Italienwahl: Bersani hat keine Lust auf Berlusconi

Italienwahl: Bersani hat keine Lust auf Berlusconi

Der Chef der Demokratischen Partei lehnt eine große Koalition ab. Damit wird eine stabile Regierung immer unwahrscheinlicher. Doch Italien hat keine Zeit: Die Arbeitslosigkeit ist auf einen Rekordwert gestiegen.

 

Der linke Kandidat für das Amt des Regierungschefs in Italien, Pier Luigi Bersani, lehnt eine große Koalition mit dem konservativen früheren Premier Silvio Berlusconi ab. Er werde alle Parteien im Parlament um das Vertrauen für sein Mitte-Links-Bündnis bitten, sagte Bersani der römischen Tageszeitung „La Repubblica“. „Nennt es, wie ihr es wollt, Minderheitsregierung, Zweckregierung, das interessiert mich nicht“, erklärte Bersani.

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Bersanis Bündnis hatte die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende zwar knapp gewonnen.

Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit. Bersani, Chef der größten Linkspartei PD (Demokratische Partei), wartet jetzt darauf, von Staatspräsident Giorgio Napolitano nach noch nicht begonnenen Konsultationen mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Am Mittwoch der kommenden Woche will Bersani seine „Regierung des Wandels“ mit seiner Führung erörtern und danach dem Staatschef vorschlagen. Mit Berlusconi, der eine große Koalition der Rechten mit der Linken ins Gespräch gebracht hatte, werde er jedenfalls nicht zusammengehen, bekräftigte Bersani: „Es reicht, er hat Gelegenheiten gehabt, sich verantwortlich zu zeigen, und er hat sie alle vertan.“

Bersani war zunächst auf die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo zugegangen, bei dem er sich jedoch eine Abfuhr holte. Grillo machte deutlich, mit keiner Partei in eine Koalition gehen zu wollen und für die Anti-Establishment-Bewegung selbst das Amt des Regierungschefs zu beanspruchen. „Fünf Sterne“ hatte bei den Wahlen auf Anhieb einen riesigen Erfolg eingefahren und wird im Abgeordnetenhaus stärkste Einzelkraft sein. In der Bewegung gibt es viele, die durchaus eine Annäherung an Bersani wünschen.

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