Italien: Senat wird entmachtet

Italien: Senat wird entmachtet

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Matteo Renzi setzt mit seiner Verfassungsreform auf Effizienz und Erneuerung.

Jahrzehntelang war Italiens Politik von Instabilität geprägt. Matteo Renzi setzt mit seiner Verfassungsreform auf Effizienz und Erneuerung. Seine politische Zukunft hängt aber von einem Referendum ab.

Das italienische Abgeordnetenhaus hat eine grundlegende Verfassungsreform zur Vereinfachung und Beschleunigung der Gesetzgebung beschlossen. Dabei verliert der Senat - die bisher mit dem Abgeordnetenhaus gleichgestellte Parlamentskammer - erheblich an Bedeutung und wird verkleinert. Die Reform sei das „Zeichen für einen radikalen Kurswechsel bezüglich einer italienischen Vergangenheit, die von Immobilität geprägt war“, kommentierte die römische Zeitung „Il Messaggero“ am Mittwoch.

Der Senat soll künftig nur noch aus 100 Mitgliedern bestehen, von denen fast alle Vertreter der Regionen oder Bürgermeister großer Städte sind. Nur fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten nominiert. Das Abgeordnetenhaus behält 630 Sitze.

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Nur in Ausnahmefällen soll die zweite Kammer noch Gesetzen zustimmen müssen; über Vertrauensfragen der Regierung stimmt alleine die Abgeordnetenkammer ab. Ziel ist es, langwierige Prozeduren bei wichtigen politischen Entscheidungen zu vermeiden.

Das Parlament hatte zwei Jahre lang über die Pläne diskutiert, die der zur linken Mitte zählende Ministerpräsident Matteo Renzi und seine Reformministerin Maria Elena Boschi auf den Weg gebracht hatten. Renzi sprach von einem „historischen Tag“ und erklärte: „Jetzt ist Italien das stabilste Land in Europa.“

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

361 Parlamentarier votierten am Dienstagabend für die Reform, sieben dagegen. Die Abgeordneten der Opposition hatten aus Protest den Plenarsaal verlassen. Kritiker monieren, die Reform verleihe dem Regierungschef zu viel Macht. Das letzte Wort haben die Wähler: Im Oktober sollen die Bürger in einem Referendum über die Reform abstimmen.

Davon hängt auch Renzis Zukunft als Ministerpräsident ab. Er hatte bereits angekündigt, politische Konsequenzen zu ziehen, sollten sich die Italiener gegen die Reform entscheiden. Der „Messaggero“ meinte, es handele sich weniger um ein Referendum, als vielmehr um einen politischen Volksentscheid. „Die Bürger werden „Ja“ oder „Nein“ zu einem Menschen und seiner politischen Vision sagen, nicht zu einem Reformprojekt.“

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