Investitionspaket: Juncker wirbt für mehr Beitragszahler

Investitionspaket: Juncker wirbt für mehr Beitragszahler

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Die EU-Kommission will mehr Beitragszahler durch eine stärkere Mitbestimmung in den milliardenschweren Investitionsfonds locken.

Das milliardenschwere Wachstumspaket ist das Prestigevorhaben von EU-Kommissionschef Juncker. Ohne Beiträge der Staaten wird es aber schwierig. Nun sind EU-Staaten und Europarlament gefragt.

Beim milliardenschweren Investitionspaket der EU gibt es für die 28 Mitgliedstaaten Anreize zum Mitmachen. Brüssel will Geld-Beiträge aus den Hauptstädten beim Beurteilen von Defiziten und Schulden komplett ausblenden. Diese Details des Prestigeprojekts stellte die EU-Kommission am Dienstag vor.

Das Paket soll in den nächsten drei Jahren neue Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro anschieben. Die Bundesregierung hat bisher offengelassen, ob sie sich mit eigenem Geld beteiligen wird. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach in Straßburg von einem „wichtigen Schritt“, um neue Jobs zu schaffen und die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

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Der EU-Gipfel hatte bereits im Dezember grundsätzlich grünes Licht für den Juncker-Plan gegeben. Die Kommission legte nun konkrete Gesetzesvorschläge vor. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat - in dem die Staaten vertreten sind - müssen dem Vorhaben im Detail noch zustimmen.

Die EU-Behörde bietet Defizitsündern unter bestimmten Bedingungen auch mehr Spielraum beim Sparen an. Falls Mitgliedstaaten mit einem überhöhten Defizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Behörde mehr Zeit zum Sparen geben.

In einem Papier legt die Kommission dar, wie sie künftig die Regeln des Paktes auslegen will, um mehr Wachstum zu ermöglichen. Wie es ergänzend aus der Behörde hieß, sei die neue Lesart „kein Blankoscheck“ für Frankreich oder Italien. Brüssel hatte Paris und Rom unter Druck gesetzt, ihre Budgets bis März in Ordnung zu bringen. Die sogenannte Mitteilung zum Stabilitätspakt ist sofort gültig, da sie nicht die Zustimmung der Hauptstädte braucht.

Juncker rief die EU-Staaten dazu auf, eigenes Geld in den Investitionstopf („Europäischer Fonds für strategische Investitionen“) einzuzahlen: „Ich möchte meinen Appell an die Mitgliedstaaten erneuern, über Zahlungen ihren Beitrag für diesen strategischen Investitionsfonds zu leisten.“

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Der Topf im geplanten Umfang von 21 Milliarden Euro wird bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt und soll bis Juni stehen. In der EU-Parlamentsdebatte kritisierte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, dass sich die EU-Regierungen bisher nicht zu Einzahlungen verpflichtet hätten: „Der Juncker-Plan muss ein Tusk-Plan, ein Renzi-Plan, ein Rutte-Plan, ein Merkel-Plan werden“, sagte er mit Blick auf EU-Regierungschefs.

Der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen sagte, der Fonds werde „Projekte mit einem hohen Risikoprofil“ fördern. Die Entscheidung über die Vergabe von Investitionsvorhaben unter dem neuen Plan sollen Experten treffen. Bei den Beiträgen der einzelnen Länder könnten nationale Förderbanken beteiligt sein. „Einige haben uns schon kontaktiert“, sagte Katainen.

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