Italien: Renzis Nachfolger Gentiloni ist der Mann des Übergangs

Italiens neuer Regierungschef Gentiloni: Der Mann des Übergangs tritt an

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Paolo Gentiloni.

Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni soll Italien zu Neuwahlen führen. Er ist ein enger Vertrauter seines Förderers Matteo Renzi - und gilt als der Mann des Übergangs. Für Deutschland könnte er unbequem werden.

Der künftige Regierungschef Paolo Gentiloni gilt in der an schillernden Figuren nicht gerade armen italienischen Politik als etwas farblos. Der 62-jährige Außenminister habe "wenig Charisma", beschrieb ihn Alessandro Di Batista von der oppositionellen Bewegung "Fünf Sterne". Vor allem aber sei der Aristokratensohn ersetzbar. Tatsächlich wird Gentiloni das Land wohl nur bis zu raschen Neuwahlen führen und dann wieder in die zweite Reihe treten - hinter seinen Vorgänger Matteo Renzi. So nichtssagend wie angenommen ist Gentiloni als Mann des Übergangs allerdings nicht: Wegen seiner großen Nähe zu Renzi dürfte er nicht zuletzt für die Bundesregierung unbequem sein.

„Nein“ zur italienischen Verfassungsreform: Stimmen und Reaktionen

  • Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

    „Ich bin traurig, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen ist, wie der Ministerpräsident sich das gewünscht hat. Denn ich habe seinen Reformkurs immer unterstützt. Aber das ist natürlich eine inneritalienische Entscheidung, die wir zu respektieren haben. (...) Aber ich habe immer sehr gut mit Matteo Renzi zusammengearbeitet.“

  • Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler

    „Das ist bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien. Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird. Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister

    „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“. Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“.

     

  • Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister

    Markus Söder (CSU) sprach von einem „Debakel für Renzi“. Der Wahlausgang in Italien zeige, „dass die Italiener nicht besonders reformwillig sind“, sagte Söder auf bild.de.

  • Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke

    Bernd Riexinger begrüßte das Scheitern der Verfassungsreform. „Ministerpräsident Renzi wollte mit dem Referendum einen Demokratieabbau vorantreiben, um sein neoliberales Programm durchzusetzen.“

  • Simone Peter, Parteichefin der Grünen

    „Die Populisten stehen in den Startlöchern“, sagte Peter im Fernsehsender n-tv. Sie fürchte, dass dies Auswirkungen auf andere Länder habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief sie zur „Abkehr vom strikten Sparkurs“ auf.

  • Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Vorsitzende

    Von Storch forderte eine Volksabstimmung auch in Deutschland. „Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.“

  • Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

    „Hier hat ein Regierungschef gezockt und verloren. Nach dem gescheiterten Referendum drohen dem Land spanische Verhältnisse“, sagte Lindner der dpa. „Mit größtem Respekt und in aller Freundschaft muss Deutschland unterstreichen, dass hausgemachte Wirtschaftskrisen nicht mit unserer Bonität gelöst werden können.“

  • Sven Giegold (Die Grünen), Mitglied des Europaparlaments

    "Die Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker. Pro-europäische Kräfte haben sich sowohl für als auch gegen die Verfassungsreform ausgesprochen. Wer jetzt von einem 'Italexit' redet, hilft nur den Populisten in Italien, die das tatsächlich wollen."

  • Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

    „Damit nehmen die Risiken einer neuen politischen Instabilität für die wirtschaftliche Entwicklung, die Finanzmärkte und die Währungsunion weiter zu. Italien darf die Lösung seiner drängenden Probleme nicht aufschieben.“

  • Niels Annen (SPD), außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

    Der SPD-Politiker Niels Annen hat Regierungschef Matteo Renzi für das Nein der Italiener zu weitreichenden Verfassungsreformen mitverantwortlich gemacht. „Die Verbindung zwischen seinem persönlichen politischen Schicksal und der Verfassungsreform ist sicherlich ein schwerer Fehler gewesen“, sagte Annen. Das Ergebnis sei eine „krachende Niederlage“ für Renzi. „Herr Renzi ist sehr selbstbewusst, manche sagen auch arrogant in diese Abstimmung hinein gegangen.“

  • Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

    Das Ergebnis der Abstimmung bedeute „weitere verlorene Zeit“, sagte DIW-Präsident Fratzscher nach Bekanntwerden des Referendums.

    Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest wird sich die wirtschaftliche Stagnation der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft nach dem angekündigten Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi verlängern: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien dauerhaft Mitglied der Eurozone bleibt, ist gesunken.“

  • Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet nach dem klaren Nein im italienischen Verfassungsreferendum eine Verlangsamung der Reformen im Land. "Und das wäre nicht nur für Italien eine bedenkliche Entwicklung", warnte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in München. Italien habe seit Jahren ein sehr schwaches Wachstum. Dazu komme eine sehr hohe Staatsverschuldung und große Bestände an faulen Krediten in den Bankbilanzen. "Umso wichtiger ist nun, dass die italienische Politik überzeugende Zeichen aussendet, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken."

  • Carsten Brzeski, ING-Diba-Chefvolkswirt

    Brzeski hält Sorgen vor einer neuen Eurokrise allerdings für übertrieben: „Gestürzte Regierungen in Italien sind nun wirklich nichts Neues, und Europa hat schon Vieles überlebt.“ Zwar sorge das Referendum für neue Unsicherheit. Möglicherweise liege in dem Nein aber auch eine Chance: „Eine technokratische Übergangsregierung kann die Probleme im Bankensektor und den erneuten Reformstau zusammen mit Europa rücksichtsloser angehen als die Regierung Renzi.“

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    Aus Sicht von Krämer hat Italien die Chance vertan, die politischen Voraussetzungen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu schaffen: „Italien bleibt ein Krisenkandidat.“

  • Ulrich Kater, Dekabank-Chefvolkswirt

    Kater schätzt, dass die europäischen Finanzmärkte auch eine weitere italienische Regierungskrise überstehen werden. „Allerdings bleibt Italien ein Langzeit-Patient mit Krisenpotenzial in der Eurozone“, schränkte er ein.

  • L’Espresso, italienische Tageszeitung

    „Jetzt gibt es kein Wahlrecht für den Senat, vielleicht nicht mal eines für die Abgeordnetenkammer, es gibt keine Regierung. Der perfekte Gewittersturm, auf den alle gewartet haben, ist angekommen“, fasste die Zeitung „L'Espresso“ die Hinterlassenschaft Renzis zusammen.

So war Gentiloni wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum, über das der 20 Jahre jüngere Renzi gestolpert war, in einem "Welt"-Interview hart mit der Sparpolitik in der EU ins Gericht gegangen. Auf die Frage, ob er sich dagegen wehre, mehr zu sparen, antwortete er, nach sieben Jahren sei das Wachstum in Italien zurück. Aber es sei wie überall in Europa niedrig. "Es ist der Grund, warum wir gegen diese Obsession einer rigiden Finanzpolitik sind, die Europa in eine Schnecke verwandelt, während der Rest der Welt sich im Wachstum befindet." Das sorge für Unzufriedenheit und fördere den Populismus.

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Unbestreitbar ist, dass populistische Parteien wie "Fünf Sterne" von der schlechten wirtschaftlichen Stimmung im Land profitiert haben, die viele auf einen zu harten Sparkurs zurückführen. Dass die Italiener nicht konsolidieren könnten, wies Gentiloni allerdings zurück: "Ich weiß, dass in Deutschland viele meinen, wir würden hier eine fröhliche Finanzpolitik betreiben", sagte Gentiloni. Tatsächlich sei das Defizit aber binnen drei Jahren von drei auf 2,3 Prozent verringert worden. "Aber wenn wir meinen, die in 30 Jahren aufgehäuften Schulden abzutragen, indem wir Italien erdrosseln, dann erdrosseln wir die gesamte europäische Wirtschaft."

Für die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Europas Finanzen weiter konsolidieren will, dürfte sich mit dem Wechsel von Renzi zu Gentiloni also wenig ändern: Italien bleibt unbequem. Und weil es so viel größer ist als der wirtschaftliche Zwerg Griechenland, wird es sich in der EU auch Gehör verschaffen können. Freundlich und verbindlich dürfte es unter Gentiloni dennoch zugehen. Der Spross der Adelsfamilie Gentiloni Silveri, Politikwissenschaftler, ehemaliger linker Lokalpolitiker, Ex-Journalist, gilt als angenehm und sachkundig.

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Auch wenn Matteo Renzi klar scheiterte: Italien braucht weiter grundlegende Reformen.

Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, nach dem Referendum. Quelle: dpa

Dass sich in den Monaten mit Gentiloni wenig an Renzis Kurs ändern wird, spricht auch, dass er allein seinem Vorgänger die späte Karriere zu verdanken hat. Vor wenigen Jahren wollte er Bürgermeister seiner Heimatstadt Rom werden, schaffte es aber noch nicht einmal durch die Vorwahl. Danach galt seine Karriere als beendet. Stattdessen machte ihn Renzi im November 2014 zum Außenminister. Als Ministerpräsident dürfte er nun vor allem am politischen Comeback seines Förderers arbeiten.

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