Italien: Berlusconi vor dem Rücktritt

Italien: Berlusconi vor dem Rücktritt

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Ciao Cavaliere: Silvio Berlusconi vierte Zeit als Regierungschef wird seine letzte sein

Die Abstimmung im Parlament hat Silvio Berlusconi zwar gewonnen. Jedoch steht er nun ohne Mehrheit da. Er wolle nun tun, was für das Land am besten ist und zurücktreten. Aber erst nachdem seine Reformen abgesegnet sind.

Die Abgeordnetenkammer segnete Berlusconis Rechenschaftsbericht für 2010 am Dienstagabend zwar ab, die absolute Mehrheit verweigerten sie ihm aber. Für den Bericht stimmten 308 der 630 Parlamentarier. Die Mehrheit - 321 der Abgeordneten - enthielten sich, keiner stimmte dagegen.

Seit 1994 bekleidete er viermal das Amt des Ministerpräsidenten. Nach 51 heil überstandenen Vertrauensfragen und diversen Skandalen erklärte der italienische Ministerpräsident sich nun bereit, zurückzutreten. Ein Hintertürchen lässt er sich jedoch offen: Er hängt sein Amt erst an den Nagel, wenn seine Sparpläne vom Parlament gebilligt werden. Das gab Giorgio Napolitano, der italienische Staatspräsident, gestern bekannt.

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Rücktritt zum Wohle des Landes

In der Erklärung von Napolitano hieß es, der Ministerpräsident habe "die Auswirkungen der Abstimmung verstanden." Berlusconi sagte seinem eigenen TV-Sender Canale 5, er sei für vorgezogene Neuwahlen. Es gehe jetzt nicht darum, "wer oder wer nicht die Regierung führt", wichtiger sei es, zu tun, „was richtig für das Land ist." Seine Entscheidung zum Rücktritt sei zum Wohle des Landes und solle die Finanzmärkte beruhigen. Die reagierten prompt: Die Kurse stiegen, die Rendite auf zehnjährige italienische Staatsanleihen schnellte auf den neuen Rekordwert von 6,7 Prozent hoch. Das ist der höchste Stand seit der Euro-Einführung 1999.

 Napolitano kündigte bereits Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Er bevorzuge einen Technokraten oder eine nationale Einheitsregierung. Eine Abstimmung über die wirtschaftlichen Reformen ist für die Zeit vom 15. bis 18. November geplant. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus. Danach wird sich zeigen, ob der 75-jährige zu seinem Wort steht, oder ob die Berlusconi-Show weiter geht.

Die Nachfolgesuche läuft jedenfalls schon auf Hochtouren. Zur Debatte stehen derzeit der Generalsekretär der Regierungspartei, Angelino Alfano, Berlusconis Kabinettsminister  Gianni Letta und der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

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