exklusivInterview mit Oettinger: Neuer Schuldenschnitt für Griechenland denkbar

10. November 2012
Günther Oettinger Quelle: dapdBild vergrößern
EU-Energiekommissar Günther Oettinger Quelle: dapd
von Henning Krumrey

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, einen einheitlichen Binnenmarkt für Strom und Gas zu schaffen.

Zur weiteren Gesundung Griechenlands hat der EU-Energiekommissar einen weiteren Schuldenschnitt nicht mehr ausgeschlossen. „Man kann einen Schuldenschnitt nicht ausschließen“, sagte Oettinger der WirtschaftsWoche, fordert aber zuvor weitere Reformschritte Griechenlands und der anderen unter hoher Verschuldung leidenden Länder Südeuropas. „Wir brauchen erst weitere Konsolidierungsfortschritte in Griechenland selbst, aber auch beispielsweise in Portugal. Und Fortschritte in eigenständiger Verantwortung in Italien und mit einem eingeschränkten Programm in Spanien. Erst dann ist ein Schuldenschnitt auch für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands denkbar.“

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Aktuell käme ein Schuldenschnitt zu früh. „Im Augenblick ist der Firewall nicht hoch genug und würde ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland automatisch Vertrauen zerstören. Das würde die Finanzierung der anderen Länder erschweren.“

EU-Staaten müssen mehr für Energie-Binnenmarkt tun

EU-Kommissar Günther Oettinger will den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, einen einheitlichen Binnenmarkt für Strom und Gas zu schaffen. „Wir werden kommende Woche aufzeigen, welche weiteren Schritte notwendig sind“ kündigte Oettinger die Vorlage eines Zwischenberichts an. „Wenn wir jetzt den Stand und die Versäumnisse für alle 27 Mitgliedstaaten auflisten, wird das einen Schub auslösen, der zu weiteren Schritten führt. Transparenz ist Zuckerbrot und Peitsche.“

Die für 2014 vorgesehene Vollendung des Binnenmarktes sei bisher nicht ausreichend vorangekommen. „Es fehlt teilweise noch an der Umsetzung unserer Gesetzespakete in nationales Recht, dann geht es um die praktische Anwendung des Rechts. Binnenmarkt heißt Transparenz, Wettbewerb und möglichst wenig staatliche Beihilfen, also weniger Subventionen.“

Oettinger erwartet, dass der Binnenmarkt die Preisentwicklung dämpfen wird, auch wenn die Ersparnisse „auf Euro und Cent schwer auszurechnen“ seien. „Ich behaupte: Die Vollendung des Binnenmarktes wird keine fallenden Preise bringen, aber stark steigende Preise verhindern.“

Deutschland sollte Solarausbau bremsen

Oettinger rät der Bundesregierung, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland stärker abzubremsen. Ansonsten werde Deutschland schon 2015 seine Obergrenzen erreicht haben und den Zubau praktisch einstellen. „Deshalb kann ich der deutschen Energiepolitik nur zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren raten. Durch die neue Obergrenze für Solaranlagen ist der Anreiz sogar noch verstärkt worden. Der Deckel wird vermutlich 2015 erreicht sein“, warnt Oettinger im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Jetzt wird also alles mit der heute verfügbaren Technik zugebaut, die wir dann über 20 Jahre finanzieren. Und all der technische Fortschritt, der später kommt, geht an uns vorbei. Das ist weder energie- noch kosteneffizient.“

Oettinger kritisiert, dass das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) dem Staat zu wenige Steuermöglichkeiten einräumt und fordert eine dringende Reform. „Das EEG war eine glänzende Idee für den Start, von null Prozent auf drei Prozent Fotovoltaik“, so Oettinger. „Jetzt müsste man die Förderung auf Energie- und Kosteneffizienz und an der Infrastruktur ausrichten. Wie in jeder anderen Branche sollte gelten: Es wird nur dort produziert, wo man die Ware auch abtransportieren kann.“ Doch diese Einflussmöglichkeit biete das EEG nicht. „In Deutschland entscheiden künftig 30 Millionen Hauseigentümer, wo der Strom produziert wird, und der liebe Gott, wann. Ich fürchte: Erst die steigenden Strompreise durch die EEG-Umlage oder Risiken bei der Versorgungssicherheit werden in Deutschland eine grundlegende EEG-Reform ermöglichen.“

Zudem hält Oettinger eine stärkere Harmonisierung der Bedingungen für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern für erforderlich. „Wir glauben, dass für Solarparks oder Windparks Investoren nicht nur im eigenen Land, sondern europaweit die besten Standorte auswählen sollten, für Solarenergie beispielsweise Südeuropa. Das geht nur mit einer europäisch einheitlichen Förderung.“

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