Interview Markus Kerber: "Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung"

Interview Markus Kerber: "Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung"

Bild vergrößern

Kerber, 57, ist Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und Kläger gegen die Euro-Rettung.

von Malte Fischer

Der Euro-Kritiker befürchtet sinkenden Reformdruck durch die Bankenunion und fordert, marode Institute zu schließen.

WirtschaftsWoche: Herr Kerber, die Bankenunion soll die Steuerzahler davor schützen, weiter wie bisher für marode Banken zu haften. Dürfen wir uns darüber freuen?

Markus Kerber: Mitnichten. Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Sie ermächtigt den Euro-Rettungsschirm, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dadurch verzichten die Kreditgeber auf harte Reformauflagen für das Krisenland. Adressat möglicher Auflagen ist allenfalls die begünstigte Bank. Keine Macht der Welt kann jedoch Auflagen gegen eine marode Bank durchsetzen. Während Pleitestaaten irgendwann wieder liquide werden, ist das bei Pleitebanken nicht der Fall. Die Gefahr, dass die Steuerzahler, die hinter dem Rettungsschirm ESM stehen, noch mehr Geld verlieren, ist groß.

Anzeige

Der ESM soll aber nur als letzte Instanz einspringen, erst müssen Aktionäre und Gläubiger der Banken bluten.

Bisher handelt es sich bei der Zusicherung der prioritären Haftung von Aktionären und Gläubigern nur um ein Versprechen. Ob es eingehalten wird, hängt vom politischen Gestaltungswillen ab. Ein Gericht oder eine andere Institution, die die Einhaltung der Haftungszusagen durchsetzt, gibt es auf europäischer Ebene nicht.

Bankenunion Europäische Banken weiterhin stark unterkapitalisiert

Während die USA strengere Kapitalregeln für ihre Banken einführen, bleiben europäische Banken weiterhin stark unterkapitalisiert.

Die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion sollen die Steuerzahler angeblich davor schützen, für Krisenbanken zur Kasse gebeten zu werden. Doch die Regeln sind wachsweich formuliert und mit Ausnahmen gespickt. Quelle: dapd

Warum hat man die Bankenunion ins Leben gerufen?

Hinter der Bankenunion stecken die Interessen der Länder, deren Finanzinstitute in großen Schwierigkeiten sind. Sie wollen, dass der ESM ihre Banken durch direkte Kapitalspritzen rettet, um sich die harten Reformauflagen staatlicher Rettungsprogramme zu ersparen. In den Bankbilanzen schlummern Risiken, die ein Vielfaches der Staatsschulden betragen. Das wird den ESM finanziell überfordern, als Stabilitätshilfe für die Staaten ist er dann nicht mehr funktionsfähig.

Warum hat die Bundesregierung der Bankenunion dann zugestimmt?

Die Bundesregierung ist Gefangene ihrer eigenen Fehlentscheidungen, etwa des Verstoßes gegen das Beistandsverbot in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Geht sie den Weg in die Bankenunion nicht mit, fallen die Verluste der Banken früher oder später den Regierungen auf die Füße. Deshalb suchen die Politiker das Heil in der direkten Rekapitalisierung der Banken. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie. In Zukunft entscheiden Gremien über Steuermittel aus den noch liquiden Euro-Staaten, die dafür niemals demokratisch legitimiert wurden.

weitere Artikel

Sind Sie prinzipiell gegen eine gemeinsame Bankenaufsicht in der EU?

Eine europaweite Bankenaufsicht mit einem gemeinsamen Regelwerk hat durchaus ökonomische Berechtigung – wenn sie dazu dient, gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Finanzsektor herzustellen. Aber man darf keine Rettungsmechanismen und Vergemeinschaftung von Kosten betreiben, ohne die Risiken in den Bankbilanzen zu beachten. Dadurch verschleppt man die notwendige Bereinigung im Bankensektor. Und dort, wo sie geschieht, wird sie zulasten der noch solventen Länder finanziert. Sinnvoll wäre es, zunächst Liquidationsinstrumente zu schaffen, um die „ungesicherten Nuklearkraftwerke“ unter den Banken, die ihre Geschäfte wie Hasardeure betreiben, zu schließen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%