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exklusivIn Milliardenhöhe: Griechenland soll alte Euro-Strukturhilfen abrufen dürfen

von Silke Wettach

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Kommission Strukturhilfen der EU erhalten, die das Land in den Jahren von 2000 bis 2006 nicht abgerufen hat.

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

Bild: dpa

Dabei geht es nach Informationen der WirtschaftsWoche um eine Summe von 1,14 Milliarden Euro. Für die Fördermittel hatte Griechenland in den betreffenden Jahren fristgerecht keine Verwendung gefunden. Normalerweise wären die Strukturhilfen zum Jahresende verfallen.

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„Wir versuchen, die Fristen zu verlängern“, heißt es im Umfeld von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Mit dem Geld soll ausdrücklich nicht der griechische Haushalt saniert werden, heißt es weiter. Ziel der Strukturhilfen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu erhöhen.

Doch die Griechen entlasten ihren Haushalt schon jetzt über den EU-Haushalt. Aktuell finanziert die EU mit 216 Millionen Euro ein Programm für mehr als 50.000 Erwerbslose, die von Oktober an für fünf Monate im öffentlichen Sektor arbeiten sollen. In der Periode von 2014 bis 2020 kann Griechenland mit 14,4 Milliarden Euro an Strukturhilfen aus Brüssel rechnen.

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 07.09.2013, 17:13 UhrWegweiser

    Man hofft, mit immer mehr fremden Geld eine Wende herbeiführen zu können.

    Die Fakten:
    - der staatlich öffentliche Sektor in Griechenland ist völlig überdimensioniert
    - die staatliche Verschuldung ist viel zu hoch und höher als vor dem ersten Schuldenschnitt
    - trotz weiterer Einschnitte wird die Verschuldungsquote ansteigen
    - Griechenland nutzt der EZB-Dauerdispo ELA in Höhe von über 100 Milliarden Euro
    - die Arbeitslosigkeiten erreichen Rekordwerte
    - das BIP ist seit 2010 um über 20% geschrumpt
    - das griechische Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps
    - die EZB hat griechische Staatsanleihen aufgekauft
    - private Gläubiger wurden gerettet durch den EFSF und durch die EZB
    - der griechische staatiche Pensionsfonds ist mit über 78 Milliarden Euro in griechischen Staatsanleihen insvestiert
    - die Renten- und Pensionsauszahlen stocken seit Monaten, die Auszahlung erfolgt in Tranchen
    - das Katasterwesen liegt in weiter Ferne
    - Griechenland möchte für seine Banken weitere Hilfen vom ESM in Höhe von 50 Milliarden Euro (neben den spanischen und irischen Banken)
    - ein weiterer Schuldenschnitt ist heute schon unumgänglich

    Griechenland ist und bleibt ein Sanierungsfall mit einem unabsehbaren Finanzbedarf.

    Jeder Insolvenzanwalt oder Wirtschaftsprüfer müsste umgehend die Konsequenzen ziehen und die entsprechenden Maßnahmen zur Abwicklung einleiten. Dies gilt jedoch nicht im Fall Eurorettung, Ökonomie, Finanzmathematik und geschlossene Verträge finden hierbei kaum oder keine Anwendung.

  • 07.09.2013, 12:42 UhrKHD

    Sinnlose Planspiele von Bürokraten zur Geldvernichtung. Will man die Insolvenz Griechenlands noch weiter verschleppen, wird das bis 2020 mindestens netto (ohne die schon im brutto eingerechneten Zinsgeschenke aus EFSF/ESM und bilateralen Krediten in Höhe von 42 Mrd. EUR) 90 Mrd. EUR an Aufwand für Tilgungen (IWF/EZB) und Zinszahlung an Nichtretter bedeuten. Die Schuldenquote wird dann bei > 300% liegen, da das BIP bei der momentanen Deflation in Griechenland, ähnlich wie in Japan in den letzten 30 Jahren, keine Chance auf Wachstum haben wird.

  • 07.09.2013, 09:51 UhrAngelika

    Prof. Schachtschneider beschreibt in seinem o.g. Vortrag, dass wir aus den ESM etc. Verträgen austreten können und wir bereits enteignet sind. Dies ist legal nur zu verhindern, wenn die AFD in Parlament einzieht und das stoppt.

    http://www.youtube.com/watch?v=stR8m1JD6-k und danach
    Doku Bundestagswahl 2013 - Ihr Kreuz für die Alternative für Deutschland AfD
    http://www.youtube.com/watch?v=W0qgfXrW358
    Bitte unbedingt ansehen, weiterleiten, AFD wählen! Alles andere ist Popanz!

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