Italiens neuer Regierungschef Mario Monti macht vieles anders als sein Vorgänger. Silvio Berlusconis gepanzerten Audi ersetzte der neue Premier durch einen älteren Lancia. Stillschweigend bezog er die von seinem Vorgänger verschmähte Dienstwohnung im Palazzo Chigi. Und er verzichtet auf sein Gehalt als Ministerpräsident.
Einen Rat nahm Monti von Berlusconi allerdings an. Der politisch erfahrene Ex legte Monti nahe, sein Sparpaket in Verbindung mit einer Vertrauensabstimmung durch das Parlament zu bringen. Das wird vermutlich klappen.
Quelle: REUTERSGewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien
David Cameron pokerte hoch, zu hoch. Der britische Premier forderte Sonderrechte für Großbritannien für die Zustimmung zu Änderung der europäischen Verträge, etwa ein Vetorecht gegen künftige Finanzmarktregulierungen. Dies lehnte Europa ab, das Königreich wird sich demzufolge automatischen Sanktionen der EU-Kommission nicht unterwerfen. Großbritannien hätte bei einem Ja zu automatischen Sanktionen zudem mit hohen Strafen rechnen müssen. Schließlich fand Cameron zu seinem Amtsantritt im Mai 2010 ein Haushaltsdefizit von 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch in diesem Jahr wird das Haushalsdefizit bei rund acht Prozent liegen – und damit deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3,0 Prozent. Großbritannien wird nun wohl zum Außenseiter Europas, nicht mehr nur geografisch. „Eigentlich war die Situation 26 gegen einen“, beschrieb ein Diplomat die Stimmung auf dem EU-Gipfel.
Quelle: dpaUngarn
„Wichtig ist: Wir sind nicht Großbritannien.“ Die ungarische Delegation versuchte mit Nachdruck, nach ihrem Veto zur Unterzeichnung neuer EU-Verträge die Wogen zu glätten. Nein, Ungarn habe sich keineswegs dagegen entschieden, dem neuen Pakt nicht beizutreten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen ungarischen Diplomaten. Die Regierung müsse diesen nur noch prüfen und wolle dann entscheiden. Ungarn kämpft gegen den Staatsbankrott. Die Ratingagentur Moody’s hatte Ende November die Kreditwürdigkeit des osteuropäischen Landes auf „Ramsch“ abgestuft. Ungarn wandte sich per Hilferuf an den Internationalen Währungsfonds.
Quelle: dpaSchweden
Die Skandinavier wollen einer Vertragsänderung auf dem EU-Gipfel nicht zustimmen. Zuerst müsse das Parlament in Stockholm befragt werden. Fakt ist: Die politische Klasse bekennt sich weiter zum Euro, die Bevölkerung lehnt eine Einführung der Gemeinschaftswährung allerdings ab. Für die Eurozone wäre Schweden ein Gewinn, sollte sich das Land jemals zu einem Beitritt entscheiden. Die stark globalisierte und diversifizierte Wirtschaft machen das Land wettbewerbsfähig. Auch die Wirtschaftsdaten stimmen: Schweden wird am Ende des Jahres einen Schuldenstand in Höhe von 36,3 Prozent des BIPs vorweisen, der Haushalt wird am Ende des Jahres einen kleinen Überschuss ausweisen. Trotz des vorläufigen Neins zu Vertragsänderungen, ist Schweden der Eurozone gegenüber solidarisch. Zusammen mit Dänemark kündigte das nordeuropäische Land auf dem Gipfel bilaterale Kredite an den IWF an, damit dieser der Euro-Zone helfen kann.
Quelle: dpaTschechien
Hinter den Kulissen haben die Tschechen beschlossen, die Euro-Einführung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verscheiben. Mit einer frei konvertierbaren Krone, so glaubt die Politik, fahre das Land besser. Auch einer Änderung der EU-Verträge will Tschechien zumindest vorerst nicht zustimmen. Das nationale Parlament müsse zunächst befragt werden. Tschechien grenzt sich von Europa ab und muss aufpassen, nicht zum Außenseiter zu werden.
Quelle: dapdDeutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben sich durchgesetzt. Ihre Vorschläge zur Stärkung der Eurozone werden in großer Mehrheit unterstützt. Alle 17 Eurostaaten werden sich automatischen Sanktionen bei der Nichtbeachtung der Maastricht-Kriterien unterwerfen. Sechs EU-Staaten machen zudem mit, Schweden, Tschechien und Ungarn unter Umständen auch. Der Druck auf Deutschland, als gutes Beispiel voranzugehen, wird nun allerdings wachsen. Geschichte darf sich nicht noch einmal wiederholen: Schließlich waren es die Deutschen und Franzosen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt unter Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgeweicht und damit irreparabel geschädigt haben.
Quelle: dpaFrankreich
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Nicolas Sarkozy das Ergebnis des EU-Gipfels als Erfolg für sich reklamieren. Frankreich ist wieder ein politisches Schwergewicht, doch nun muss das Land voranstreiten und Haushaltslöcher stopfen und die strauchelnden Banken stabilisieren.
Quelle: dpaBelgien
Das politisch gespaltene Land ist hoch verschuldet, das Defizit liegt bei fast 100 Prozent des BIPs. Während Flanderns Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, hängt die Wallonie am Subventionstropf. Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkte zuletzt die Bonitätsnote des Landes. Für das EU-Gründungsland bleibt viel zu tun – um künftig spürbare Sanktionen entgehen zu können.
Quelle: dpa/dpawebNiederlande
Die Niederländer stimmen dem "Merkozy"-Vorschlag zu. Laut IWF werden es unsere Nachbarn bereits 2012 schaffen, die Drei-Prozent-Grenze zu unterschreiten und ab 2014 ihr Budgetdefizit auf unter zwei Prozent zu drücken. Die Niederländer sind eine Stütze für den Euro – und dürften von den härteren EU-Regeln profitieren.
Quelle: dpaLuxemburg
Mit seinen niedrigen Staatsschulden (19,5 Prozent des BIPs), seiner geringen Arbeitslosigkeit und seinem stabilen Wachstum kann Luxemburg gut mit den Führungsländern Europas mithalten. Traditionell zählt das Land zu den stabilitätsorientieren und europafreundlichsten Staaten des Kontinents. Eine Vertiefung der Union ist im luxemburgischen Interesse.
Quelle: dapdItalien
Das hoch verschuldete Land hat unter seinem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti ein striktes Sparprogramm verabschiedet. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas muss seine Hausaufgaben machen, es könnte ansonsten die gesamte Währungsunion gefährden. Die Technokratenregierung um Monti scheint sich seiner Verantwortung bewusst zu sein, Brüsseler Sanktionsmaßnahmen könnten den Druck aufrechterhalten.
Gewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien
David Cameron pokerte hoch, zu hoch. Der britische Premier forderte Sonderrechte für Großbritannien für die Zustimmung zu Änderung der europäischen Verträge, etwa ein Vetorecht gegen künftige Finanzmarktregulierungen. Dies lehnte Europa ab, das Königreich wird sich demzufolge automatischen Sanktionen der EU-Kommission nicht unterwerfen. Großbritannien hätte bei einem Ja zu automatischen Sanktionen zudem mit hohen Strafen rechnen müssen. Schließlich fand Cameron zu seinem Amtsantritt im Mai 2010 ein Haushaltsdefizit von 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch in diesem Jahr wird das Haushalsdefizit bei rund acht Prozent liegen – und damit deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3,0 Prozent. Großbritannien wird nun wohl zum Außenseiter Europas, nicht mehr nur geografisch. „Eigentlich war die Situation 26 gegen einen“, beschrieb ein Diplomat die Stimmung auf dem EU-Gipfel.
Die Märkte haben auf die Reformbeschlüsse mit Zustimmung reagiert. Die Börse in Mailand legte in den ersten Dezembertagen rund zehn Prozent zu. Der Zinsaufschlag für italienische Staatspapiere gegenüber zehnjährigen deutschen Bundesanleihen ist unter 400 Punkte gesunken. Mit ihrem ungewohnt nüchternen Stil stößt die Regierung auch in der Bevölkerung auf Sympathie. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos bekundeten 70 Prozent aller Italiener Vertrauen in die Regierung Monti. Es ist ein Vorschuss auf kommende Erfolge.
Ausgeglichener Haushalt bis 2013
Knapp vier Wochen haben Monti und seine 18 Mitstreiter im Kabinett gebraucht, um die Stimmung im Land zu drehen. Dabei muten sie ihren Bürgern einiges zu. Sie haben die Rentner zur Kasse gebeten, die Lebensarbeitszeit verlängert und Steuern erhöht. Bis 2013 hat Monti der EU einen ausgeglichenen Haushalt versprochen. Dennoch fragen sich die Oppositionspartei Lega Nord und deren einstiger Innenminister Roberto Maroni, ob Regierungschef Monti bereits an seine Grenzen gelangt sei? Immerhin kann er in wenigen Wochen nicht das nachholen, was Vorgänger Berlusconi in drei Jahren versäumt hat. Und sein weiterer Erfolg währt nur so lange, wie die großen Parteien bereit sind, Montis unpopulären Sparkurs zu unterstützen.
Selbst Arbeitsministerin Elsa Fornero brach bei der Vorstellung der Rentenreform in Tränen aus. Dabei wird es nicht bleiben, vielmehr dürfte der Widerstand im Land zunehmen, sobald die harten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Gewerkschaften jedenfalls reagierten schon wie eh und je, bezeichneten die Reformen als „sozial komplett unverträglich“ und beschlossen noch vor Weihnachten Streiks.
Unvollkommenes Sparpaket
„Die derzeitigen Flitterwochen zwischen Monti und den Parteien könnten bald beendet sein“, befürchtet daher die liberale Turiner Tageszeitung „La Stampa“. Käme es so, dann wäre auch das gerade aufkeimende Vertrauen der Märkte dahin, das Bemühen um ein Ende der Euro-Krise würde einen schweren Rückschlag erleiden.
Ohnehin löst das verkündete Sparpaket nur einen Teil der Probleme. „Man hätte mehr tun können“, sagt Vincenzo Visco, ehemaliger Finanzminister der Regierung Romano Prodi und Giuliano Amato (1998–2001) und Vizefinanzminister von 2006 bis 2008.
