Italien: Wirtschaftsminister droht mit Rücktritt

Italien: Wirtschaftsminister droht mit Rücktritt

Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni droht mit Rücktritt für den Fall, dass seine Regierung die EU-Schuldengrenze wegen neuer Steuersenkungen überschreitet.

"Die Versprechen müssen gehalten werden, andernfalls bin ich weg", sagte er der Zeitung "Corriere della Sera" vom Sonntag. "Ich muss meine Glaubwürdigkeit verteidigen, und ich habe keine politischen Ambitionen." Sollte Saccomanni tatsächlich die Regierung verlassen, wäre das ein herber Rückschlag für die Glaubwürdigkeit Italiens an den Finanzmärkten.
Erst am Freitag hatte Saccomanni eingeräumt, dass Italiens Haushaltsdefizit in diesem Jahr höher ausfallen könnte als die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung von Enrico Letta befindet sich seit ihrem Amtsantritt vor fünf Monaten fast durchgehend in der Krise. Sowohl in Lettas Demokratischer Partei als auch in der Partei der Freiheit von Silvio Berlusconi werden zunehmend Stimmen nach vorgezogenen Wahlen laut. Beide Parteien fordern den Verzicht auf eine geplante Mehrwertsteuererhöhung. "Ich werde nicht auf eine verzweifelte Suche nach zusätzlichen Milliarden an Einsparungen gehen, wenn wir ohnehin wählen gehen", sagte der parteilose Saccomanni. Italien kämpft derzeit mit seiner schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten

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