Internationaler Währungsfonds: IWF bricht Griechenland-Verhandlungen ab

Internationaler Währungsfonds: IWF bricht Griechenland-Verhandlungen ab

, aktualisiert 12. Juni 2015, 08:22 Uhr
Bild vergrößern

IWF-Chefin Christine Lagarde zieht ihr Team aus den Griechenland-Verhandlungen in Brüssel zunächst ab.

Bei den Gesprächen in Brüssel verhärten die Fronten erneut, dem IWF-Team reißt die Geduld und reißt vorzeitig ab. Die Zeit wird knapp.

In der dramatischen griechischen Schuldenkrise scheint eine Einigung Athens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in weite Ferne gerückt. Es gebe noch „bedeutende Differenzen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag. Das IWF-Team habe die Verhandlungen in Brüssel verlassen und sei zurück nach Washington gereist. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gebe es nicht. Zugleich bleibe der IWF der Krise aber verpflichtet: „Der IWF verlässt den Verhandlungstisch nie.“

In ungewöhnlich scharfen Tönen kritisierte Rice den Mangel an Kompromissbereitschaft des kurz vor der Staatspleite stehenden Landes. Es habe zuletzt keinerlei Fortschritte gegeben, um Differenzen beizulegen.

Anzeige

IWF-Sprecher Rice verwies darauf, dass die griechische Seite offenbar versuche, eine Einigung auf politischer und nicht auf Expertenebene zu erreichen. Das IWF-Team sei deshalb aus Brüssel abgereist, wo man mit Vertretern aus Athen gesprochen habe. In der sogenannten "Brüssel-Gruppe" versuchen Experten der drei Institutionen von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank Details zu Reformen festzuzurren.

Einem Insider zufolge reiste auch die griechische Delegation aus Brüssel ab. Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte am frühen Abend, dass man bereit sei, die Verhandlungen zu intensivieren, um in den kommenden Tagen eine Einigung zu erreichen. Man werde an den Fragen der Schuldentragfähigkeit und der Haushaltslage arbeiten.

„Der Ball liegt nun weit im Feld der Griechen“, sagte Rice. Große Hürden gebe es weiterhin bei Renten, Steuern und der Schuldenfinanzierung. „Es hat hier zuletzt keine Annäherung gegeben“, sagte Rice. Die IWF-Chefin Christine Lagarde werde wie geplant am Treffen der Finanzminister der Eurozone am 18. Juni in Luxemburg teilnehmen, sagte Rice. Den Stand der Gespräche auf politischer Ebene kommentierte der IWF-Sprecher nicht.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF verhandeln mit Griechenland über ein verbindliches Reformprogramm. Erst durch dieses kann Griechenland bislang blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten, um die drohende Pleite zu vermeiden. Seit 2010 hat das Land insgesamt bereits 240 Milliarden Euro Hilfen bekommen.

Bislang gab konnte Griechenland zumindest auf das Wohlwollen der EU-Kommission bauen, doch auch da hat das Verhältnis in den vergangenen Tagen gelitten. EU-Gipfelchef Donald Tusk warnte Athen explizit vor weiterer Hinhalterei. „Es gibt keinen Raum zum Spielen mehr, es gibt keine Zeit zum Spielen mehr“, sagte er in Brüssel zum Abschluss des EU-Lateinamerika-Gipfels.

Tusk forderte, beim Treffen der Euro-Finanzminister am nächsten Donnerstag (18. Juni) müsse es im Ringen um weitere Milliardenhilfen konkrete Beschlüsse geben. Dann wird auch die IWF-Chefin Christine Lagarde wieder mit am Tisch sitzen. „Wir brauchen Entscheidungen, keine Verhandlungen“, sagte Tusk. Die griechische Regierung des Links-Premiers Alexis Tsipras müsse „ein bisschen mehr realistisch“ sein.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln mit Athen über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland bislang blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann, um es vor der Pleite zu retten. Seit 2010 hat das Land insgesamt bereits 240 Milliarden Euro internationaler Hilfen bekommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich wesentlich gemäßigter als der IWF. „Das war ein wichtiges, interessantes und freundliches Treffen“, sagte der Luxemburger nach einem zweistündigen Gespräch mit Tsipras am Donnerstag. Juncker erläuterte laut Diplomaten ein Verfahren, das eine rechtzeitige Einigung mit den Geldgeber-Institutionen ermöglichen würde. Beide Spitzenpolitiker wollten in den kommenden Tagen in engem Kontakt bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus. Wir versuchen sie heute wieder anzuschieben.“

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Nach einem „Dreiergipfel“ mit Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich hoffe, dass das jetzt auch die notwendigen Fortschritte bringt.“ Merkel forderte Griechenland auf, jetzt „mit Hochdruck“ an einer Einigung mit den Geldgebern zu arbeiten, um offene Fragen zu klären. Die Dreierrunde hatte sich am Rande des Gipfels in der Nacht zum Donnerstag getroffen.

Im Krisenland selbst türmen sich schon wieder neue Probleme auf. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Athen sind die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen verfassungswidrig und müssen zurückgenommen werden. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat damit pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Zu dem von den Geldgebern verlangten Reformen gehören auch Rentenkürzungen.

Weitere Links zum Artikel

Aus Protest gegen weitere Sparpläne der Regierung besetzten rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen. Genau zwei Jahre nach seiner Schließung ging der griechische Staatssender ERT wieder auf Sendung.

Die Finanzmärkte reagieren auf die jüngsten Entwicklungen mit Besorgnis. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Kreditbewertung Griechenlands weiter herab. Die Bonitätsnote sinke von „CCC+“ auf „CCC“, teilten die Kreditwächter mit. Damit rutscht das pleitebedrohte Euroland weiter in den sogenannten Ramschbereich ab. Der Frankfurter Börsenindex Dax hat am Donnerstag erneut unter erheblicher Unsicherheit und hoher Nervosität rund um Griechenland gelitten und den Großteil seiner Tagesgewinne eingebüßt. Als am Nachmittag die Hoffnungen auf eine Einigung im Schuldenstreit schwanden, verlor der Dax in Sekundenschnelle rund 100 Punkte. Sein zuvor rund 1,6 prozentiges Plus schmolz zusehends weiter ab, doch letztlich konnte der Dax noch ein Plus von 0,60 Prozent retten und ging bei 11 332,78 Punkten aus dem Handel.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%