nicht die Bundesbankpräsidenten müssen zurücktreten, die Regiereung muss weg!

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