WirtschaftsWoche: Professor Alesina, in den vergangenen Tagen haben sich führende Finanzwissenschaftler aus aller Welt in Dresden getroffen, um über Wege aus der Staatsschuldenkrise zu debattieren. Gibt es eine gemeinsame Strategie, die Sie den Regierungen empfehlen?
Alesina: Ökonomen sind selten einer Meinung. Das betrifft auch die Konsolidierung der Staatshaushalte. Eine Gruppe von Ökonomen plädiert dafür, die Defizite drastisch zu senken, dabei ist ihnen jedes Mittel recht, auch Steuererhöhungen. Eine andere Gruppe fordert, aufs Sparen vorerst zu verzichten, weil dies die Wirtschaft abwürge, die Steuerquellen versiegen und die Defizite steigen statt sinken lasse.
Zu welcher Gruppe gehören Sie?
Ich gehöre keiner der beiden Gruppen an, denn beide liegen falsch. Die Erfahrung zeigt, dass man die Staatshaushalte konsolidieren kann, ohne die Steuern zu erhöhen und ohne die Konjunktur abzuwürgen. Dazu müssen die Regierungen den Rotstift bei den staatlichen Ausgaben ansetzen. Glaubwürdige Ausgabenkürzungen, begleitet von wachstumsfördernden Strukturreformen wie der Liberalisierung von Arbeits- und Gütermärkten, minimieren die Bremswirkungen für die Konjunktur.
Die meisten Krisenländer in der Euro-Zone setzen aber auf höhere Steuern...
...was ein großer Fehler ist, zumal die Steuern in Europa ohnehin schon hoch sind. Höhere Steuern würgen die Konjunktur ab, und das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt. Die Regierungen haben genügend Spielräume, die Staatsausgaben zu senken. In den meisten Ländern liegen diese bei rund 50 Prozent vom BIP. Doch die Politiker trauen sich nicht an die Ausgaben ran, weil sie sich dazu mit wohlorganisierten Interessengruppen anlegen müssten. Zudem dauert es, Leistungsgesetze zu ändern. Für die Politiker ist es viel einfacher, den Bürgern durch höhere Steuern in die Tasche zu greifen. Das verspricht schnell zusätzliche Einnahmen.
Wo sollten die Regierungen den Rotstift ansetzen?
In erster Linie sollten Subventionen sowie die Gehälter und Pensionen im Staatsdienst gekürzt werden. In den meisten Krisenländern ist der öffentliche Dienst aufgebläht und höchst ineffizient. Dagegen ist es nicht ratsam, die staatlichen Investitionen zu kürzen.
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinken
Stillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten.
Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben.
Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbar
Die Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll.
Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
Bild: dpaIn Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden.
Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben.
Text: Katharina Kort, Mailand
Portugal: Auf dem rechten Weg
Portugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika.
Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien.
Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitet
Spaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.
Die spanische Regierung hat vergangene Woche wie von der EU-Kommission gefordert einen zweijährigen Haushaltsplan nach Brüssel geschickt, der Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen von mehr als 102 Milliarden Euro vorsieht - rund zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Enthalten sind dabei die Mitte Juli verabschiedeten Maßnahmen, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Zusätzlich wurde beschlossen, den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst bis 2014 zu verlängern. Außerdem führt das Land einen sogenannten "grünen Cent" ein - eine Benzinsteuer, die 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. So will Spanien die Neuverschuldung bis 2014 unter drei Prozent bringen. Nach Ansicht des IWF könnten die Spanier es so schaffen, ihren Haushaltszielen 2012 und 2013 nahezukommen, "wenn auch für 2014 und danach weitere Maßnahmen, etwa bei der Mehrwertsteuer", nötig würden. Im Bild zu sehen: Premier Mariano Rajoy.
Text: Anne Grüttner, Madrid
Bild: dpaIrland: Märkte reagieren positiv
Iren sind Musterschüler unter den Schuldenländern, auch wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht. Ihre Exporte wuchsen im ersten Quartal um 2,6 Prozent, die Wachstumsprognose für 2012 wurde von 0,5 auf 0,7 Prozent erhöht. Der Einkaufsmanagerindex auf der Insel liegt mit 53,9 Punkten auf einem 15-Monats-Hoch. Die Lohnstückkosten sind nach einem Bericht des Conference Board seit der Finanzkrise mit 6,3 Prozent am stärksten in der EU gefallen, in der herstellenden Industrie sogar um 42 Prozent.
Bild: dapdDie positiven Auswirkungen sind auch auf dem Finanzmarkt zu spüren. Schon im Juli ging die irische Notenbank überraschend mit fünf- und achtjährigen Staatsanleihen an den Markt. Für Finanzminister Michael Noonan "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück zur wirtschaftlichen Souveränität": Irland wolle den Rettungsschirm so bald wie möglich verlassen. Aber "Stabilisierung ist nicht Erholung", warnt der National Competitiveness Council. Ohne Strukturreformen würden die durch Deflation erzielten Wettbewerbsgewinne schnell verlorengehen, so Kommissionsleiter Don Thornhill. Er pocht auf Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Wettbewerbspolitik, im Steuersystem, Bildungswesen, Banken- und Gesundheitssystem.
Noch drücken 14,9 Prozent Arbeitslosigkeit, eine anhaltende Emigrationswelle und eine Flut neuer Steuern den Lebensstandard der Iren. Während sie mit ihrer Exportwirtschaft das viertgrößte BIP pro Kopf in Europa haben, liegen sie im individuellen Konsum nur auf Platz zwölf. Wenigstens jammern sie auf höherem Niveau als andere.
Text: Matthias Thibaut, London
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinken
Stillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Sollten die Regierungen ganz auf Steuererhöhungen verzichten?
Meine Untersuchungen zeigen, dass Konsolidierungen erfolgreich sind, wenn die Politik Ausgabenkürzungen mit Steuersenkungen verbindet, ohne das Defizit auszuweiten. Niedrigere Steuern kurbeln das Wachstum an. Die vergleichsweise hohen Steuern in Europa sind ein Grund, warum der Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten beim Wachstum hinter die USA zurückgefallen ist. Die Krisenländer sollten deshalb mehr Gewicht auf Steuersenkungen legen. Mir ist ein Defizitabbau von fünf auf drei Prozent, der allein durch Ausgabenkürzungen zustande kommt, lieber als eine Reduktion des Defizits auf ein Prozent, die auf höheren Steuern basiert.
Reichen harte Sparprogramme aus, die Staatsschuld zu senken, oder braucht man dazu auch Inflation?
Inflation senkt zwar die Schuldenquote, indem sie das nominale BIP erhöht. Doch die Zentralbanken werden nicht den Fehler begehen und zweistellige Teuerungsraten wie in den Siebzigerjahren zulassen. Daher gibt es keine Alternative zu harten Sparmaßnahmen. Um zu gesunden, benötigt Europa weniger Staat und mehr Wachstum. Höhere Inflation ist keine Lösung.
Die EZB hat angekündigt, mehr Anleihen der Krisenländer zu kaufen. Zerstört sie damit den Reformdruck auf die Länder?
Die EZB hat den Ankauf von Anleihen davon abhängig gemacht, dass die Länder sich zu Reformen und Sparmaßnahmen verpflichten. Das ändert allerdings nichts am Kardinalproblem der Währungsunion, dass die Fiskalpolitik in den Händen der nationalen Regierungen liegt. Dadurch entstehen Anreize, auf Kosten anderer zu leben.
Wird der Verteilungskonflikt die Währungsunion zerreißen?
Die Währungsunion ist ein politisches Projekt. Ihr Scheitern käme einer Bankrotterklärung der Regierungen gleich. Diese werden alles tun, um den Euro zu retten. Doch die Verteilungskonflikte werden zunehmen – und sie drohen den Kontinent zu entzweien.
