Italien: Parteien wollen Senat in engere Schranken weisen

Italien: Parteien wollen Senat in engere Schranken weisen

Die wichtigsten Parteien in Italien wollen die Macht des Senats einschränken und dem Land so mehr politische Stabilität verleihen.

Die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi einigte sich in der Nacht zum Samstag mit Mitte-Rechts Parteien auf diesen Kernbestandteil einer umfangreicheren Verfassungsreform. Die Pläne sehen vor, die Macht in Abgeordnetenkammer zu konzentrieren.

Gegenwärtig hat der Senat fast genau so viel Macht wie das Abgeordnetenhaus. Da jedoch regionale Wahlen seine Zusammensetzung bestimmen, herrschen in beiden Kammern oft völlig unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse, die die Regierung lähmen. Den Reformplänen zufolge soll der Senat nun unter anderem seine Fähigkeit einbüßen, selber Gesetze zu verabschieden und die Regierung mit einer Vertrauensabstimmung zu stürzen. Zudem soll die Zahl der Senatoren von derzeit 315 auf 100 gesenkt werden, unter anderem, um Kosten zu sparen. Senatoren sollen auch nicht mehr direkt gewählt werden. Vielmehr sollen Bürgermeister und Vertreter der Regionalregierungen sowie eine geringe Zahl direkt von Staatspräsidenten ernannte Senatoren in die Kammer entsandt werden.

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Die Verfassungsänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Wenn die Einigung zwischen den Parteien hält, sollte dies jedoch kein Problem darstellen. Vermutlich im Juli wird das Parlament mit den Debatten darüber beginnen.

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