Internationaler Währungsfonds: Der IWF nimmt die Notenbanken ins Visier

Internationaler Währungsfonds: Der IWF nimmt die Notenbanken ins Visier

von Angela Hennersdorf

Ihre Rolle als Euro-Retterin hat Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, erst einmal abgehakt. Europa ist nicht mehr das Sorgenkind der Weltwirtschaft. Nun schwingt sich der IWF zum Wächter über die Notenbanken auf und überrascht mit der Warnung vor den Gefahren einer lockeren Geldpolitik, die er selbst bisher kräftig unterstützt hat.

Einen Grund auf Amerika herzumhacken findet Christine Largarde immer. Beim Treffen des Internationalen Währungsfonds in Washington im Herbst vergangenen Jahres, schimpfte die mächtige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf amerikanische Politiker, die sich nicht auf einen Haushaltsplan einigen konnten. Die angespannte Finanzsituation in den USA überschattete das Treffen von IWF und Weltbank im Herbst vergangenen Jahres.

Weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushaltsplan einigen konnten, schickte die US-Regierung damals alle Staatsangestellten in den Zwangsurlaub. Behörden, Parks, das Lincoln Memorial, Museen, die häufig für Hintergrundgespräche und Treffen des IWF genutzt werden, waren geschlossen. Selbst das Weiße Haus war abgesperrt, die amerikanische Hauptstadt wirkte durch den „shutdown“ wie eine Geisterstadt. Auch über die Anhebung der Schuldenobergrenze fand das US-Parlament keine Einigung. Es drohte eine veritable US-Staatskrise mit fatalen Folgen für die globale Weltwirtschaft.

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Kurz vor dem Start des Frühjahrstreffens von IWF, Weltbank und den G20-Staaten treffen die Amerikaner die IWF-Chefin erneut mit einem Schlag. Diesmal trifft es Lagarde direkt. Das US-Parlament hat erneut die schon 2010 beschlossenen Reformen von allen 188 IWF-Mitgliedsländern bei der Quoten- und Stimmrechtsverteilung nicht ratifiziert. Die Reform soll den Schwellen- und Entwicklungsländern im IWF mehr politisches Gewicht geben. Seit Gründung des Währungsfonds vor 70 Jahren haben dort hauptsächlich Amerikaner und Europäer das Sagen.

Im obersten Gremium des Fonds, dem 24-köpfigen Exekutivdirektorium, sollen die Europäer zwei Sitze zugunsten der Schwellenländer abgeben. Knapp sieben Prozent mehr Stimmen sollen diese erhalten. Profitieren würden vor allem China, Indien und Brasilien. Die USA behielten mit knapp 17 Prozent als einziges Land ein Vetorecht, weil Entscheidungen im Direktorium nur mit 85 Prozent der Stimmanteile gefällt werden können. Trotzdem blockieren die Republikaner im US-Kongress die Reform – um Präsident Obama zu schaden.

Der IWF verfügt über Mittel in Höhe von rund 1000 Milliarden Dollar

Ums Geld geht es nicht. Mit der Stimmrechtsneuverteilung müssen die größten Länder nicht automatisch mehr Einlagen (Quoten) in den Fonds einbringen. Die Finanzierung wird umgeschichtet. Nach Angaben der Bundesbank würden sich die Mittel des IWF durch die Quotenerhöhung um rund 20 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) auf knapp 1050 Milliarden US-Dollar erhöhen. Ohne bilaterale Kreditlinien verfügt der internationale Fonds zur Krisenrettung von Staaten jetzt schon über Mittel in Höhe von rund 700 Milliarden Dollar – genug um die Aufgaben des Fonds zu erfüllen, so Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret.

IWF-Bericht Die Finanzmarkt-Bombe tickt noch

Es müssten noch mehr faule Kredite bereinigt und Banken geschlossen werden: Der Internationale Währungsfonds hat in seinem Finanzstabilitätsbericht radikale Aufräumarbeiten gefordert.

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zeigt sich entschlossen, das weltweite Sicherheitsnetz zu verstärken Quelle: dapd

Das Thema Reform des Währungsfonds steht also auch dieses Mal wieder auf der Agenda des Treffens. Die Organisation, die ständig auf Reformen und strukturelle Anpassungen etwa in den Eurokrisenländern Griechenland oder Portugal drängt, präsentiert sich selbst als reformfauler Mahner. Das stärkt ihr Image nicht und schon gar nicht ihre Glaubwürdigkeit. In Washington wird es an diesem Wochenende also auch darum gehen, Wege zu finden, Teile der Reform umzusetzen, die auch ohne Zustimmung des US-Parlaments durchgesetzt werden können.

Unterstützung für die längst überfällige Reform beim IWF kommt von ungewöhnlicher Seite: Timothy Adams, Präsident des Internationalen Bankenverbandes IIF in Washington, ansonsten nicht als besonderer Fan des Fonds bekannt, fordert Amerikas Politiker auf, die Reformen unverzüglich zu akzeptieren. Sie stärkten die internationale Organisation, die über die globale wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller Länder wache. Adams sieht das ganz pragmatisch: „Sie helfen den USA, die eigenen Ziele und Interessen besser durchzusetzen“, stellt er nüchtern fest. Dies zeige ja der jüngste Fall in der Ukraine, wo der IWF schnell mit Milliardenhilfen zur Stelle war.

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