"Invest in Europe": Kritik am europäischen Investitionsplan ist überzogen

Gastbeitrag"Invest in Europe": Kritik am europäischen Investitionsplan ist überzogen

Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Investitionsprogramm über 300 Milliarden Euro bekanntgegeben. Die Erwartungen waren hoch, und die Kritik in Deutschland zeigt, dass diese Erwartungen enttäuscht worden sind.

Vieles an dieser Kritik ist jedoch überzogen oder falsch. Das Programm alleine wird Europa sicherlich nicht aus der Krise ziehen können. Es ist jedoch ein enorm wichtiger Schritt um einen Wachstumsimpuls für Europa zu setzen.

Die Idee des Programms und seines Fonds ist prinzipiell gut. Wir müssen private Investitionen in Europa stärken. Nur dann kann es gelingen über mehr Beschäftigung und Einkommen wieder mehr Wachstum zu schaffen. Und nur dann können auch Unternehmen und Staaten Schulden abbauen und wieder leistungsfähiger werden. Sicherlich bleiben einige Fragen offen, und bei anderen müssen Anpassungen vorgenommen werden. Das Programm enthält keine neuen Gelder, sondern es werden lediglich 21 Milliarden Euro existierende öffentliche Gelder in einen neuen Fond der Europäischen Investitionsbank (EIB) verschoben. Diese sollen durch eine Verlustübernahme private Investitionen vor allem in Großprojekte im Bereich Infrastruktur, und Forschung und Entwicklung anstoßen. Es ist fraglich ob diese öffentlichen Gelder so gehebelt werden können, dass fast 300 Milliarden an zusätzlichen privaten Investitionen entstehen. Aber selbst wenn die Hebelwirkung nur halb so groß wäre, hätte das Programm eine beachtliche Wirkung.

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Jean-Claude Juncker "Europa braucht einen Kickstart"

EU-Kommissionspräsident Juncker will die lahmende Konjunktur in Europa mit einem Investmentprogramm wieder in Gang bringen. Die Europäische Investitionsbank soll die Hauptrolle spielen.

EU-Kommissionspräsident Juncker will die lahmende Konjunktur in Europa mit einem Investmentprogramm wieder in Gang bringen. Die Europäische Investitionsbank soll die Hauptrolle spielen. Quelle: dpa

Politischer Fokus auf KMUs

Eine Sorge ist, dass das Programm zu sehr auf Großprojekte im Bereich der Infrastruktur ausgerichtet ist. Von diesen gibt es in den Krisenländern zu wenige. Zudem könnte es Jahre dauern bis der erste Spatenstich gesetzt ist und das Programm eine Wirkung entfalten kann. Gleichzeitig ist die Sorge, dass das Programm zu wenig den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) helfen wird. Es sind gerade KMUs, die sich am schlechtesten gegen Risiken absichern können. 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland und gar bis zu 80 Prozent in Südeuropa arbeiten für KMUs. Soll die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinken, muss der Fokus der Politik viel stärker auf diese Unternehmen gerichtet werden. Die gute Botschaft ist, dass das neue Investitionsprogramm auch auf KMUs abzielen will. Wie genau dies geschehen soll bleibt jedoch offen, und erfordert eine Konkretisierung.

Eine Stärke des Programms ist der geplante Abbau von Barrieren für private Investitionen. Unzureichende Rahmenbedingungen und fehlgeleitete wirtschaftspolitische Interventionen sind der wichtigste Grund für die niedrigen privaten Investitionen in Europa, wie auch in Deutschland. Ein gelenktes Investitionsprogramm enthält immer Risiken von Mitnahmeeffekten und Fehlallokationen. Genauso wichtig ist es deshalb durch Deregulierung und die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen die Rahmenbedingungen für private Unternehmen und den Wettbewerb zu verbessern.

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