Irland-Wahlen: Die Angst vor der irischen Syriza

Irlands Wirtschaft hat dank Premier Kenny ein Comeback gefeiert. Doch bei der Wahl Ende Februar könnte die Koalition die Mehrheit verlieren. Unternehmer fürchten ein Ende der Reformen – und die Linkspartei Sinn Fein.

Seine Wiederwahl ist gefährdet - trotz der wirtschaftlichen Erholung seines Landes.

Bild:  AP

Es ist ein Wahlkampf, der einem Sprint gleicht. Im schwarzen Regenmantel steht die irische Sinn-Fein-Politikerin Mary Lou McDonald trotz Regens in der Dubliner Innenstadt und verteilt Wahlzettel. McDonald weiß, dass ihr nicht viel Zeit bleibt. Schon am 26. Februar wird in Irland ein neues Parlament gewählt, wie Premierminister Enda Kenny kürzlich verkündete.

„Die Entscheidung ist absolut klar“, wandte sich der Spitzenpolitiker vor wenigen Tagen per Twitter an seine Bevölkerung. „Wollen Sie als Wähler die wirtschaftliche Erholung Irlands fortsetzen – oder wollen Sie sie riskieren?“ Der 64-Jährige will der erste Chef der konservativen Partei Fine Gael werden, der als Regierungschef die Wiederwahl schafft.

Doch die Aufgabe wird schwerer als gedacht. Denn so simpel die Frage von Kenny sein mag, so kompliziert ist die Antwort, die darauf derzeit die irischen Wähler geben möchten. So fiel die Unterstützung für Kennys Fine Gael-Labour-Koalition im Januar nach jüngsten Meinungsumfragen auf aktuell lediglich 35 Prozent, nach einer satten Mehrheit von 55 Prozent bei den Wahlen vor fünf Jahren. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, müsste die Koalition allerdings zusammen auf mindestens etwa 44 Prozent der Stimmen kommen, wie Philip O’Sullivan, Ökonom von Investec Plc in Dublin, darlegt.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?

Bruttoinlandsprodukt (Index: Jahr 2000 = 100):

Wie gewonnen so zerronnen heißt es für Griechenland. Die Hellenen haben nach einer steilen Verbesserung zwischen 2005 und 2010 den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. Spanien und Irland konnten ihre Wirtschaftskraft trotz Krise stark steigern. Portugal hält sich auf einem konstanten Level.

Quelle: EU-Kommission, IWF

Lohnstückkosten (Index: Jahr 2000 = 100):

Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Je höher die Lohnstückkosten, desto teurer ist die Produktion für die heimischen Unternehmen. Da sie diese Kosten weitergeben, verteuern sich Produkte; es wird schwieriger, sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen. Insbesondere in Griechenland sind die Lohnstückkosten in der Krise deutlich gestiegen. Immerhin: Zuletzt gab es einen Gegentrend.

Arbeitslosenquote (in Prozent):

Griechenland und Spanien haben mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. In Griechenland ist jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit. Auch Portugal und Irland hatten während der Krise einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen. Am besten schlägt sich Irland bei der Eindämmung der Arbeitslosigkeit.

Haushaltssaldo (in Prozent vom BIP):

Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar die Syriza an die Macht kam.

Staatsverschuldung (in Prozent vom BIP):

Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Verträge erlauben nur eine Verschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Alle Krisenländer (aber auch Deutschland oder Frankreich) liegen deutlich drüber.

Fazit:

Irland hat die meisten Fortschritte gemacht. Die Arbeitslosigkeit konnte in Teilen bekämpft werden und auch der Staatshaushalt ist weniger strapaziert. Spanien und Portugal haben nach wie vor mit der schwachen Konjunktur zu kämpfen und die Reformen greifen teilweise nicht so wie geplant. Griechenland hat es bis heute nicht geschafft sich aus dem Krisensumpf zu befreien, wichtige Reformen wurden nicht durchgeführt.

Diese Unsicherheit ist für viele irische Unternehmen eine heikle Situation. Zwar hat kein Krisenland der Euro-Zone eine solch fulminante wirtschaftliche Wiederauferstehung geschafft wie Irland. Aber nun fürchten viele Firmen ein Ende der Reformen.

„Für die irische Wirtschaft ist es wichtig, dass auch die nächste Regierung die wirtschaftliche Stabilität sicherstellt“, betont Danny McCoy, Chef des Unternehmerverbandes Ibec. Doch ähnlich kraftvoll wie die irische Wirtschaft wächst die Ungewissheit darüber, welche Parteien das Land künftig führen werden.