Irland: Zähes Ringen um den Euro-Kurs

Irland: Zähes Ringen um den Euro-Kurs

von Yvonne Esterházy

Die Befürworter des Fiskalpaktes hatte zuletzt eine knappe Mehrheit hinter sich. Doch die Anti-Euro-Parteien machen Stimmung. Der Ausgang des Referendums ist offen.

Die Plakate sind in Dublin allgegenwärtig: „Der Sparkurs funktioniert nicht. Wählt Nein“, wirbt die Sinn-Fein-Partei, der politische Flügel der früheren Terrororganisation IRA. „TÁ, Don Chonradh Cobhsaiochta“ (Stimmt mit Ja für den Fiskalpakt) lautet hingegen der keltische Slogan der oppositionellen Fianna-Fail-Partei, die sich wie die Regierungskoalition aus Fine Gael und Labour für den EU-Fiskalpakt einsetzt.

Neue Turbulenzen

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Es ist mal wieder Euro-Wahlkampf auf der Grünen Insel. Am 31. Mai wird Irland als einziges der 25 Unterzeichnerländer über den neuen Pakt abstimmen, der eine Schuldenbremse in der Verfassung und Sanktionen bei Verstößen gegen die Haushaltsregeln vorsieht.

Ein Nein der Iren brächte zwar – anders als bei den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon – das Abkommen nicht zum Scheitern; diesmal müssen nicht alle 17 Euro-Staaten mitziehen, sondern nur zwölf. Doch es drohen neue innenpolitische und ökonomische Turbulenzen. 2001 (Nizza-Vertrag) und 2008 (Lissabon-Vertrag) hatten die Iren Änderungen der EU-Verträge in Volksabstimmungen zunächst abgelehnt, sie dann allerdings beim zweiten Anlauf gebilligt.

Gedrückte Stimmung

Diesmal soll es laut Premierminister Enda Kenny auf keinen Fall eine zweite Runde geben. Finanzminister Michael Noonan warnt seine Landsleute, eine Ablehnung würde Irland nicht nur den Zugang zu Hilfsgeldern aus dem künftigen EU-Rettungsschirm ESM verwehren, sondern wäre auch „ein Sprung ins Ungewisse“. Im Klartext lautet die Botschaft: Ein Nein könnte Irlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone infrage stellen und für neue Unruhe an den Märkten sorgen.

Irland war Ende 2010 als erstes europäisches Land unter den ersten EU-Rettungsschirm geschlüpft und hatte Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Seither konnte es alle Anforderungen des Rettungspaketes erfüllen und das Haushaltsdefizit verringern. Doch die Stimmung im Lande ist angesichts des strikten Sparkurses gedrückt, der Lebensstandard sinkt, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 14 Prozent. Die Regierung muss daher befürchten, dass die Wähler nicht über den Pakt, sondern über den Sparkurs abstimmen.

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Viele Unentschlossene

Jüngste Meinungsumfragen deuten zwar auf einen Sieg des Ja-Lagers hin (37 Prozent), nur 24 Prozent der Bürger wollen mit Nein stimmen. Doch die Gruppe der Unentschlossenen ist mit 35 Prozent gefährlich hoch. Der Chef des Gewerkschaftdachverbandes, David Begg, hat sich gar für eine Verschiebung des Referendums ausgesprochen. Der Fiskalpaktgegner setzt darauf, dass Frankreichs neuer Präsident François Hollande das Abkommen wieder aufschnürt. Das mache das irische Referendum überflüssig, meint Begg.

Premier Kenny lehnt eine Verschiebung ab, hofft aber auf die von Hollande als Ergänzung zum Fiskalpakt geforderte Wachstumsinitiative. Seinen Landsleuten versucht er auf diese Weise ein Ja-Votum schmackhaft zu machen: „Wir werden uns an Wachstumsinitiativen mit Enthusiasmus beteiligen.“

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