Italien: Außenminister Gentiloni zum neuen Regierungschef ernannt

Italien: Außenminister Gentiloni zum neuen Regierungschef ernannt

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Der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni.

Der bisherige Chefdiplomat Italiens wird neuer Ministerpräsident. Das Staatsoberhaupt beauftragte Außenminister Gentiloni am Sonntag mit der Regierungsbildung. Er steht für einen anderen Stil als sein Vorgänger Renzi.

Italiens bisheriger Außenminister Paolo Gentiloni ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 62 Jahre alten Sozialdemokraten am Sonntag mit der Bildung einer neuen Regierung. Das teilte der Sekretär des Präsidentenpalasts, Ugo Zampetti, mit. Die neue Regierung werde mit größter Entschlossenheit die dringendsten internationalen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen angehen, sagte Gentiloni.

Der bisherige Chefdiplomat galt zuletzt bereits als Favorit für die Nachfolge von Matteo Renzi, der nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte.

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Mattarella hatte am Samstagabend nach der Beendigung der Konsultationen mit den verschiedenen politischen Kräften im Land eine schnelle Lösung der Regierungskrise angekündigt. Italien brauche in kürzester Zeit eine voll funktionsfähige Regierung. Es gebe Verpflichtungen und Fristen, die eingehalten würden. „Es handelt sich um interne, europäische und internationale Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und Fristen“, hatte Mattarella gesagt.

„Nein“ zur italienischen Verfassungsreform: Stimmen und Reaktionen

  • Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

    „Ich bin traurig, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen ist, wie der Ministerpräsident sich das gewünscht hat. Denn ich habe seinen Reformkurs immer unterstützt. Aber das ist natürlich eine inneritalienische Entscheidung, die wir zu respektieren haben. (...) Aber ich habe immer sehr gut mit Matteo Renzi zusammengearbeitet.“

  • Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler

    „Das ist bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien. Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird. Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister

    „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“. Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“.

     

  • Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister

    Markus Söder (CSU) sprach von einem „Debakel für Renzi“. Der Wahlausgang in Italien zeige, „dass die Italiener nicht besonders reformwillig sind“, sagte Söder auf bild.de.

  • Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke

    Bernd Riexinger begrüßte das Scheitern der Verfassungsreform. „Ministerpräsident Renzi wollte mit dem Referendum einen Demokratieabbau vorantreiben, um sein neoliberales Programm durchzusetzen.“

  • Simone Peter, Parteichefin der Grünen

    „Die Populisten stehen in den Startlöchern“, sagte Peter im Fernsehsender n-tv. Sie fürchte, dass dies Auswirkungen auf andere Länder habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief sie zur „Abkehr vom strikten Sparkurs“ auf.

  • Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Vorsitzende

    Von Storch forderte eine Volksabstimmung auch in Deutschland. „Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.“

  • Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

    „Hier hat ein Regierungschef gezockt und verloren. Nach dem gescheiterten Referendum drohen dem Land spanische Verhältnisse“, sagte Lindner der dpa. „Mit größtem Respekt und in aller Freundschaft muss Deutschland unterstreichen, dass hausgemachte Wirtschaftskrisen nicht mit unserer Bonität gelöst werden können.“

  • Sven Giegold (Die Grünen), Mitglied des Europaparlaments

    "Die Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker. Pro-europäische Kräfte haben sich sowohl für als auch gegen die Verfassungsreform ausgesprochen. Wer jetzt von einem 'Italexit' redet, hilft nur den Populisten in Italien, die das tatsächlich wollen."

  • Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

    „Damit nehmen die Risiken einer neuen politischen Instabilität für die wirtschaftliche Entwicklung, die Finanzmärkte und die Währungsunion weiter zu. Italien darf die Lösung seiner drängenden Probleme nicht aufschieben.“

  • Niels Annen (SPD), außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

    Der SPD-Politiker Niels Annen hat Regierungschef Matteo Renzi für das Nein der Italiener zu weitreichenden Verfassungsreformen mitverantwortlich gemacht. „Die Verbindung zwischen seinem persönlichen politischen Schicksal und der Verfassungsreform ist sicherlich ein schwerer Fehler gewesen“, sagte Annen. Das Ergebnis sei eine „krachende Niederlage“ für Renzi. „Herr Renzi ist sehr selbstbewusst, manche sagen auch arrogant in diese Abstimmung hinein gegangen.“

  • Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

    Das Ergebnis der Abstimmung bedeute „weitere verlorene Zeit“, sagte DIW-Präsident Fratzscher nach Bekanntwerden des Referendums.

    Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest wird sich die wirtschaftliche Stagnation der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft nach dem angekündigten Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi verlängern: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien dauerhaft Mitglied der Eurozone bleibt, ist gesunken.“

  • Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet nach dem klaren Nein im italienischen Verfassungsreferendum eine Verlangsamung der Reformen im Land. "Und das wäre nicht nur für Italien eine bedenkliche Entwicklung", warnte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in München. Italien habe seit Jahren ein sehr schwaches Wachstum. Dazu komme eine sehr hohe Staatsverschuldung und große Bestände an faulen Krediten in den Bankbilanzen. "Umso wichtiger ist nun, dass die italienische Politik überzeugende Zeichen aussendet, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken."

  • Carsten Brzeski, ING-Diba-Chefvolkswirt

    Brzeski hält Sorgen vor einer neuen Eurokrise allerdings für übertrieben: „Gestürzte Regierungen in Italien sind nun wirklich nichts Neues, und Europa hat schon Vieles überlebt.“ Zwar sorge das Referendum für neue Unsicherheit. Möglicherweise liege in dem Nein aber auch eine Chance: „Eine technokratische Übergangsregierung kann die Probleme im Bankensektor und den erneuten Reformstau zusammen mit Europa rücksichtsloser angehen als die Regierung Renzi.“

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    Aus Sicht von Krämer hat Italien die Chance vertan, die politischen Voraussetzungen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu schaffen: „Italien bleibt ein Krisenkandidat.“

  • Ulrich Kater, Dekabank-Chefvolkswirt

    Kater schätzt, dass die europäischen Finanzmärkte auch eine weitere italienische Regierungskrise überstehen werden. „Allerdings bleibt Italien ein Langzeit-Patient mit Krisenpotenzial in der Eurozone“, schränkte er ein.

  • L’Espresso, italienische Tageszeitung

    „Jetzt gibt es kein Wahlrecht für den Senat, vielleicht nicht mal eines für die Abgeordnetenkammer, es gibt keine Regierung. Der perfekte Gewittersturm, auf den alle gewartet haben, ist angekommen“, fasste die Zeitung „L'Espresso“ die Hinterlassenschaft Renzis zusammen.

Gentiloni muss nun eine Liste von Ministern zusammenstellen und zur Vereidigung zu Mattarella zurückkehren, bevor er von beiden Parlamentskammern in einem Vertrauensvotum bestätigt werden muss. Mattarella hatte seit Donnerstagabend mögliche Kandidaten und Mehrheiten geprüft. Das Prozedere dürfte nun innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel könnte der neue Regierungschef dann sein Debüt geben.

Beobachter gehen davon aus, dass Gentiloni eine ähnliche Politik, aber einen anderen Stil als sein Vorgänger Renzi pflegen wird. Er gilt als besonnen und diplomatisch. Gentiloni müsste das Land voraussichtlich zu vorgezogenen Wahlen führen, die laut Staatspräsident Mattarella aber erst stattfinden können, wenn das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen ist. Die nächsten regulären Parlamentwahlen wären im Frühjahr 2018.

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Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, nach dem Referendum. Quelle: dpa
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