WirtschaftsWoche: Herr Bundespräsident, bei der Debatte um die europäische Einigung müssen die Deutschen drei große Fragen beantworten: Was müssen, was wollen und was dürfen wir vergemeinschaften, damit die Währungsunion funktioniert?
Roman Herzog: Da reden zu viele Leute mit, die von der Sache nichts verstehen. Wenn mir mal irgendjemand erklären könnte, worin sich die jetzt diskutierte Abtretung von Souveränitätsrechten von den früheren Abtretungen unterscheidet? Die EU ist voller Souveränitätsrechte, die einst bei den Nationalstaaten und ihren Parlamenten lagen.
Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sagen, Fiskalvertrag und der Rettungsfonds ESM übertrügen so viel Souveränität, dass dies der entscheidende Schritt zum europäischen Einheitsstaat sei. Damit sei das Grundgesetz verletzt.
Das würde ich an Stelle der Kläger auch behaupten. Das Bundesverfassungsgericht hat Regierung und Parlament bei seiner letzten Entscheidung gesagt: Passt auf, ihr kommt an eine Grenze. Es hat aber nicht gesagt: Bis hierhin und nicht weiter.
Ist die Bundesregierung an die Grenze ihrer Handlungsmöglichkeiten gestoßen?
Eine Opposition – im Parlament, in der Bevölkerung, selbst im Bundesverfassungsgericht – stärkt die Regierung in internationalen Verhandlungen eher und schwächt sie nicht. Denn sie kann immer darauf verweisen, dass sie aus innenpolitischen Gründen dieses oder jenes nicht unterschreiben kann.
Der Bundestag muss jeder Auszahlung aus dem ESM zustimmen. Aber wer glaubt, dass das Parlament im Ernstfall eine ausverhandelte Vorlage stoppt?
Jede Regierung hat eine Neigung, das Parlament mit kurzen Verfahren unter Druck zu setzen. Das ist eine Frage der Selbstorganisation des Parlamentes. Da muss der Bundestag etwas selbstständiger werden. Und die Regierung muss halt aufpassen, dass sie nicht vom Parlament blamiert wird und sich nicht selber blamiert.
Die Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen Deutschlands steigen immer weiter – es haftet der Steuerzahler. Ab wann ist das ein Eingriff in die Eigentumsrechte?
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu noch nicht entschieden. Was macht ein Staat, der zu wenig Geld hat? Er kann sparen – das ist unpopulär. Er kann Steuern erhöhen – packt er nur die Reichen, reicht’s nicht; packt er alle, wird die Regierung auch abgewählt. Die dritte Möglichkeit ist leider, er macht eine Geldentwertung oder lässt Inflation zumindest zu.
Verbietet das Grundgesetz eine Inflation?
Die Amerikaner machen seit zig Jahren eine Niedrigzinspolitik. Wir können allmählich auch nicht mehr anders, weil diese Schuldenlasten kommen. Ich sag Ihnen was: Wenn Inflation in bescheidenem Umfang geht, dann trifft es wenigstens teilweise die heutige Generation, die das angerichtet hat, und nicht nur die kommende Generation. Die verfassungsrechtliche Antwort ist: Es ist nicht beeinflussbar. Wenn ich mir Gold in den Keller lege, und der Goldpreis fällt, ist auch nicht die Eigentumsgarantie des Artikel 14 verletzt.
Bild: dapdLinksfraktion
Die Fraktion der Linken im Bundestag klagt zweigleisig: Zum einen im Organstreitverfahren wegen Verletzung ihrer Rechte als Fraktion; zum anderen haben die 75 Abgeordneten eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie die meisten Kläger haben auch die Linken einen Eilantrag gestellt: Sie beantragen, dass das Gericht dem Bundespräsidenten mit einer einstweiligen Anordnung untersagt, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen und auszufertigen, bis die Richter in der Hauptsache über die Klagen entschieden haben. Damit könnte die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zunächst nicht wirksam werden.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Kanzlerin Angela Merkel einen Verfassungsbruch vor. „Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus", sagte Gysi am Samstag bei der Vorstellung der Linke-Klagen in Berlin. Der Bundestag werde durch die Milliardenrisiken des ESM und Sparvorgaben des Fiskalpaktes seiner Haushaltsrechte beraubt. Auch in Deutschland könnten damit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse sie eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes machen.
Bild: dpaVerein „Mehr Demokratie“
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat eine Verfassungsbeschwerde - verbunden mit einem Eilantrag - eingereicht, der sich nach Angaben der Organisatoren rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) (siehe Bild) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Däubler-Gmelin und der Verein bemängeln, dass EU-Institutionen durch die neuen Gesetze weitreichende Eingriffsrechte gegenüber den Mitgliedsstaaten erhielten - allerdings ohne Legitimation durch das EU-Parlament. Dies sei zudem ein massiver Eingriff in das Budgetrecht des Bundestags. Beim ESM lautet die Kritik ähnlich. „Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen“, so Däubler-Gmelin.
Bild: dpaBundestagsabgeordneter Peter Gauweiler
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden: Zum einen klagt er im Organstreitverfahren wegen Verletzung seiner Rechte als Bundestagsabgeordneter; zum anderen als Bürger im Wege der Verfassungsbeschwerde. Auch er hat einen Eilantrag gestellt.
Gauweiler klagt aber nur gegen den ESM. Er argumentiert, mit den Regelungen zum ESM werde das Verbot von Finanzhilfen an kriselnde Eurostaaten („Bail-out-Verbot“) faktisch aufgehoben. Der ESM-Vertrag übertrage die Verfügung über deutsche Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe auf eine demokratisch nicht legitimierte Organisation. „Der ESM-Vertrag begründet einen mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Haftungs- und Leistungsautomatismus.“ Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) werde als unkündbarer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen, Deutschland hafte mit 190 Milliarden Euro.
Bild: dpaFreie Wähler und die Gruppe um Karl Albrecht Schachtschneider
Eine Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider (siehe Bild) hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag gestellt. Schachtschneider ist in Karlsruhe kein Unbekannter: Er hatte unter anderem bereits 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt.
Auch die Freien Wähler wollen nun den neuen Euro-Rettungsschirm ESM wegen unkalkulierbarer Milliardenrisiken vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und schließen sich der Klage des Staatsrechtlers an. „Wir Freien Wähler sagen eindeutig, dieser ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. Das Prinzip, jeder hafte für seine Schulden, werde außer Kraft gesetzt. Die Politik begebe sich in einen Strudel, aus dem sie nicht mehr entrinnen könne, sagte Aiwanger.
Bild: dpaBürgerklagen
Darüber hinaus liegen in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden von nicht namentlich genannten Bürgern vor.
Die Bundesregierung hat bereits vor Verabschiedung der Zustimmungsgesetze in Karlsruhe eine sogenannte Schutzschrift eingereicht, in der sie ihre Argumente für die Zulässigkeit der Rettungsmaßnahmen aufführt. Schutzschriften sind allgemein in Gerichtsverfahren üblich, wenn die Einreichung von Eilanträgen erwartet wird. Damit soll verhindert werden, dass ein Gericht im Eilverfahren entscheidet, ohne die Argumente der anderen Seite zu berücksichtigen.
Linksfraktion
Die Fraktion der Linken im Bundestag klagt zweigleisig: Zum einen im Organstreitverfahren wegen Verletzung ihrer Rechte als Fraktion; zum anderen haben die 75 Abgeordneten eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie die meisten Kläger haben auch die Linken einen Eilantrag gestellt: Sie beantragen, dass das Gericht dem Bundespräsidenten mit einer einstweiligen Anordnung untersagt, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen und auszufertigen, bis die Richter in der Hauptsache über die Klagen entschieden haben. Damit könnte die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zunächst nicht wirksam werden.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Kanzlerin Angela Merkel einen Verfassungsbruch vor. „Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus", sagte Gysi am Samstag bei der Vorstellung der Linke-Klagen in Berlin. Der Bundestag werde durch die Milliardenrisiken des ESM und Sparvorgaben des Fiskalpaktes seiner Haushaltsrechte beraubt. Auch in Deutschland könnten damit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse sie eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes machen.
Artikel 88 schreibt vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden können, wenn diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet“. Sind die politischen Entscheidungen der EZB und das Fluten der Märkte mit einer Billion Euro also ein Verfassungsbruch?
Ich würde es umgekehrt sagen: Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen. Ich bin da für schonungslose Drohungen in den Verhandlungen.
Wie viel Risiko erlaubt das Grundgesetz einer Regierung? Darf sie Geld einsetzen selbst bis zum Staatsbankrott?
Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Denken Sie an den Verteidigungsfall. Wenn damals im Kalten Krieg an der Mauer eine Schießerei losgegangen wäre, hätte dann das Verfassungsgericht entscheiden sollen: Bis 89 Tote ist es noch in Ordnung, ab 90 Toten ist es verfassungswidrig? Das sind keine verfassungsrechtlichen Fragen. Man kann ja nicht berechnen, wie sich Chancen und Risiken der Rettungspolitik verhalten. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite, aber es schützt auch nicht vor einer erfolglosen Politik insgesamt.
Darf oder muss gar das Gericht die möglichen finanziellen Folgen seiner Entscheidung berücksichtigen? Also: Ein Gesetz verstößt zwar gegen die Verfassung, aber eine grundgesetzkonforme Lösung kostete den Staat Milliarden – und deshalb kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten?
Wenn das Grundgesetz im konkreten Fall überhaupt Abwägungen zulässt, kann auch das einbezogen werden.
Viele Leser verlangen eine Amtshaftung, wenn Regierung und Parlament 100 Milliarden Euro nach Griechenland geben, obwohl es die Auflagen nicht erfüllt.
Ich bin ein Anhänger der These: Der Souverän in der Demokratie sitzt am Stammtisch. Das ist ein klassisches Beispiel dafür: Solange sich nichts realisiert, ist kein Schaden eingetreten. Und wenn der Schaden eingetreten ist, dann hat auch kein Minister mehr Geld. Die Reaktion der Bürger ist verständlich, aber das ist echt Mumpitz.
Unabhängig vom aktuellen Verfahren in Karlsruhe: Wäre es mit dem Grundgesetz überhaupt möglich, das Budgetrecht auf die europäische Ebene zu übertragen?
Das halte ich für unproblematisch, solange es sich in sehr engen Grenzen hält. Wir brauchen nur eine Reihe von Höchst- und Niedrigstgrenzen für verschiedene Finanz- und Haushaltsdaten, beispielsweise für die Staatsquote. Wer zu wenig Steuern einnimmt, muss sich von den Partnern aushalten lassen – das geht nicht. Und wer eine zu hohe Staatsquote hat, der behindert den wirtschaftlichen Fortschritt und das Wachstum. Wie hoch darf höchstens der Anteil der Personalkosten am Staatshaushalt sein, wie hoch muss die Investitionsquote mindestens sein? Aber wir brauchen keine Mitsprache Brüssels in den Einzelfragen der Haushaltsführung.
Was heißt das konkret?
Wenn jedes Land seine Papiere bei der EU-Kommission abgeben müsste, und für jedes Land machen sich 300 Beamte Gedanken über ein Budget – mit einem Gehirn, das für Gedanken gar nicht geeignet ist –, das wäre natürlich Blödsinn. Die Mitgliedstaaten können selbst festlegen, wie die Gelder in so einem Korridor verteilt werden; also ob ein Staat viele Beamte hat, die schlecht bezahlt werden, oder wenige, die gut bezahlt werden. Nur die Ausgaben für den öffentlichen Dienst insgesamt dürfen eben einen gewissen Anteil nicht überschreiten. Aus Brüssel kommen die großen Linien: Übernehmt euch nicht mit Schulden, mobilisiert eure Steuerkräfte. Das wird vermutlich in Karlsruhe durchgehen.
Der Bundestag darf sich also selbst entmachten und auf Kleinklein beschränken?
Ist das denn eine Entmachtung? Dass Brüssel den Rahmen festlegt, das haben wir doch heute schon, und das ist eine akzeptable Einschränkung.
Die Regeln des Maastricht-Vertrages, der den Euro begründete, wurden nicht eingehalten. Warum sollte es diesmal besser klappen?
Eines ist klar: Jede europäische Vorgabe braucht wirksame Sanktionen. Dieser Sanktionsmechanismus muss ein Automatismus sein. Sonst sitzen die Staaten, um die es geht, immer im Rat dabei und können Entscheidungen blockieren oder unter der Hand androhen, bei nächster Gelegenheit gegen die Interessen der harten Zuchtmeister zu stimmen.
Wir haben gelernt, dass die Euro-Länder viel zu unterschiedlich sind: Die Wettbewerbsfähigkeit klafft auseinander; Haushaltsdisziplin und Inflation beurteilen sie ganz unterschiedlich. Nun sagt die Politik: Wir müssen in noch mehr Bereichen noch enger zusammenarbeiten, dann klappt’s bestimmt. Ist das nicht verrückt?
Es gibt neue Grenzen innerhalb dieser groß gewordenen Union. Erstens zu den Ländern, die früher dem Ostblock angehört haben. Ich habe volles Verständnis, dass die beim Abtreten ihrer neuen Kompetenzen sehr vorsichtig sind. Sie haben weitere Beispiele genannt. Das führt zu einer alten Idee: ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Bisher muss im Rat Einstimmigkeit herrschen. Also können die Osteuropäer, die Briten oder wer auch immer sagen: An dieser weiteren Vergemeinschaftung nehme ich nicht teil, und ich verbiete sie auch den anderen.
Bräuchte man also für jedes Politikfeld eine Koalition der Willigen? Wer nicht mitmacht, darf auch nicht mitreden?
Mitreden darf jeder, aber sie dürften nicht mit entscheiden. Zur Weisheit würde es gehören, darauf zu achten, dass nicht immer nur dieselben vertieft zusammenarbeiten, damit ein Geflecht entsteht. Daraus sieht man bereits: Das Bild eines europäischen Staates ist völliger Blödsinn. So etwas hat es nie gegeben. Ich bin sicher: Wenn die Krise richtig aufbricht, dann kommt das Europa vieler Geschwindigkeiten.
Sind die Vereinigten Staaten von Europa samt Verfassungsänderung, wie Wolfgang Schäuble es betreibt, noch eine Vision?
Wenn Sie es ganz wörtlich nehmen: Ja!
Also eher schon ein Spleen?
Der alte Winston Churchill hat schon gewusst, was er in seiner großen Europarede 1946 in Zürich gesagt hat: Er will die Vereinigten Staaten von Europa, aber England wird nicht beitreten. Wenn wir es auf die kommunale Ebene übertragen: Ich will nicht eine Großgemeinde schaffen durch Eingemeindungen, sondern eher einen Zweckverband. Das Bild des Staates aus dem 19. Jahrhundert klammert völlig aus, dass wirkliche Großorganisationen immer ganz anders organisiert waren. Das römische Reich, erst recht das britische Empire. Das war ein Königreich, aber drum herum waren Verträge mit irgendwelchen Maharadschas in Indien oder eine Kolonie mit ein paar Forts. Das hat funktioniert. Aber in einem so heterogenen Gebilde wie Europa können Sie nie alles völlig gleich machen.
Europa à la carte heißt also: Es machen die mit, die wollen und können?
Ja.
Bild: REUTERSBundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe. „Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann. Weidmann meinte: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“
Bild: REUTERSDer Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, antwortete in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" auf die Frage nach der Zukunft des Euros: "Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben. Insbesondere stimmt es nicht, dass die Exportindustrie dann kaputt ginge." Es gäbe sogar - rein technisch gesehen - allerlei Vorteile.
Allerdings, so sagt der Ökonom, sollte Deutschland den Euro aus politischen Gründen nicht verlassen. Der Euro sei ein zentrales europäisches Integrationsprojekt. Außerdem würde ein Deutscher Euro-Austritt die Auslandsforderungen der deutschen Banken und Versicherungen sowie die alten Target-Forderungen der Bundesbank entwerten. "Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten. Deutschland sollte aufhören, solche Länder künstlich mit immer mehr öffentlichen Krediten, die nie zurückgezahlt werden, im Euro zu halten", so Sinn weiter.
Bild: dpaBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik an der Sparpolitik in Europa zurückgewiesen. „Die Schulden waren ja die Ursache der Krise, in der wir stecken“, sagte er am 25. April im Deutschlandfunk. „Jetzt zu sagen, wir machen wieder mehr Schulden, dann würde das Elend nur von neuem beginnen, das wäre genau die falsche Antwort.“ EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Montag bei einer Diskussion in Brüssel gesagt, die gegenwärtige Politik stoße an ihre Grenzen. Schäuble betonte, die Jugendarbeitslosigkeit sei das größte Problem in Europa. Eine Abkehr von der Sanierung der öffentlichen Haushalte sei aber nicht der richtige Weg, um es zu lösen.
Bild: REUTERSBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat angesichts der expansiven Geldpolitik der japanischen Notenbank vor der Gefahr eines weltweiten Abwertungswettlaufs gewarnt. "Die G20 haben jüngst unterstrichen, dass die Geldpolitik nicht darauf abzielen darf, den Wechselkurs zu manipulieren, und dass ein Abwertungswettlauf am Ende allen schadet", sagte Weidmann dem "Handelsblatt“. "Daran sollten sich alle Beteiligten orientieren.“ Eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftskraft lasse sich damit auch nicht erreichen. "Vielmehr lenkt der Blick auf die Wechselkurse oder die Geldpolitik von den strukturellen Herausforderungen ab, denen sich viele Länder derzeit stellen müssen.“
Bild: dpaDer Präsident des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat vor einer Abschaffung des Euro gewarnt. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden die Zentrifugalkräfte in Europa größer. „Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen“, sagte Straubhaar. Der Euro sei besonders für einen Außenhandelsstandort wie Hamburg von immenser Bedeutung, sagte der Wissenschaftler. Durch den Euro könnten deutsche Unternehmen Milliarden im täglichen internationalen Zahlungsverkehr sparen.
Bild: REUTERSDer Starinvestor George Soros inszeniert sich immer wieder als Euro-Retter - auf Kosten Deutschlands. Diesmal lies er an der Goethe-Universität Frankfurt wissen: „Eurobonds akzeptieren oder den Euro verlassen - beides ist für Europa und Deutschland besser, als weiterzumachen wie bisher“, sagte er. Nur ein aktives Deutschland könne die aktuelle Krise überwinden, ist Soros überzeugt. Das Problem sei, dass Deutschland immer nur so viel wie unbedingt nötig mache, um den Euro zu retten, aber keinen Deut mehr. Das sei ein Fehler, der teuer werden könne: „Die Krise wird sich wahrscheinlich sogar noch vor den Wahlen in Deutschland verschärfen.“ Bis dahin könne Deutschland schon wie andere Euroländer in die Rezession gestürzt sein.
Bild: REUTERSDer italienische Ministerpräsident Mario Monti war nach eigenen Worten mehr als bereit, sein Amt zu verlassen. "Diese Regierung kann es kaum erwarten, bis sie von ihren Pflichten entbunden wird", sagte der scheidende Premier am 27. März. Seine Regierung steht unter Druck: Am Tag zuvor war Außenminister Giulio Terzi zurückgetreten, ohne Monti zu informieren. Hintergrund war die Entscheidung der Regierung, zwei des Mordes verdächtigte Marineinfanteristen nach Indien zurückzuschicken. Dort soll ihnen der Prozess gemacht werden. Terzi hat die Entscheidung verurteilt. Auch einen Monat nach der Parlamentswahl ist noch keine neue Regierung in Italien gefunden. Welche Regierungen noch an der Euro-Krise scheiterten, lesen Sie hier.
Bild: REUTERSUS-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist sich sicher: "Zypern sollte die Euro-Zone verlassen. Jetzt." Krugman begründet seine Einstellung damit, dass ein Verbleib beim Euro eine "unglaublich schwere Depression" der zyprischen Wirtschaft nach sich ziehe, die viele Jahre anhalten werde, während Zypern sich daran versuche, einen Export-Sektor aufzubauen. Ein Austritt aus dem Euro mit einem scharfen Verfall der neuen Währung würde Zyperns Wiederaufbau stark beschleunigen, ist sich der Ökonom sicher.
Bild: REUTERSBernd Lucke, Gründer der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" nennt Zypern-Hilfen im Interview mit Handelsblatt Online "pervers". "Die Zypern-Hilfen sind in gewisser Hinsicht pervers. Bei Zypern wird von einem Hilfsvolumen von 17 Milliarden Euro gesprochen. Das entspricht dem gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Und das Geld wandert dann nicht an die Zyprioten, sondern sofort in das marode Bankensystem, an Banken, die womöglich Steuerflüchtlingen helfen."
Bild: dpaDas Oberhaupt der Orthodoxen Kirche in Zypern hat sich für einen Ausstieg Zyperns aus dem Euro ausgesprochen. "Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro", sagte Erzbischof Chrysostomos II. der griechischen Zeitung "Realnews" vom Samstag. Der einflussreiche Kirchenmann sagte zur Begründung, dass die Gemeinschaftswährung nicht lange überleben werde. "Ich sage nicht, dass (der Euro) morgen zusammenbricht. Aber mit diesen Genies in Brüssel ist sicher, dass er nicht lange halten wird."
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe. „Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann. Weidmann meinte: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“
Für die Währungsunion bedeutet das: Wir haben nicht die optimale Zusammensetzung und müssten auf das eine oder andere Mitgliedsland verzichten.
Das haben wir doch vorher gewusst. Man hat die selbstverständlichen Voraussetzungen und Grundsätze nicht richtig festgeschrieben: Schwächere bekommen Hilfe, damit sie in 15 Jahren auf eigenen Beinen stehen können. Dafür gibt es Programme – und Kontrollen. Das ist aber nie passiert. Bei Griechenland war das Argument, es sei die Wiege der Demokratie. Das war also die Ersetzung eines ökonomischen Arguments durch ein ideologisches oder historisches, das zudem auch noch falsch ist.
Muss Griechenland raus aus dem Euro?
Das wäre für mich eine ganz einfache Abwägung: Was müssen wir zahlen, wenn die austreten, und was, wenn sie drinbleiben. Dann ist es ein reines Rechenexempel, und wir machen die billigere Lösung. Nur: Man müsste es halt wirklich verlässlich ausrechnen können. Das kann eine Verfassung nicht regeln.
Bild: ReutersKlaus-Peter Willsch (CDU)
Willsch ist seit 2000 im Vorstand der hessischen CDU und seit 1998 - stets direkt gewählt - Bundestagsmitglied, wo er im Haushaltsausschuss seit 2005 dem Unterausschuss zu EU-Angelegenheiten vorsitzt.
Bild: CDUAlexander Funk (CDU)
Der 37-jährige Kaufmann aus dem Saarland schaffte 2009 als erster CDU-Abgeordneter seit 1965 einen Wahlsieg im Wahlkreis Homburg.
Bild: CDU-/CSU-FraktionVeronika Bellmann (CDU)
Die ehemalige Erzieherin und Kauffrau aus dem Erzgebirge ist seit 2002 Bundestagsmitglied.
Bild: dpaManfred Kolbe (CDU)
Der ehemalige sächsische Staatsminister der Justiz sitzt bereits seit fast zwei Jahrzehnten im Bundestag.
Bild: CDU/CSU-FraktionThomas Dörflinger (CDU)
Der ehemalige RTL-Radio-Journalist aus Baden sitzt seit 1998 im Bundestag, wo bereits sein Vater Werner Politik machte. Der Katholik ist Vorsitzender des Kolpingwerks.
Bild: PRSylvia Canel (FDP)
Gymnasiallehrerin aus Hamburg und Bundestagsmitglied seit 2009. Seit 2012 ist sie Landesvorsitzende der FDP Hamburg.
Bild: PRLutz Knopek (FDP)
Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Sportausschuss. Knopek ist zudem Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen.
Bild: dpaLars Lindemann (FDP)
2009 zog er bei der Bundestagswahl über die Landesliste Berlin in den Deutschen Bundestag ein. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und stellv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.
Bild: PRJens Ackermann (FDP)
Der Politiker aus Sachsen-Anhalt sitzt seit 2005 im Bundestag.
Bild: ReutersFrank Schäffler (FDP)
Der Diplom-Betriebswirt und langjährige Finanzvertreter stand zuletzt im Rampenlicht, weil er einen Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Stabilitätsmechanismus initiierte. Bereits im Mai 2010 stimmte er gegen Griechenland-Hilfen und Euro-Rettungsschirm - und trat in der Folge als FDP-Obmann im Finanzausschuss zurück. Schäffler sitzt seit 2005 im Bundestag. Im Mai 2011 wurde er vom Bundesparteitag der FDP in den Bundesvorstand gewählt und übernahm den Vorsitz des Bezirksverbandes der FDP Ostwestfalen-Lippe von Gudrun Kopp.
Klaus-Peter Willsch (CDU)
Willsch ist seit 2000 im Vorstand der hessischen CDU und seit 1998 - stets direkt gewählt - Bundestagsmitglied, wo er im Haushaltsausschuss seit 2005 dem Unterausschuss zu EU-Angelegenheiten vorsitzt.
Was haben Sie gedacht, als Wolfgang Schäuble eine neue Verfassung in fünf Jahren anregte?
Er hat ja sogar die Volkswahl des Europäischen Präsidenten ins Spiel gebracht. Da habe ich mich gefragt: Wie soll das alles gehen? Soll dann Herr Barroso in Niederbayern und in Mecklenburg auf den Marktplätzen Wahlkampf machen? Und die Bürger werden ihn alle verstehen, weil er ein bisschen Englisch spricht und im Übrigen auch Portugiesisch kann? Ich wäre ja dafür, wenn es ginge, aber das ist dummes Zeug.
Lohnt es sich, unser Grundgesetz für Europa aufzugeben?
Das ist doch gar nicht nötig. Diese Krise ist nur aus Fehlern entstanden. Ich muss also nicht die ganze Verfassung ändern, sondern nur die Fehler korrigieren und künftig vermeiden. Im vorauseilenden Gehorsam, quasi auf Vorrat gar eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, weil ich später einmal möglicherweise an Grenzen stoßen könnte, davor kann ich nur warnen.
Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Euro-Länder und jeweils einem Stellvertreter.
Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt ein Mitglied des Direktoriums und einen Stellvertreter.
Das Direktorium ernennt den Geschäftsführenden Direktor auf die Dauer von fünf Jahren (eine einmalige Verlängerung der Amtszeit ist möglich).
Das Stammkapital von insgesamt 700 Milliarden Euro, setzt sich aus 80 Milliarden bar eingezahlten Euro (deutscher Anteil: 22 Milliarden Euro) und abrufbaren Anteilen (Garantien) in Höhe von 620 Milliarden Euro (deutscher Anteil: 168 Milliarden Euro) zusammen.
Das Darlehensvolumen*, von 500 Milliarden Euro, kann verwendet werden für:
- Finanzhilfen für Mitglieder mit Zahlungsschwierigkeiten
- Kredite an notleidende Banken
- Ankauf von Staatsanleihen am Primär und Sekundärmarkt
Das Volumen wird finanziert durch:
- Ausgabe von Anleihen
- Kapitalabruf aus der Garantiesumme
- sonstige Finanzierungsvereinbarungen
(*Um das Top-Rating sicherzustellen, ist das Darlehensvolumen des ESM begrenzt)
Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Euro-Länder und jeweils einem Stellvertreter.
Warum?
Weil dann vor allem darüber diskutiert würde, ob das Staatsziel Tierschutz ausreichend gewürdigt ist und auch für Wanzen und Läuse gilt. Aber die Frage von Regierung und Parlament wäre bestimmt kein großes Thema. Die ist aber entscheidend.
Also nicht die Verfassung jetzt schleifen, sondern lieber als Druckmittel in den Verhandlungen einsetzen?
Genau so. Sollte sich später herausstellen, dass es wirklich Probleme gibt, kann man immer noch nachjustieren. Dann dauert halt alles ein wenig länger. Die meisten europäischen Staaten gibt es seit dem 10., 11. Jahrhundert. Und wir regen uns auf, wenn eine so grundsätzliche Frage zwei oder drei Jahre länger dauert.
Die Reformvorschläge – auch der jüngste der Viererbande aus EZB- und Kommissionspräsident, Euro-Gruppen-Chef und Ratspräsident – kommen stets von Vertretern der Exekutive. Ist das Demokratiedefizit die Zwillingsschwester der Krise?
In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist in mancher Krise eine Regierungsdiktatur eingeführt worden. Ich bin im Prinzip immer dafür, das europäische Parlament zu stärken. Aber in der Frage der Verlagerung völlig unnötiger Kompetenzen nach oben sind die Abgeordneten in Straßburg natürlich genauso dafür wie die Kommission in Brüssel. Das Europäische Parlament ist hier keine große Hilfe.
Haben wir bei der Euro-Rettung ein Demokratiedefizit?
Natürlich, aber das haben wir in der Europapolitik immer. Warum sollte das bei der Euro-Rettung plötzlich anders sein?
70 Prozent der Deutschen sagen: Grundlegende europapolitische Fragen wollen wir in Volksabstimmungen entscheiden. Ist das Begeisterung oder Misstrauen?
Die Befürworter Europas werden das nicht zulassen. Sie schreckt das Nein der Völker in Frankreich und den Niederlanden zum damaligen Verfassungsentwurf. Aber die Bürger sagen: Da müssen wir aufpassen, das wollen wir nicht dem Parlament überlassen.
