Italien: Keine Unterstützung für Expertenrat

Italien: Keine Unterstützung für Expertenrat

Durch die Benennung von Expertenkommissionen sollte der politische Stillstand überwunden werden: Aber bereits am ersten Tag ihrer Arbeit gaben Vertreter aus allen Lagern den beiden eingesetzten Weisen-Räten keinerlei Chancen auf Erfolg.

Napolitano, der keine Unterstützung für den Expertenrat fand, äußerte sich ungewöhnlich offen verbittert: Nach sieben Jahren scheide er in einer "surrealen Weise", konfrontiert mit "absurden und paranoiden" Verdächtigungen aus dem Amt, wurde Napolitano im "Corriere della Serra" zitiert. Die Kompromisslosigkeit der Parteien lasse einen "an der Regierungsfähigkeit dieses Landes verzweifeln", sagte der 87-jährige Präsident.

Die beiden von Napolitano über die Osterfeiertage berufenen Experten-Kommissionen hatten am Dienstag mit der Arbeit an einem umfassenden Reformprogramm für das Land begonnen. Napolitano hatte insgesamt zehn Experten benannt, die in zwei Gruppen innerhalb von zehn Tagen Vorschläge sowohl für soziale und wirtschaftliche Reformen als auch für ein neues Wahlrecht vorlegen sollen. In die Kommissionen hat Napolitano sowohl Experten wie die Chefs der nationalen Wettbewerbsbehörde und des Statistikamtes, aber auch Politiker aus den größeren politischen Lagern berufen.

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Pier Luigi Bersani ist an dem Auftrag einer Regierungsbildung in Italien gescheitert. Nun ist wieder Präsident Napolitano gefragt. Doch auch für ihn braucht das Land schon bald einen Nachfolger.

Giorgio Napolitano Quelle: dpa

Sowohl das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als auch der Chef der "Fünf-Sterne-Bewegung", Beppe Grillo, kritisierten die Einsetzung der Kommissionen scharf und gaben ihnen keine Chancen. Das Berlusconi-Lager bestand abermals auf der Bildung einer Koalition aus ihrem Lager und dem Mitte-Links-Block des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani, der mit dem Versuch der Regierungsbildung gescheitert war. Bersani erteilte dem abermals eine Abfuhr und verwies auf zu große inhaltliche Differenzen.
Napolitanos Amtszeit endet Mitte Mai. Die Berufung der Experten, die innerhalb von acht bis zehn Tagen Ergebnisse präsentieren sollen, gilt als möglicherweise letzter Versuch des Präsidenten, Neuwahlen zu verhindern, die nach Umfragen eine Wiederholung des Patts bei den Parlamentswahlen Ende Februar bringen könnten.

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Napolitano kritisierte, dass keine Partei die für eine Koalitionsbildung nötigen Kompromisse eingehen wolle. Er selbst verweigert einen Rücktritt, der den Weg für Neuwahlen freimachen würde. "Nach sieben Jahren endet mein Mandat in einer surrealen Art und Weise, in der ich Ziel absurder Reaktionen, des Misstrauens und unverständlicher Paranoia bin, die manchmal harmlos, manchmal verrückt ist", gab er in seinem Interview zu Protokoll.

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