Italienischer Ministerpräsident in Berlin: Lettas freundliches, aber selbstbewusstes Auftreten

Italienischer Ministerpräsident in Berlin: Lettas freundliches, aber selbstbewusstes Auftreten

Der neue italienische Regierungschef verspricht seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel, die Sparanstrengungen fortzuführen. Gleichzeitig macht er klar, dass sich die Krisenpolitik ändern muss.

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Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Antrittsbesuch des neuen Regierungschefs in Berlin

Deutschland ist das erste Land, das der neue italienische Regierungschef Enrico Letta bei seiner Antrittsreise in die europäischen Nachbarländer besucht. Entsprechend entgegenkommend trat der Regierungschef aus dem Krisenland in Berlin auf. Trotzdem nutzt er die Chance, um gleich bei der ersten Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst die Fronten abzustecken.

Nachdem er am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen hatte, kündigte Letta zunächst an, mit der Bundesregierung im Kampf gegen die europäische Krise weiter eng zusammenarbeiten. "Wir werden sämtliche Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern einhalten", sagte er am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Seine Regierung habe die feste Verpflichtung zur Sanierung der Staatsfinanzen, versicherte er. Europa habe immer Erfolg gehabt, "wenn Deutschland und Italien gemeinsam voranschritten", sagte Letta in Berlin.

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Zugleich bekräftigte der sozialdemokratische Chef einer großen Koalition die Forderung nach einer europäischen Wachstumspolitik. Es gelte jetzt und insbesondere während der italienischen Ratspräsidentschaft 2014, die Wirtschafts-, Fiskal-, Banken- und politische Union zu fördern. "Das sind die vier Grundsäulen, die für uns die Hauptaufgaben darstellen." Dabei warten genug Aufgaben im eigenen Land, muss Letta doch wieder Vertrauen in die Politik und die Institutionen herstellen.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ in ihrer Position nicht beirren. Zwar stärkte sie ihrem Amtskollegen den Rücken und ermunterte ihn zu weiteren Reformschritten. "Italien ist schon einen beträchtlichen Weg gegangen“, sagte Merkel. Sie wünsche dem neuen Regierungschef eine "wirklich glückliche Hand" zum Wohle Italiens, der Beziehungen beider Länder sowie zum Wohle Europas.

Doch dann verteidigte Merkel auch ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Gegenwärtig sei es besonders wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen. Haushaltskonsolidierung und Wachstum stünden nicht gegeneinander, sondern ergänzten einander, sagte die Bundeskanzlerin.

Nächster Stopp: Der Élysée-Palast in Paris

Zuvor hatte Ministerpräsident Letta sich die Unterstützung in beiden Kammern des italienischen Parlaments gesichert. Am Dienstag votierten im Senat 233 Senatoren für Letta, während 59 sich gegen ihn aussprachen und 18 sich der Stimme enthielten. Am Montag hatte bereits das Unterhaus mit 453 zu 153 Stimmen für Letta und seine Koalitionsregierung gestimmt.
Vor den Abstimmungen hatte Letta den Abgeordneten beider Kammern sein Programm erläutert. Er kündigte unter anderem an, die Steuern senken zu wollen, um die krisengeschüttelte Wirtschaft Italiens wieder anzukurbeln. Allerdings blieb unklar, wie er diese Steuersenkung finanzieren will.

Am Mittwoch sind Besuche bei Frankreichs Präsident François Hollande in Paris und bei der EU-Kommission in Brüssel geplant. Letta will damit um Vertrauen unter den Euro-Partnern werben und deutlich machen, dass Italien weiterhin ein wichtiger Akteur im europäischen Entscheidungsprozess ist.

Nach Berlin dürfte mit dem Élysée-Palast bei Präsident Hollande der leichtere Teil anstehen. Schon der frühere EU-Kommissar Monti hatte sich mit Paris verbündet, um eine Achse für Wachstumsimpulse zu bilden.

Mit dem neuen Mann in Rom sei Hollande jetzt in Europa weniger isoliert, meinte dessen Europa-Minister Thierry Repentin bereits. Der französische Sozialist verlangt schon seit längerem eine Wende in der Euro- und Schuldenkrise. Hollande und Letta stünden gleichermaßen unter dem Druck auch aus dem eigenen Lager, ihre Stimmen gegen die „egoistische Unnachgiebigkeit“ Berlins zu erheben, analysierte die liberale Turiner „La Stampa“.

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