Island: Weg für Neuwahlen frei

Island: Weg für Neuwahlen frei

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Islands Ministerpräsident Bjarni Benediktsson

Bereits zum zweiten Mal gibt es in Island in diesem Jahr Neuwahlen. Als Wahltag steht der 4. November zur Diskussion.

In Island wird voraussichtlich im November zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt. Der Präsident habe seinen Antrag auf Ansetzung einer vorgezogenen Parlamentswahl akzeptiert, sagte Ministerpräsident Bjarni Benediktsson am Samstag. Als Wahltag stehe der 4. November zur Debatte.

Hintergrund ist der Zerfall der Regierungskoalition nach einer Affäre um den Vater Benediktssons. Die Partei "Helle Zukunft" hatte Benediktssons Partei Vertrauensbruch vorgeworfen und sich aus der Koalition zurückgezogen, da diese versucht habe, die Affäre zu vertuschen. Es geht dabei um einen Brief von Benediktssons Vater, mit dem er bei den Behörden das Vorstrafenregister eines alten Freundes löschen lassen wollte. Dieser war wegen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das Justizministerium weigerte sich zunächst offenzulegen, wer den Brief verfasst hatte, und lenkte erst auf Druck eines Parlamentskomitees ein.

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Die Vorgängerregierung war 2016 bereits wegen des Steuerskandals um die sogenannten Panama Papers gestürzt. Dem damaligen Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson war wegen Vorwürfen zurückgetreten, er sei Mitinhaber einer Briefkastenfirma in einem Steuerparadies gewesen.

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