Italien: Kein Interesse an Reformen

Italien: Kein Interesse an Reformen

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Keine Rettung in Sicht. Premier Berlusconi klebt angeblich nicht mehr an seinem Sessel.

Italien schlittert in die Rezession und hat kein Rezept gegen die Überschuldung. Für die überfälligen Reformen fehlt es dem Regierungschef an Macht, Energie und Interesse.

Fast allen italienischen Unternehmern ist klar, vor welcher Alternative ihr Land steht: „Entweder verabschiedet die Regierung schleunigst ein Reform- und Wachstumsprogramm, oder Italien kommt unter Kuratel der Europäischen Union“, warnte Emma Marcegaglia, die Präsidentin des großen Industriellenverbandes Confindustria. Das war kurz vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel. Der Adressat ihrer Mahnung, Regierungschef Silvio Berlusconi, antwortete erst einmal mit altbekannter Sturheit: „Wir haben kein Geld für ein Wachstumsprogramm!“

So war es seit jeher: An einer handlungsunfähigen Regierung in Rom prallten alle Appelle ab – egal, ob sie von respektierten heimischen Kritikern wie der erfolgreichen Stahlindustriellen Marcegaglia kamen oder von ausländischen Politikern, die Angst vor den absehbaren Folgen der italienischen Misere für alle Euro-Staaten haben.

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Wird das jetzt ganz anders? Immerhin könnten die scharfen Worte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Brüssel für die römische Misswirtschaft gefunden haben, das Ende der Ära Berlusconi beschleunigen. Die italienische Öffentlichkeit interpretiert die Kritik der Deutschen und des Franzosen als „Merkozy-Ultimatum“ an den Potentaten persönlich: Tu endlich was oder trete zurück! Das hat dramatische Folgen: Der 75-jährige Regierungschef will auf einmal echte Reformen auf den Weg bringen. Koste es, was es kosten soll – ihn selber vielleicht sogar das Amt.

Wie aber soll Berlusconi in kürzester Zeit nachholen, was er jahrelang versäumt hat? Vor der Wahl 2008 hatte er viele Reformen versprochen: im Rentensystem, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Infrastruktur und in der öffentlichen Verwaltung. Passiert ist sehr wenig. Das liegt auch an Berlusconis Bündnispartner Umberto Bossi, dem Minister für „institutionelle Reformen“: Der hat jetzt die von Berlusconi vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und andere Vorschläge brüsk abgelehnt. Zumindest öffentlich.

Im Geheimen aber, so hieß es vergangenen Mittwoch in Rom, hatten sich beide bereits auf die Rente mit 67 geeinigt, und Berlusconi hat dafür angeblich einen hohen Preis bezahlt: Er werde diesen Berichten zufolge in wenigen Monaten zurücktreten, um sich die „Blamage“ zu ersparen, in Brüssel mit leeren Händen auftreten zu müssen.

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