Isolation ist keine Lösung: Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

Isolation ist keine Lösung: Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

von Nora Jakob

14 Monate ist es her, dass die Schweizer über Zuwanderungsbeschränkungen abstimmten. Nun bezeichnet ein EU-Diplomat ein neues Votum als „unvermeidlich“. Das könnte die Schweiz in die EU zwingen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden lange als ein „Königsweg“ beschrieben, wie die Eidgenossen zwar von der Gemeinschaft profitieren können – ohne wirklich Mitglied zu sein. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind aber seit der Volksabstimmung über die Masseneinwanderung vor 14 Monaten deutlich getrübt. Damals hatten sich die Schweizer mit knapper Mehrheit für neue Regeln bei der Zuwanderung ausgesprochen und damit auch für eine Kontingentierung und die Bevorzugung von Inländern bei der Stellenvergabe.

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Pläne, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden sollen. Der polnische EU-Diplomat und Verhandlungsführer Maciej Popowski hält eine neue Volksabstimmung bis Ende 2016 für „unvermeidlich“. Denn eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz komme nicht in Frage. "Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht.”

Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU

  • Reger Warenaustausch

    Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

  • Importe

    Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

  • Viertwichtigster Handelspartner

    Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

  • Deutschland

    Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

  • Wichtige Handelsbeziehungen

    Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

  • Mehr deutsche Produkte

    2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

  • Deutsche in der Schweiz

    290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Die Schweiz wird nicht umhin kommen, ihr Verhältnis zur Europäischen Union grundsätzlich zu überdenken: „Der Königsweg steckt in der Sackgasse und zwischen der EU und der Schweiz herrscht eine Eiszeit,“ sagt der ehemalige Nationalrat des Kanton Schaffhausen und ehemaliger Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Hans-Jürg Fehr. Als Ausweg gebe es nur zwei strategische Optionen:  Entweder den Rückzug aus allem und damit die Aufkündigung der bilateralen Verträge – oder den Beitritt. „Ich glaube, dass es zu einem Beitritt kommt, weil eine erneute Isolation keine Option ist.“ Ähnlich sieht das auch Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne: "Die Schweiz hat bis heute über 140 Verträge mit der EU geschlossen und die bilateralen Beziehungen damit immer weiter ausgebaut. Allerdings fehlt eine institutionelle Einbindung - die fordert die EU aber immer mehr."

Jakob Kellenberger "Die Errungenschaften der EU werden kleingeredet"

Jakob Kellenberger war Chefunterhändler der ersten bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der heutigen Europäischen Union. Er sagt: Die Beziehungen sind schwierig. Ein Beitritt der Schweiz lohne aber trotzdem.

huGO-BildID: 30801649 Fähnchen der EU und der Schweiz im Nationalratssaal in Bern, aufgenomen am 18.05.2000. Für EU-Bürger wird der Umzug in die Schweiz schwieriger: Die Alpenrepublik begrenzt die Zuwanderung. KEYSTONE/Michael Stahl (zu dpa «Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger - EU enttäuscht» vom 24.04.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Aktuell sind nur 17 Prozent der Schweizer für einen Beitritt. Diese Zustimmungsrate kommt nicht zuletzt dadurch zustande, dass sich die Europäische Union in einer schweren wirtschaftlichen Phase befindet und selbst auf Identitätssuche ist.  „Das werden sicher mehr, wenn die Schweiz in eine Krise rutschen sollte oder die EU die bilateralen Verträge aufkündigt“, sagt Nicola Forster. Er ist Präsident des Thinktanks „Forum für Aussenpolitik“ (foraus), eine unabhängige Plattform, die Empfehlungen und Werkzeuge für außenpolitische Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit entwickelt. Einen Beitritt der Schweiz lehnt Forster zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Die Schweiz ist in ihrer Außenpolitik agiler, wenn sie nicht Teil eines Blocks ist“, sagt er. Mit den bilateralen Verträgen habe die Schweiz eine „maßgeschneiderte Lösung zur Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU gefunden, die nicht ohne Not aufgegeben werden sollte“.

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