Italien Mit Berlusconi droht das Chaos zurückzukehren

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Die Hoffnungen ruhen auf die Demokratische Partei

Der Chef der Demokratische Partei (PD) Luigi Bersani könnte Mario Monti im Amt beerben. Quelle: Reuters

Für diese dürfte eine Wiederwahl Berlusconis verheerende Folgen haben. Die Nachrichten aus Italien haben "ein weiteres Element der Unsicherheit in den europäischen Mahlstrom geworfen", schrieb der leitende Marktanalyst des Finanzdienstleisters CMC Markets, Michael Hewson, am Montag in einer E-Mail. Italien dürfte wieder in den Sog der Finanzmärkte geraten, sollte Berlusconi in Rom wieder ins Amt gewählt werden.

Gerade jetzt, wo das Land auf dem Weg der Besserung war. Der IWF hatte den Struktur- und Fiskalreformen unter Ägide des Ministerpräsidenten Mario Monti einen positiven Start bescheinigt. Monti setzte mit einer breiten Koalition mehrerer Parteien, unter anderem PDL, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durch, um die Schuldenlast des Landes zu senken. Zugleich initiierte er eine Reihe von Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern. Anders als Spanien schielte das Land nicht auf die Gelder des Rettungsschirms ESM.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Das Land befindet sich mitten in der Rezession

"Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert", sagte zudem der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, sagte der "Süddeutschen Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Gleichzeitig warnte Regling: Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. Auch der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnten ein Tag nach der Rücktrittsankündigung, das hoch verschuldete Land dürfe nicht von seinen Reformen abrücken. Und eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montag: "Wir gehen davon aus, dass Italien seinen europäischen Verpflichtungen, wie sie verabredet sind, weiter voll entsprechen wird und den eingeschlagenen Reformkurs auch fortsetzen wird."

Italien befindet sich mitten in der Rezession. Vergangenes Quartal, ließ das europäische Statistikamt am Nikolaustag wissen, war das Wirtschaftswachstum des Mittelmeerlandes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,4 Prozent geschrumpft. Und es ist kein Ende in Sicht: Die Industrieproduktion schrumpfte im Oktober zum Vormonat saisonbereinigt um 1,1 Prozent und damit stärker als von Volkswirten erwartet, teilte das Nationale Statistikamt Istat am Montag mit.

Weitere Reformen standen noch auf der Agenda der Regierung Monti. Allen voran der Umbau des Staates wollte der Monti weiter vorantreiben: die Wahlrechtsreform, die Neuordnung der territorialen Verwaltungseinheiten oder auch der weitere Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Doch daraus dürfte in den nächsten Wochen nichts mehr werden.

Stattdessen droht der Populismus zurückzukehren. Monti warnte daher bereits bei seinem Rücktritt: "Der Populismus versteckt die Probleme vor den Wählern. Es ist notwendig, dass Italien nicht erneut der Lage verfällt, in die sich das Land vor Antritt dieser Regierung befand. Damals drohte Italien die gesamte Euro-Zone in Stück zu reißen." Einzige Hoffnung: Laut jüngsten Umfragen bekäme die Berlusconi Partei lediglich 15 bis 16 Prozent der Wählerstimmen. Die sozialdemokratische Partei unter ihrem Chef Luigi Bersani würde dagegen zurzeit mit 30 Prozent der Wählerstimme die stärkste Kraft werden. Einmal im Amt möchte Bersani an Montis Budgetzielen festhalten.

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