Innenminister Friedrich: EU muss gegen Armutszuwanderung in Europa vorgehen

Innenminister Friedrich: EU muss gegen Armutszuwanderung in Europa vorgehen

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Die EU-Innenminister setzen die Flüchtlingspolitik nach dem Unglück ganz oben auf ihre Agenda.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verlangt von der EU-Kommission, gegen Armutszuwanderung in Europa vorzugehen. Die EU-Justiz- und Innenminister treffen sich an diesem Dienstag in Luxemburg.

Der CSU-Politiker bekräftigte in der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) seine Warnung vor dem Problem, dass manche Migranten insbesondere aus den beiden ärmsten EU-Ländern Bulgarien und Rumänien Sozialleistungen in anderen Staaten erschlichen. "Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen", mahnte Friedrich.
Friedrich wiederholte seine Forderung, eine Wiedereinreisesperre für die Betroffenen einzuführen. "Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln", sagte Friedrich. Rumänien und Bulgarien rief er dazu auf, "die Mittel aus dem EU-Sozialfonds zielgerichtet einzusetzen".

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In Deutschland klagen viele Städte über vermehrte Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien. Friedrich hatte in einem gemeinsamen Schreiben mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Österreich die EU-Kommission aufgefordert, über schärfere Sanktionen gegen Migranten in der EU zu beraten. Die Brüsseler Behörde sieht aber bislang keinen Handlungsbedarf. EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hatte im Frühjahr von einer "aufgebauschten" Diskussion gesprochen.
In der Debatte um Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien erneuerte Friedrich seine Forderung nach einer Europäischen Flüchtlingskonferenz. Diese müsse endlich beschlossen werden, sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". "Mit der Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen hat Deutschland einen Anfang gemacht. Aber nur eine gesamteuropäische Aktion kann angesichts von weit über zwei Millionen Flüchtlingen in der Krisenregion einen wirklichen Beitrag leisten", ergänzte Friedrich.

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