Italien: Bis hierher und nicht weiter

KommentarItalien: Bis hierher und nicht weiter

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Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, spricht am nach dem Referendum über eine Verfassungsreform im Palazzo Chigi in Rom.

von Sven Prange

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verliert ein Referendum über die Vereinfachung des Politbetriebs – und tritt zurück. Das ist nicht der Untergang Italiens – aber ein (vielleicht letzter?) Warnschuss für die Gemeinschaft der Europäer.

Die Märkte reagieren also schon; um teilweise neun Prozent sank der Wert des Euro über Nacht an den asiatischen Börsen. Banker rumoren, nun werde es aber ganz, ganz kritisch mit den nach frischem Kapital lechzenden italienischen Banken. Und deutsche Politiker lassen sich zitieren, in Italien habe das Chaos über die Vernunft gewonnen, „ein Debakel“. Wer an diesem Tag eins nach der deutlichen Niederlage von Italiens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Matteo Renzi bei einem Referendum über die Änderung der Verfassung auf die internationalen Reaktionen schaut, fürchtet um ein Italien am Rande des Chaos. Das freilich kontrastiert seltsam mit der geschäftigen Routine, die in Rom schon kurz nach Beginn der Stimmauszählungen einsetzte: Renzi erklärte seinen Rücktritt; der Staatspräsident setzte für heute Nachmittag einen Termin zur Auflösung der Regierung an; in den Hinterzimmern der sozialdemokratischen Partei schälen sich erste Kandidaten für die Renzi-Nachfolge heraus. Und die lassen erahnen: Italien dürfte vor einigen unruhigen Wochen stehen, vor dem politischen Zusammenbruch aber steht das Land nicht. Womöglich fallen die inneritalienischen Schockwellen geringer aus als die europäischen.

Denn diese Wahl, die der einst als strahlender Reformer angetretene Renzi mit annähernd 40:60 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent so deutlich verlor, dürfte eine Zäsur in der Haltung des EU- und Eurogründungsmitglieds Italiens gegenüber den Europäern und dem Euro sein. Viele Italiener, das legen Stimmen wie Umfragen vor der Wahl nahe, haben nicht so sehr gegen die eigentlich im Referendum abgefragte Verfassungsreform gestimmt – im Gegenteil, eine Vereinfachung des politischen Betriebs, des teuersten Europas, befürworten viele Italiener – sondern gegen zwei sehr konkrete, größere Fragen: gegen die als harsch empfundenen Vorgaben an die eigene Politik aus Brüssel (und Berlin, wie viele Italiener sagen) und gegen das, was der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unlängst als „marktkonforme Demokratie“ bezeichnet hat, also ein Modell, dass Politik den scheinbar effizienten und schnellen Ansprüchen „der Märkte“ unterwirft.

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Egal, wer nun mittelfristig die 66. italienische Nachkriegsregierung führen wird: An der Europa-Skepsis vieler Italiener wird er nicht vorbeikommen. Und die fühlen sich bei drei drängenden Themen von Europa im Stich gelassen: Obwohl die scheidende Renzi-Regierung in den Augen vieler Italiener schmerzvolle Reformen am Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik und bei der Liberalisierung von Märkten durchsetzte, wie Brüssel es forderte, bewegt sich das Wachstum kaum von der Nullgrenze weg – die meisten Italiener profitieren also nicht direkt von den Reformen.

„Nein“ zur italienischen Verfassungsreform: Stimmen und Reaktionen

  • Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

    „Ich bin traurig, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen ist, wie der Ministerpräsident sich das gewünscht hat. Denn ich habe seinen Reformkurs immer unterstützt. Aber das ist natürlich eine inneritalienische Entscheidung, die wir zu respektieren haben. (...) Aber ich habe immer sehr gut mit Matteo Renzi zusammengearbeitet.“

  • Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler

    „Das ist bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien. Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird. Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister

    „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“. Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“.

     

  • Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister

    Markus Söder (CSU) sprach von einem „Debakel für Renzi“. Der Wahlausgang in Italien zeige, „dass die Italiener nicht besonders reformwillig sind“, sagte Söder auf bild.de.

  • Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke

    Bernd Riexinger begrüßte das Scheitern der Verfassungsreform. „Ministerpräsident Renzi wollte mit dem Referendum einen Demokratieabbau vorantreiben, um sein neoliberales Programm durchzusetzen.“

  • Simone Peter, Parteichefin der Grünen

    „Die Populisten stehen in den Startlöchern“, sagte Peter im Fernsehsender n-tv. Sie fürchte, dass dies Auswirkungen auf andere Länder habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief sie zur „Abkehr vom strikten Sparkurs“ auf.

  • Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Vorsitzende

    Von Storch forderte eine Volksabstimmung auch in Deutschland. „Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.“

  • Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

    „Hier hat ein Regierungschef gezockt und verloren. Nach dem gescheiterten Referendum drohen dem Land spanische Verhältnisse“, sagte Lindner der dpa. „Mit größtem Respekt und in aller Freundschaft muss Deutschland unterstreichen, dass hausgemachte Wirtschaftskrisen nicht mit unserer Bonität gelöst werden können.“

  • Sven Giegold (Die Grünen), Mitglied des Europaparlaments

    "Die Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker. Pro-europäische Kräfte haben sich sowohl für als auch gegen die Verfassungsreform ausgesprochen. Wer jetzt von einem 'Italexit' redet, hilft nur den Populisten in Italien, die das tatsächlich wollen."

  • Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

    „Damit nehmen die Risiken einer neuen politischen Instabilität für die wirtschaftliche Entwicklung, die Finanzmärkte und die Währungsunion weiter zu. Italien darf die Lösung seiner drängenden Probleme nicht aufschieben.“

  • Niels Annen (SPD), außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

    Der SPD-Politiker Niels Annen hat Regierungschef Matteo Renzi für das Nein der Italiener zu weitreichenden Verfassungsreformen mitverantwortlich gemacht. „Die Verbindung zwischen seinem persönlichen politischen Schicksal und der Verfassungsreform ist sicherlich ein schwerer Fehler gewesen“, sagte Annen. Das Ergebnis sei eine „krachende Niederlage“ für Renzi. „Herr Renzi ist sehr selbstbewusst, manche sagen auch arrogant in diese Abstimmung hinein gegangen.“

  • Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

    Das Ergebnis der Abstimmung bedeute „weitere verlorene Zeit“, sagte DIW-Präsident Fratzscher nach Bekanntwerden des Referendums.

    Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest wird sich die wirtschaftliche Stagnation der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft nach dem angekündigten Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi verlängern: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien dauerhaft Mitglied der Eurozone bleibt, ist gesunken.“

  • Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet nach dem klaren Nein im italienischen Verfassungsreferendum eine Verlangsamung der Reformen im Land. "Und das wäre nicht nur für Italien eine bedenkliche Entwicklung", warnte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in München. Italien habe seit Jahren ein sehr schwaches Wachstum. Dazu komme eine sehr hohe Staatsverschuldung und große Bestände an faulen Krediten in den Bankbilanzen. "Umso wichtiger ist nun, dass die italienische Politik überzeugende Zeichen aussendet, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken."

  • Carsten Brzeski, ING-Diba-Chefvolkswirt

    Brzeski hält Sorgen vor einer neuen Eurokrise allerdings für übertrieben: „Gestürzte Regierungen in Italien sind nun wirklich nichts Neues, und Europa hat schon Vieles überlebt.“ Zwar sorge das Referendum für neue Unsicherheit. Möglicherweise liege in dem Nein aber auch eine Chance: „Eine technokratische Übergangsregierung kann die Probleme im Bankensektor und den erneuten Reformstau zusammen mit Europa rücksichtsloser angehen als die Regierung Renzi.“

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    Aus Sicht von Krämer hat Italien die Chance vertan, die politischen Voraussetzungen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu schaffen: „Italien bleibt ein Krisenkandidat.“

  • Ulrich Kater, Dekabank-Chefvolkswirt

    Kater schätzt, dass die europäischen Finanzmärkte auch eine weitere italienische Regierungskrise überstehen werden. „Allerdings bleibt Italien ein Langzeit-Patient mit Krisenpotenzial in der Eurozone“, schränkte er ein.

  • L’Espresso, italienische Tageszeitung

    „Jetzt gibt es kein Wahlrecht für den Senat, vielleicht nicht mal eines für die Abgeordnetenkammer, es gibt keine Regierung. Der perfekte Gewittersturm, auf den alle gewartet haben, ist angekommen“, fasste die Zeitung „L'Espresso“ die Hinterlassenschaft Renzis zusammen.

Die Bankenrettung empfinden viele Italiener als von Nordeuropa diktiert: Nachdem Deutschland und Co ihre Banken im Zuge der Finanzkrise massiv staatlich unterstützen, änderten sie die Regeln und verboten Staatshilfe was nun die später in die Krise gerutschten italienischen Banken auszubaden hätten. In der Flüchtlingsfrage sehen viele Italiener die Kehrseite der Euro-Rettungs-Medaille: Während Nordeuropa in Sache Euro stetige Regeltreue fordere, lasse man Italien in der Flüchtlingsfrage allein; seit Schließung der Balkanroute ist das Land Hauptziel für Flüchtlinge aus Afrika, etwa 180.000 strandeten dieses Jahr schon in Italien und blieben dort, weil kein anderes europäisches Land sie aufnimmt.

Damit einher geht das zweite Motiv vieler Italiener, das schließlich eine Ablehnung in allen italienischen Regionen außer Trentino-Südtirol, Toskana und Emilia-Romagna der Renzi-Initiative bedeutet: Sie möchten ihre Demokratie nicht dem Diktat „der Märkte“ unterwerfen. Sie finden, Renzi habe auf Druck von Nordeuropäern und Finanzmarktteilnehmern den Staat Italien zu geschmeidig an die Ansprüche der Geldgeber anpassen wollen: durch die Stärkung des Regierungschefs, durch die quasi Entmachtung sämtlicher föderaler Gremien. „Wir können deswegen nicht zustimmen“, schrieb der Autor Marco Politi noch am Wochenende deswegen in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Italiener vorher genau dazu ermahnt hatte.

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