Italien: Nur auf den ersten Blick erfolgreich

Italien: Nur auf den ersten Blick erfolgreich

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Die Italiener vertrauen in die Regierung Montis.

Der italienische Regierungschef Mario Monti schafft Vertrauen – doch die versprochenen Arbeitsmarktreformen sind ausgeblieben.

Italiens neuer Regierungschef Mario Monti macht vieles anders als sein Vorgänger. Silvio Berlusconis gepanzerten Audi ersetzte der neue Premier durch einen älteren Lancia. Stillschweigend bezog er die von seinem Vorgänger verschmähte Dienstwohnung im Palazzo Chigi. Und er verzichtet auf sein Gehalt als Ministerpräsident.

Einen Rat nahm Monti von Berlusconi allerdings an. Der politisch erfahrene Ex legte Monti nahe, sein Sparpaket in Verbindung mit einer Vertrauensabstimmung durch das Parlament zu bringen. Das wird vermutlich klappen.

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Die Märkte haben auf die Reformbeschlüsse mit Zustimmung reagiert. Die Börse in Mailand legte in den ersten Dezembertagen rund zehn Prozent zu. Der Zinsaufschlag für italienische Staatspapiere gegenüber zehnjährigen deutschen Bundesanleihen ist unter 400 Punkte gesunken. Mit ihrem ungewohnt nüchternen Stil stößt die Regierung auch in der Bevölkerung auf Sympathie. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos bekundeten 70 Prozent aller Italiener Vertrauen in die Regierung Monti. Es ist ein Vorschuss auf kommende Erfolge.

Ausgeglichener Haushalt bis 2013

Knapp vier Wochen haben Monti und seine 18 Mitstreiter im Kabinett gebraucht, um die Stimmung im Land zu drehen. Dabei muten sie ihren Bürgern einiges zu. Sie haben die Rentner zur Kasse gebeten, die Lebensarbeitszeit verlängert und Steuern erhöht. Bis 2013 hat Monti der EU einen ausgeglichenen Haushalt versprochen. Dennoch fragen sich die Oppositionspartei Lega Nord und deren einstiger Innenminister Roberto Maroni, ob Regierungschef Monti bereits an seine Grenzen gelangt sei? Immerhin kann er in wenigen Wochen nicht das nachholen, was Vorgänger Berlusconi in drei Jahren versäumt hat. Und sein weiterer Erfolg währt nur so lange, wie die großen Parteien bereit sind, Montis unpopulären Sparkurs zu unterstützen.

Selbst Arbeitsministerin Elsa Fornero brach bei der Vorstellung der Rentenreform in Tränen aus. Dabei wird es nicht bleiben, vielmehr dürfte der Widerstand im Land zunehmen, sobald die harten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Gewerkschaften jedenfalls reagierten schon wie eh und je, bezeichneten die Reformen als „sozial komplett unverträglich“ und beschlossen noch vor Weihnachten Streiks.

Unvollkommenes Sparpaket

„Die derzeitigen Flitterwochen zwischen Monti und den Parteien könnten bald beendet sein“, befürchtet daher die liberale Turiner Tageszeitung „La Stampa“. Käme es so, dann wäre auch das gerade aufkeimende Vertrauen der Märkte dahin, das Bemühen um ein Ende der Euro-Krise würde einen schweren Rückschlag erleiden.

Ohnehin löst das verkündete Sparpaket nur einen Teil der Probleme. „Man hätte mehr tun können“, sagt Vincenzo Visco, ehemaliger Finanzminister der Regierung Romano Prodi und Giuliano Amato (1998–2001) und Vizefinanzminister von 2006 bis 2008.

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