IW-Studie: Umstrittene EZB-Anleihenkäufe sind rechtens

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IW-Studie: Umstrittene EZB-Anleihenkäufe sind rechtens

Die Staatsanleihenkäufe der EZB sind laut einer IW-Studie nicht rechtswidrig. Die Währungshüter seien gezwungen gewesen, durch Stützungskäufe eine Kreditklemme in den Krisenländern zu verhindern.

„Die EZB hat keineswegs ein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren, indem sie deren Staatsanleihen kauft“, schreiben die IW-Experten. Dieser Vorwurf ist Kern der Kritik vieler deutscher Volkswirte, die sich in der vergangenen Woche öffentlich zu Wort gemeldet hatten.

Das IW widerspricht der Kritik und folgt der Linie, mit der auch die EZB selbst ihre Anleihenkäufe rechtfertigt: Primäres Ziel sei, die Geldwertstabilität zu sichern. Banken müssten die Leitzinsen der Zentralbank aber an Unternehmen und Haushalte weitergeben. Dieser Mechanismus - „geldpolitischer Transmissionskanal“ genannt - habe in den Krisenländern bislang nicht funktioniert. Obwohl die Leitzinsen auf Rekordtief waren, stiegen die Kreditkosten dort immer weiter.

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Dem IW zufolge war es erlaubt und richtig, dass die EZB in dieser Situation ihr neues Kaufprogramm OMT ankündigte. Dieses sieht unter Bedingungen notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen vor und ist vor allem in Deutschland umstritten. Im Herbst wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu erwartet. Die Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unlimitierten Staatsanleihenkäufe ein Risiko für die Steuerzahler und grundgesetzwidrig sind.

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