Italien: Parteien skeptisch gegenüber Napolitanos Expertengruppen

Italien: Parteien skeptisch gegenüber Napolitanos Expertengruppen

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huGO-BildID: 30450164 Italian President Giorgio Napolitano meets reporters at the Quirinale presidential palace in Rome, Saturday, March 30, 2013. Napolitano announced he's asked outside advisers to help him end the political gridlock that has prevented the formation of a government more than a month after inconclusive elections. (AP Photo/Riccardo De Luca)

Der Vorschlag des italienischen Staatspräsidenten, zur Lösung der Krise eine Expertengruppe einzusetzen, stößt bei den Parteien auf Kritik. Ihr Einwand: Die Experten können helfen, aber nicht das Parlament ersetzen.

Die politischen Parteien in Italien haben skeptisch auf die von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzten Expertengruppen reagiert. „Solch eine Initiative löst das Problem nicht“, sagte der frühere Berlusconi-Minister Renato Brunetta. Das Mitte-Links-Bündnis um den Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani, der mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit gescheitert war, sicherte Napolitano Unterstützung zu, äußerte aber auch Zweifel.

Die Expertengruppen könnten helfen, aber nicht das Parlament ersetzen, sagte Dario Franceschini, der ehemalige Vorsitzende der Partito Democratico (PD). Der Anführer der Protestbewegung „Fünf Sterne“, Beppe Grillo, schrieb auf seinem Blog, das Land brauche ein funktionierendes Parlament und keine „unwirklichen Unterhändler“ oder „Altenpfleger der Demokratie“.

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Napolitano hatte die beiden Gruppen am Samstag eingesetzt, nachdem zuvor alle Versuche einer Regierungsbildung nach dem Patt bei den Parlamentswahlen Ende Februar gescheitert waren. Die zehn Experten sollen Vorschläge dafür erarbeiten, wie das Land aus der Krise finden kann.

Verfassungsfragen und Wirtschaft im Mittelpunkt

Die Gruppe soll "präzise" Vorschläge vorlegen, für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte gebe, erklärte Napolitano am Samstag. Zugleich wies er Spekulationen um einen möglichen Rücktritt zurück, wie Presseagentur AFP berichtet.

Die beiden Arbeitsgruppen, die von den italienischen Medien als "Weise" bezeichnet wird, sollen sich am Dienstag konstituieren. Die Arbeitsteilung soll folgendermaßen aussehen: Eine Gruppe wird sich auf politisch-institutionelle Reformen fokussieren. Vor allem das Wahlrecht soll hier thematisiert werden.

In die erste Gruppe wurde der frühere Verfassungsrichter Valerio Onida berufen. Ihm zur Seite steht ein Unterstützer des derzeitigen Ministerpräsidenten Mario Monti, der Europaabgeordnete Mario Mauro. Von der Partei Volk der Freiheit (PdL) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi ist Gaetano Quagliariello dabei. Die Demokratische Partei (PD) des Mitte-Links-Kandidaten Pier Luigi Bersani wird vom Richter und Politiker Luciano Violante vertreten.

Die zweite Gruppe soll sich um wirtschaftliche und soziale Maßnahmen kümmern. Sie besteht aus den Präsidenten der Statistikbehörde Istat, Enrico Giovannini, dem Chef der italienischen Wettbewerbsbehörde, Giovanni Pitruzzella, und Salvatore Rossi, der Präsidiumsmitglied der italienischen Notenbank. Dazu kommen der amtierende Minister für europäische Angelegenheiten, Enzo Moavero Milanesi sowie die Abgeordneten Giancarlo Giorgetti aus dem Berlusconi-Lager und Filippo Bubbico von der Bersani-Partei.

Ihren Bericht werden die Gruppen entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben.

Die Amtszeit des 87-jährigen Napolitano endet am 15. Mai. Möglicherweise erfolgt die Regierungsbildung nun nicht mehr vor der Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament.

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