Ist es sinnvoll, dass die EZB erst ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro zuständig ist?
Immerhin ist das ein klares Kriterium, mit dem sich die gemeinsam beaufsichtigten Banken leicht von den anderen abgrenzen lassen. Allerdings hätte man den Kreis der Banken auch etwas enger als die nun anvisierten 200 Institute ziehen können. Nach den Plänen kann die EZB ohnehin die Aufsicht über kleinere Institute an sich ziehen, wenn sie dies für notwendig erachtet.
Der Kompromiss ist ein erster Schritt zur europäischen Bankenunion. Ist der nächste eine gemeinsame Einlagensicherung, bei der deutsche Sparer für spanische Banken haften.
Nein. Der nächste Schritt ist, wie gesagt, ein Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus. Eine Einlagensicherung halte ich nicht für erforderlich. Ein Noch-Mehr an Haftung würde erheblich stärkere Eingriffsrechte in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten erfordern.
Ist es nicht ungerecht, dass Banken höhere Refinanzierungskosten haben, nur weil sie aus einem Land mit unsoliden Staatsfinanzen kommen?
Ebenso gerecht oder ungerecht wie höhere Prämien in der Kfz-Versicherung, wenn Sie in einer Region mit vielen Unfällen wohnen. Wir haben nun einmal unterschiedliche staatliche Solvenzrisiken. Dass sich die staatliche Solvenz und die Wirtschaftskraft auch in den Bilanzen der Banken und in deren Refinanzierungskosten widerspiegeln, ist keine Fehlentwicklung, sondern nur logisch. Die Folgerung daraus darf nicht sein, dass man diese Risiken negiert oder über ganz Europa verteilt, sondern dass man Staaten zwingt, sich an die Regeln zu halten, solide Haushalte aufzustellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Ursachen der Solvenzunterschiede müssen angegangen werden, nicht die Symptome, die sich in den Bankbilanzen widerspiegeln.
Bald treten weitere Länder dem Euro bei, dann rotieren die Vertreter im EZB-Rat. Irgendwann ist Deutschland dann nicht mehr dabei, wenn Entscheidungen fallen.
Eine solche Kritik halte ich für überspitzt. Besser, als am Abstimmungsmodus zu drehen, wäre es, wenn das Euro-System sich wieder auf seine eigentliche Aufgabe beschränken kann: auf Geldpolitik zur Sicherung der Preisstabilität. Das Umverteilen von Risiken ist Aufgabe der Fiskalpolitik, die dafür demokratisch legitimiert ist und sich vor den Parlamenten und letztlich den Wählern rechtfertigen muss.
Das ist ein Kapitel aus dem Lehrbuch der Notenbanker. Aber in Wirklichkeit werden Risiken umverteilt, und unser Vertreter bleibt vor der Tür.
Es geht um die Teilnahme an der Abstimmung, anwesend und diskussionsberechtigt sind stets alle Mitglieder des EZB-Rates. Und die Sorge, die viele Menschen umtreibt – welche Folgen haben die Maßnahmen der Notenbanken für uns als Steuerzahler und für die Preisstabilität –, lässt sich nicht durch einen anderen Abstimmungsmodus heilen.
Bei vielen Entscheidungen im EZB-Rat standen Sie ohnehin allein. Warum konnten Sie sich nicht durchsetzen?
Gerade in solch einer grundlegenden Debatte über die Rolle der Geldpolitik spielen viele Faktoren eine Rolle: zweifellos die Tradition, durch die man geprägt wurde. Aber man kann sich auch nicht immer vom Eindruck der wirtschaftlichen Lage im eigenen Land freimachen. Es ist ein Unterschied, ob zu Hause 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind oder annähernd Vollbeschäftigung herrscht. Ich habe in den Diskussionen aber nicht das Gefühl, dass meine Argumente nicht verstanden werden. Viele meiner Sorgen werden von Kollegen im EZB-Rat geteilt.
