WirtschaftsWoche: Professor Alesina, in den vergangenen Tagen haben sich führende Finanzwissenschaftler aus aller Welt in Dresden getroffen, um über Wege aus der Staatsschuldenkrise zu debattieren. Gibt es eine gemeinsame Strategie, die Sie den Regierungen empfehlen?
Alesina: Ökonomen sind selten einer Meinung. Das betrifft auch die Konsolidierung der Staatshaushalte. Eine Gruppe von Ökonomen plädiert dafür, die Defizite drastisch zu senken, dabei ist ihnen jedes Mittel recht, auch Steuererhöhungen. Eine andere Gruppe fordert, aufs Sparen vorerst zu verzichten, weil dies die Wirtschaft abwürge, die Steuerquellen versiegen und die Defizite steigen statt sinken lasse.
Zu welcher Gruppe gehören Sie?
Ich gehöre keiner der beiden Gruppen an, denn beide liegen falsch. Die Erfahrung zeigt, dass man die Staatshaushalte konsolidieren kann, ohne die Steuern zu erhöhen und ohne die Konjunktur abzuwürgen. Dazu müssen die Regierungen den Rotstift bei den staatlichen Ausgaben ansetzen. Glaubwürdige Ausgabenkürzungen, begleitet von wachstumsfördernden Strukturreformen wie der Liberalisierung von Arbeits- und Gütermärkten, minimieren die Bremswirkungen für die Konjunktur.
Die meisten Krisenländer in der Euro-Zone setzen aber auf höhere Steuern...
...was ein großer Fehler ist, zumal die Steuern in Europa ohnehin schon hoch sind. Höhere Steuern würgen die Konjunktur ab, und das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt. Die Regierungen haben genügend Spielräume, die Staatsausgaben zu senken. In den meisten Ländern liegen diese bei rund 50 Prozent vom BIP. Doch die Politiker trauen sich nicht an die Ausgaben ran, weil sie sich dazu mit wohlorganisierten Interessengruppen anlegen müssten. Zudem dauert es, Leistungsgesetze zu ändern. Für die Politiker ist es viel einfacher, den Bürgern durch höhere Steuern in die Tasche zu greifen. Das verspricht schnell zusätzliche Einnahmen.
Wo sollten die Regierungen den Rotstift ansetzen?
In erster Linie sollten Subventionen sowie die Gehälter und Pensionen im Staatsdienst gekürzt werden. In den meisten Krisenländern ist der öffentliche Dienst aufgebläht und höchst ineffizient. Dagegen ist es nicht ratsam, die staatlichen Investitionen zu kürzen.
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