Interview: "Griechenland braucht eine Parallelwährung"

Interview: "Griechenland braucht eine Parallelwährung"

von Henning Krumrey

Der FDP-Finanzfachmann Hermann Otto Solms ist sich sicher: Durch Sparen allein wird Athen seine Probleme nicht lösen. Das Land braucht Investitionen, die Wettbewerbsfähigkeit muss wieder hergestellt werden. Doch mit dem Euro ist das kaum zu schaffen.

WirtschaftsWoche: Herr Solms, es kommt genau so, wie die Euro-Kritiker vorhergesagt haben: Griechenland hält seine Versprechen nicht, bekommt aber mehr Geld. Brauchen wir ein neues Rettungskonzept?
Solms: Im Kreis der Euro-Gruppe führt die Angst vor einer Kettenreaktion dazu, dass vernünftige Alternativen gar nicht erst diskutiert werden. Durch Sparen allein können die Griechen ihr Problem nicht lösen. Nur durch Investitionen kommt das Land auf die Beine! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie über die aktuellen Hilfsleistungen hinaus jetzt endlich ein Konzept entwickelt, wie Griechenland ein attraktiver Investitionsstandort werden kann. Die bloße Finanzierung der griechischen Defizite durch die Euro-Partner hilft nicht weiter.

Jeder weiß: Das ist utopisch. Die Lohnstückkosten sind hoch, und als Markt ist das kleine Land auch nicht interessant.

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Moment, das stimmt nur, solange Griechenland mit dem teuren Euro rechnen muss. Über Strukturreformen muss Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden. Das braucht Zeit. Mit dem Euro ist das aber kaum zu schaffen.

Die Szenarien für den Euro-Raum

  • Szenario 1: Weiterwursteln

    Was passiert: Alles bleibt beim Alten
    Wahrscheinlichkeit: Hoch
    Folgen: Instabile Konjunkturentwicklung und hohes Maß an Planungsunsicherheit für europäische Unternehmen

  • Szenario 2: Grexit

    Was passiert: Griechenland verlässt die Euro-Zone
    Wahrscheinlichkeit: Mittel

    Folgen: Schwindendes Vertrauen in den Euro und Gefahr eines Dominoeffekts für Italien, Spanien, Portugal und Irland

  • Szenario 3: Fiskalunion

    Was passiert: Euro-Bonds mit gemeinsamer Schuldenhaftung
    Wahrscheinlichkeit: Mittel
    Folgen: Stabilisierung der Finanzmärkte, mehr Planungssicherheit für Unternehmen, aber mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung

  • Szenario 4: Nord-Euro

    Was passiert: Aufspaltung der Euro-Zone mit Nord- und Süd-Euro
    Wahrscheinlichkeit: Gering
    Folgen: Starker Nord-Euro gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Nord-Zone und die Stabilität der innereuropäischen Lieferketten

Sie wollen die Griechen also doch rausschmeißen?

Nicht unbedingt. Der Austritt Griechenlands ist bisher verhindert worden, weil man eine Kettenreaktion fürchtet, dass also weitere Länder aus dem Euro herausgebrochen werden. Das muss in der Tat vermieden werden. Also brauchen wir einen Weg, der Griechenland wirklich hilft, ohne die Währungsunion zu gefährden. Denkbar ist eine Parallelwährung, die den Zahlungsverkehr im Inneren aufrechterhält, aber gleichzeitig eine Abwertung nach außen möglich macht. Dann könnte Griechenland für Investoren innerhalb kurzer Zeit wieder interessant werden.

Griechenlands neues Sparprogramm

  • Damit will Griechenland 13,5 Milliarden Euro sparen

    Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

    (Quelle: dpa)

  • Kürzungen bei den Rentnern

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2.000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Abfindungen

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehälter

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

  • Weitere Maßnahmen

    Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen.

Kauft die Bundesregierung mit der längeren Hilfe nicht nur Zeit, damit Deutschland erst nach der Bundestagswahl zahlen muss. Kommt der Schuldenschnitt also nur später?

Es geht um kein wahltaktisches Manöver. Außerdem würde der vom IWF geforderte Schuldenschnitt Griechenland auch nicht wettbewerbsfähig machen. Denn ein Schuldenschnitt bringt noch keinen Investor ins Land. Im Übrigen ist das Geld sowieso längst ausgegeben.

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