Italiens neue Regierung: Ministerpräsident Letta fordert Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum

Italiens neue Regierung: Ministerpräsident Letta fordert Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum

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"Ohne Europa verlieren wir alles" - der neue Premierminister Enrico Letta vor der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament.

Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta ruft sein Land zu mehr Reformen auf - institutionell als auch wirtschaftlich. Gleichzeitig sendet er ein klares politisches Signal in Richtung EU und Deutschland.

Ein positives Zeichen für die neuesten politischen Entwicklungen aus Italien kam am Montag ausgerechnet von den Finanzmärkten. Diese hatten in den vergangenen Jahren das europäische Mittelmeer stets im Schwitzkasten gehalten - und für die Staatsanleihen hohe Zinsen gefordert. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta erhielt nun einen Vertrauensvorschuss. Investoren verlangten vom krisengebeutelten Land für Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit 3,9 Prozent Zinsen. So viel wie in den vergangenen zwei Jahren nicht. Damit nahm Rom gleich sechs Milliarden Euro ein, wie die italienische Schuldenagentur am Montag mitteilte.

Gleichzeitig musste sich der neue Ministerpräsident Letta im italienischen Parlament dem Vertrauen der Abgeordneten stellen. Letta kündigte im Parlament ein umfassendes Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau an. Neben einschneidenden Reformen im Inneren setzte er sich in einem starken Bekenntnis zu Europa dafür ein, wirtschaftliches Wachstum gemeinsam zu fördern. "Ohne Europa verlieren wir alles", sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in den Zeiten der großen Krise und der Rezession nicht länger warten.

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"Sparprogramme allein töten uns", sagte Letta. "Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten." Die EU müsse Wacvhstum fördern, ohne die Sanierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Es war eine klare Ansage in Richtung Deutschland, das von den Euro-Krisenstaaten vor allem Sparanstrengungen fordert.

Gleichzeitig betonte Letta, dass die Finanzdisziplin des Staates wesentlich sei. Die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien. Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an, etwa die überfälligen Reformen des Wahlgesetzes und des Parlaments.

Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem auch der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt, das Abgabensystem dann reformiert werden. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien. Anstand, Nüchternheit und Gewissenhaftigkeit müssten neu einziehen, so Letta.

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