Italien: Silvio Berlusconi wird immer unberechenbarer

Italien: Silvio Berlusconi wird immer unberechenbarer

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Nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs steht der Abschied Berlusconis aus dem Parlament fest

Der Ex-Premier soll unter schweren Stimmungsschwankungen leiden. Berlusconi sei launisch, verärgert und unberechenbar, heißt es. Der Kampf um sein politisches Überleben blockiert derweil die italienische Politik.

Er ist wie vom Erdboden verschluckt. Öffentliche Auftritte gibt es seit Wochen nicht mehr. Seine Parteifreunde touren durch die Talkshows der Republik und verteidigen ihren angezählten Chef, aber der hat sich zurück gezogen. In den weitläufigen Sälen seiner Privatvilla in Arcore bei Mailand, umringt von Familienmitgliedern und Anwälten, lauere der angeschlagene Silvio Berlusconi auf den richtigen Moment, um zuzuschlagen. Silvio sei gut gelaunt wie immer, suggeriert die Hauspresse. Doch die meisten Beobachter zeichnen ein anderes Bild. Der 76-Jährige sei nicht kampfeslustig, sondern schweren Stimmungsschwankungen ausgeliefert. Launisch, verunsichert, verärgert und unberechenbar.

Italien fürchtet Chaos Berlusconi verurteilt, Regierung droht das Aus

Ein Gericht hat Silvio Berlusconi des Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Dem 76-Jährigen droht nun das Ende seiner Polit-Karriere. Was bedeutet das für Italien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Muss Berlusconi nun ins Gefängnis? Quelle: AP

Fest steht, der vierfache Ex-Premier Berlusconi ist der Mann, dessen politisches Schicksal die politische Agenda des Landes bestimmt - und blockiert. Italien ist das einzige Land der EU, das sich weiter in der Rezession befindet. Doch kein anderes Thema ist in den italienischen Medien und in den Machtzentralen so präsent wie die Frage, wann der Senator und Gründer der an der Regierung beteiligten Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) aus seinem Amt als Senator scheidet. Seit er am ersten August im sogenannten Mediaset-Prozess in letzter Instanz zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, steht der Abschied Berlusconis aus dem Parlament fest. Doch der Zeitpunkt hängt von zahlreichen Faktoren und taktischen Manövern ab.

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Faktor Regierung

Berlusconis Partei ist an der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta mit fünf Ministern beteiligt. Regelmäßig lässt Berlusconi die Seinen mit dem Ende der Koalition drohen, um den Druck auf den Koalitionspartner der „Demokratischen Partei“ (PD) zu erhöhen. Der hat zusammen mit anderen Linksparteien die Mehrheit im Immunitätsausschuss, der über den Ausschluss Berlusconis aus dem Senat entscheiden soll. Ein noch unter Mario Monti verabschiedetes „Anti-Korruptions-Gesetz“ sieht vor, dass Parlamentarier, die zu Haftstrafen von über zwei Jahren verurteilt wurden, aus dem Parlament ausscheiden. Diese Norm muss der Ausschuss nun anwenden – eigentlich eine Formalität.

Faktor Zeit

Doch Berlusconi spielt auf Zeit. Seine Partei bezeichnet das (von seiner Partei mitverantwortete) Gesetz als verfassungswidrig. Der Verurteilte selbst hat Klage beim EU-Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Mit dem Szenario des Koalitionsbruchs hat er den Koalitionspartner immer wieder zu Kompromissen gezwungen. So erreichte Berlusconi bereits die Abschaffung der (von seiner Partei mitverantworteten) Immobiliensteuer und jetzt auch wesentliche Verzögerungen beim Prozedere im Immunitäts-Ausschuss. Die Abstimmung des Ausschusses über seinen Ausschluss aus dem Senat wird deshalb erst in einigen Wochen stattfinden. Anschließend muss noch das Senatsplenum abstimmen. Mitte Oktober könnte dieser Prozess abgeschlossen sein, erst dann wäre Berlusconis Karriere als Senator definitiv beendet.

Faktor Justiz

Berlusconi weiß, dass seine Tage als Parlamentarier gezählt sind. Sobald er sein Amt verliert, genießt er auch keine Immunität mehr. Das ist von Bedeutung, weil mehrere Staatsanwälte gegen ihn ermitteln. In Neapel wird dem viermaligen Ex-Premier vorgeworfen, 2008 mehrere Senatoren bestochen und so die Regierung von Romano Prodi zum Sturz gebracht zu haben. Ohne Immunität droht Berlusconi die Verhaftung. Am 19. Oktober fällt ein Berufungsgericht in Mailand sein endgültiges Urteil über die Frage, wie lange Berlusconi in Folge des Steuerbetrugs-Urteils im Fall Mediaset keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden darf. Berlusconi scheidet dann automatisch aus dem Senat aus.

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