Italien : Matteo Renzi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat

Italien : Matteo Renzi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat

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Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat die entscheidende Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. 169 Senatoren stimmten für den Regierungschef und seinen Reformkurs, 139 gegen ihn.

Der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi hat sich das Vertrauen der Senatoren im Parlament gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich am späten Montagabend im Senat eine Mehrheit hinter Renzis radikalen Reformkurs. 169 der Parlamentarier stimmten mit Ja und 139 mit Nein. Zwei Tage nach seiner Vereidigung am Samstag hatte der 39-Jährige am Nachmittag fast zwei Stunden um das Vertrauen des Parlaments geworben und weitreichende Reformen für das Krisenland Italien angekündigt. „Wir können nicht davon ausgehen, dass jemand anderes unsere Probleme löst“, sagte Renzi, der erneut betonte, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu wollen.

Renzi hatt angekündigt durch umfassenden Reformen die Arbeitgeber zu entlasten. Die vergleichsweise hohen Lohnnebenkosten sollten bis zur Jahresmitte um einen zweistelligen Wert gesenkt werden, sagte Renzi am Montag vor dem Senat in Rom. Sie lagen 2012 nach Schätzungen der OECD bei 47,6 Prozent. Italien nimmt damit unter den 34 Staaten der OECD den sechsten Platz ein.

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Renzi will mit einer Reihe rascher Reformen die Regierungs- und Wirtschaftskrise des Euro-Landes beenden. Bis Juni soll ein Entwurf für eine umfassende Justizreform vorliegen. Schon bis März solle mit den Beratungen einer Verfassungsreform begonnen werden, sagte Renzi. Mit einem neuen Wahlrecht sollen die häufigen Patt-Situationen zwischen den beiden Parlamentskammern Senat und Abgeordnetenhaus verhindert werden.

Millionen Euro will Renzi zudem lockermachen, um in das Bildungswesen zu investieren. Außerdem soll es für kleinere Unternehmen einen Garantiefonds geben. Die staatliche Unterstützung für Arbeitslose soll erhöht werden.

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