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KommentarItalien braucht Neuwahlen: Aufwachen, Italien!

von Tim Rahmann

Dem Krisenland droht der politische Stillstand, der Euro-Zone neue Turbulenzen. Italien muss aufwachen. Das Land braucht Neuwahlen – und ein klares Bekenntnis für oder gegen Europa und den Euro.

In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)

Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano.

Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können.

Bild: dpa

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Dieses Unentschieden kennt gleich zwei Verlierer: Italien und die Euro-Zone. Das Patt nach den italienischen Parlamentswahlen – das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani hat nach Auszählung aller Stimmen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, der Mitte-Rechts-Zusammenschluss um Silvio Berlusconi im gleichberechtigten Senat – macht das Euro-Krisenland unregierbar. Gerade jetzt, wo die Unternehmen wichtige Impulse, Investitions- und Planungssicherheit brauchen, droht Stillstand.

Zur Erinnerung: Die Wirtschaft – immerhin die drittgrößte im Euro-Raum – steckt tief in der Rezession. 2012 schrumpfte sie um mehr als zwei Prozent. Auch in diesem Jahr soll es weiter bergab gehen. Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 0,6 Prozent. Dem bisherigen Premier Mario Monti gelang es trotz einigem Spielraum nicht, zum Kern der wirtschaftlichen Probleme Italiens, dem überregulierten Arbeitsmarkt, vorzudringen. Einer Studie des Weltwirtschaftsforums zufolge liegt Italien bei der Arbeitsmarktflexibilität im internationalen Vergleich auf Platz 127 von 144 Ländern.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Das Land braucht dringend eine Liberalisierung des Kündigungsschutzes und Investitionen in Aus- und Weiterbildung. Gleichzeitig muss der Haushalt unter Kontrolle gebracht werden. Die Staatsschuld beträgt über 2000 Milliarden Euro. Kurzum: Italien braucht eine Radikalkur. Doch die ist weiter entfernt denn je.

Enge Wahl Keine klare Entscheidung in Italien

Dem Euro-Krisenland droht der Stillstand. Silvio Berlusconi kann Wahlsieger Pier Luigi Bersani offenbar im Senat blockieren. Doch Nichtstun kann sich das Land nicht leisten.

Enge Wahl: Keine klare Entscheidung in Italien

Im Senat steht den Sozialdemokraten und dem Monti-Block eine Mehrheit von europa-kritischen Gegnern von Linksaußen, Rechts und Rechtsaußen gegenüber. Nach Angaben des Innenministeriums kommt Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis auf 116 Sitze der 315 Senatssitze. Bersanis Bündnis erreicht 113, die Allianz des bisherigen Regierungschefs Mario Monti 18 Sitze. Selbst wenn Bersani und Monti eine Koalition eingehen, sind sie damit von der Mehrheit von 158 Sitzen weit entfernt.

Der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Pier Luigi Bersani hat nun zwei Optionen. Er kann das Kunststück versuchen, alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte zu einigen, um doch noch regieren zu können. Realistisch ist das mit Blick auf die anderen Parteien nicht. Während Bersani den Reformkurs von Mario Monti - wenn auch eingeschränkter - fortsetzen will, lehnen die Rechtsaußen-Partei „Lega Nord“ und die Anti-Parteien-Bewegung „Cinque Stelle“ (fünf Sterne) des populistischen Politikverachters Beppe Grillo den Sparkurs ab. Der Kabarettist etwa, der unglaubliche 25,55 Prozent der Stimmen holte, schlägt vor, den Schuldendienst einzustellen und ein Referendum über die Euro-Zugehörigkeit durchzuführen. Die „Lega Nord“ will auch direkt aus der Europäischen Union austreten. Berlusconi reibt sich die Hände. Sein Plan ist es, die Regierung so lange blockieren, bis diese aufgibt und die Macht in seine Hände fallen könnte.

28 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 01.03.2013, 13:43 UhrPoschy

    Liebe Italiener, lasst Euch den Mut nicht nehmen, Ihr habt Euer schönes Land und Eure Familien. In Deutschland gibt es Kälte und Politiker, die sich in dem wahren Leben nicht zurecht finden. Auch wir deutschen Arbeiter können uns nicht dem EU- Wahnsinn erwehren, auch wir sind Gefangene des Kapitals und beteiligen uns nicht an die damit verbundenen Verbrechen. Haltet zusammen, wie Ihr Euch schon oft in Eurer Geschichte vereint habt, die Deutschen sind feige und verbünden sich mit den größten Verbrechern dieser Welt, dem Kapital, dem Wachstum und der USA.

    Ich bin immer verliebt

    O Sole Mio, Italia,
    Mama, Land der Liebe,
    Sonne, Stolz, bin ich da,
    Sorgen von mir schiebe.

    Mit offenem Blick
    in Sehnsucht verloren,
    wissend ihr Geschick,
    Gott ist in Italien geboren.

    Mit erhobenem Haupt
    jeder Widrigkeit entgegen,
    Würde, Sinn nie beraubt,
    der Familie den Segen.

    Das Karge, Reichtum ist,
    Entbehrung Liebe zeugt,
    hat Patre Pio Gewicht,
    jeder sich vor ihm verbeugt.

    Land der Olive, der Trauben,
    Freude am Leben, im Leben,
    behalte Dir Deinen Glauben,
    ihn vielen weiter zugeben.

    Noch einmal geboren
    nur bei Dir mein Italia.
    Lege vor Deinen Toren,
    mein Herz Dir da.
    Frank Poschau
    11.03.12
    www.frank-poschau.jimdo.com

  • 27.02.2013, 04:06 UhrRonny

    Also, das gute Ergebnis hat kriminell Bunga Bunga Berli nicht wegen des Freiheitsdranges der Italienerberreicht, sondern wiel BBB versprochen hat, dass alle unbequemen Steuern, alle illegal nichtbgezahlten und endlichneingeforderten Steuernnwieder zurücküberwiesen werden sollen.
    Sozuagen ein nachträglich legalisierter Raub.
    Das Goldman und Co. in Europa ihre Verwüstungen hinterlassen haben, da sind wir uns wieder einig, doch Koch, Oettinger und Wulff wurden geschaßt weil sie nicht mitmachten Merkel mit einem one way ticket zum Mond zu befördern. Diese Pastorentochter und Physikerin stand nicht in den Listen der VIPS die man sich irgendwie greifen/sichern muss, dass hilft uns seit einigen Jahren, denn sonst währe uns Europa und der Euro schon um die Ohren geflogen. Zur Zeit sind die Goldmänner & Co. Dauerhast im Kanzleramt, ich hoffe die apastorentochterbaus dem wildem Osten kann widerstehen.

  • 27.02.2013, 03:52 UhrRonny

    Jetzt haben wir den Salat, zwei Clowns haben vom Wähler Umfänglich Stimmen erhalten.
    Einer davon, Bunga Bunga Berli ist kriminell und der andere steht mit einer Bauchtanzgruppe im Parlament gegen dem unsere deutschen Piraten schon beinahe wie eine Wohlorganisierte Partei erscheint.
    Dann hat Clown Nummer Zwei auch noch eine große Klappe und bedroht andere Parteien damit, dass er ganz ganz böse wird, wenn man ihn im politischen Sandkasten nicht mitspielen läßt.
    Was ist bloß aus Italien geworden mit seiner großartigen Geschichte? Im Moment erscheint es wie ein degenerierender Narrenhaufen.

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