Infrastruktur: Versprochen, gebrochen

Infrastruktur: Versprochen, gebrochen

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Schweizer Präzision: der Gotthard-Tunnel wird 2016 fertig – ein Jahr früher als geplant

von Christian Schlesiger und Anja Stehle

Die Bundesregierung hält internationale Verträge zum Ausbau des europäischen Schienenverkehrs nicht ein.

Es lief irgendetwas schief an diesem Montagnachmittag im Februar. Der Zug der Regionalbahn Meridian blieb bei Kiefersfelden an der deutsch-österreichischen Grenze auf offener Strecke stehen – exakt auf dem kurzen Gleisabschnitt, auf dem es keinen Strom gibt. Auf Geheiß des Lokführers stiegen die Passagiere aus, schoben den Zug ein paar Meter weiter und setzten ihre Fahrt fort. So brauchten sie auf keinen Ersatzzug warten.

Spannungsfreie Gleisabschnitte zwischen zwei Ländern sind normal in Europa. Die Züge durchrollen die wenigen Meter, um unterschiedliche Grundspannungen in den nationalen Streckennetzen zu überbrücken. Und doch zeigt der Fall bei Kiefersfelden, dass längst nicht alles rundläuft im grenzüberschreitenden Bahnverkehr im vereinten Europa – es stockt, gerade auch an Deutschlands Grenzen zu den Nachbarländern.

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Aktueller Stand beim Ausbau der Schienenwege und voraussichtliche Fertigstellung

Aktueller Stand beim Ausbau der Schienenwege und voraussichtliche Fertigstellung (Klicken Sie für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik)

Mehr als ein Dutzend Vereinbarungen haben die verschiedenen Bundesregierungen der vergangenen Jahre mit dem Ausland geschlossen, um neue Gleise zu verlegen, Oberleitungen auszubauen, höheres Tempo zu ermöglichen. Doch während Länder wie Holland, Tschechien, Österreich, Frankreich und die Schweiz ihre Versprechen gehalten haben, hinkt Deutschland um Jahre hinterher (siehe Grafik).

Hauptgrund: Geld gibt es nur scheibchenweise – eine typisch deutsche Eigenschaft beim Schienenausbau. Insgesamt 17,7 Milliarden Euro hat der Bund als Investitionssumme für internationale Bahnprojekte in den Abkommen vereinbart. Bis 2012 waren davon aber erst 25 Prozent ausgegeben. Das geht aus einem Regierungspapier hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Mehr als 13 Milliarden Euro werden also erst in Zukunft investiert. Die Projekte konkurrieren mit anderen Vorhaben wie Stuttgart 21. Für alle Neubauvorhaben legt der Bund ein bis anderthalb Milliarden Euro pro Jahr auf den Tisch. Bis da jedes Projekt steht, dauert es Jahre.

Der Frust jenseits der Grenzen sitzt tief. Bereits 1992 vereinbarten das Königreich der Niederlande und die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl „die Verbesserung des deutsch-niederländischen Schienengüter- und Personenverkehrs“. Seitdem ist viel passiert, nur nicht in Deutschland. 2007 weihte Königin Beatrix die 4,7 Milliarden Euro teure Güterbahnstrecke von Rotterdam nach Emmerich ein. Auf dem nordrhein-westfälischen Abschnitt nach Oberhausen sind für den Bau des dritten Gleises noch nicht einmal alle Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Das Budget von rund zwei Milliarden Euro wurde zu weniger als 20 Prozent verbaut.

Freytags-Frage Wann kümmert sich die Politik endlich um die Infrastruktur?

Deutschlands Brücken, Straßen und Schienen sind am Ende ihrer Belastbarkeit angelangt. Die Konsequenzen sind dramatisch. Wie konnte es dazu kommen? Und viel wichtiger: Warum passiert nichts?

Schleswig-Holstein versinkt wegen einer Teilsperrung der Rader Hochbrücke seit Wochen im Verkehrschaos. Schleswig-Holstein fallen deswegen die Tagestouristen weg, weil sie keine Lust mehr auf die kilometerlangen Staus haben. Quelle: dpa

Mitte Februar jettete die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard nach Berlin, um mit ihrem Fachkollegen Alexander Dobrindt (CSU) die wichtigsten Projekte zu besprechen, es ging um Flugrouten, Stromabkommen – und um die Bahn. „Eine große Herausforderung bleibt die Rheintalbahn, da befindet sich Deutschland im Verzug“, sagte Leuthard. „Zufrieden sind wir natürlich nicht“ – erstaunlich klare Worte in Zeiten diplomatischer Verwerfungen nach dem Schweizer Einwanderungsstopp.

Doch der Ärger ist nachvollziehbar. Die Eidgenossen bauten für mehr als 16 Milliarden Euro den 57 Kilometer langen Gotthard-Basistunnel. Durch ihn sollen Güter schneller und umweltfreundlicher von der Nordsee bis ans Mittelmeer transportiert werden. Das Megaprojekt wird 2016 eröffnet, ein Jahr früher als geplant. Der Bau eines dritten und vierten Gleises von Karlsruhe nach Basel dagegen verzögert sich auf 2025 – mindestens.

Geradezu demütigend wirkt der Hinweis Leuthards, dass die Schweiz mit Italien inzwischen gut zusammenarbeite. Dort habe es Fortschritte gegeben. Das war vor einigen Jahren noch anders. Auf die Frage, wo jetzt das Problem liege, sagt sie: „Der Druck, wenn ich die ganze Korridorsituation sehe, wird auf Deutschland gehen.“

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